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Verwirkung von Arbeitsentgeld nach bestimmter Zeit ?


14.12.2006 02:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag!

Die Frage ist:

aus einem vergangenen Arbeitsverhältnis ist noch ein Teilentgeld offen, ein früheres Gerichtsverfahren hatte schon einen Teilanspruch bestätigt.

Dies ist nun aber schon 21 Monate her und die Gegenpartei argumentiert, das der Anspruch nun durch das Warten verwirkt sei.

Verjährt nach BGB ist der anspruch jedoch noch nicht.

Was kann ich dem Entgegensetzen, wie ist die Rechtslage?

Was sind Gründe, die gegen eine Verwirkung sprechen würden?

Grüße!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


ohne die Einzelheiten Ihres Falles zu kennen, ist freilich nur eine ungefähre Einschätzung der Rechtslage möglich. So viel kann ich Ihnen aber mitteilen:

Allein die Tatsache, dass die Restforderung seit geraumer Zeit nicht eingefordert wurde, reicht keinesfalls für die Annahme einer Verwirkung aus. Auch gibt es insofern keine feste Zeitgrenze (außer eben die der Verjährung).

Nach der insoweit gefestigten Rechtsprechung zu § 242 BGB muss nämlich zusätzlich neben dem Zeitablauf und dem Untätigsein des Anspruchsinhabers auch ein Vertrauenstatbestand erfüllt sein. Dies gilt auch für Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen.

Dies bedeutet, dass von Ihrer Seite aus schon irgendeine konkrete Verhaltensweise die Annahme für die Gegenseite rechtfertigen müsste, Sie wollten von der Geltendmachung Ihrer Ansprüche endgültig absehen.
Hierfür spricht nach Ihren Angaben allenfalls der Umstand, dass Sie seinerzeit nur einen Teil des ausstehenden Lohnes gerichtlich geltend gemacht haben, dies aber auch nur, wenn die Restforderung damals schon fällig war.

Ferner muss sich Ihr Arbeitgeber aber aufgrund des Verhaltens auch darauf eingerichtet haben, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.
Die verzögerte Geltendmachung muss sich insgesamt als eine mit Treu und Glauben unvereinbare Härte für den Anspruchsgegner darstellen.
Dies kann z.B. der Fall sein, wenn er aufgrund der Verzögerung auf mögliche Regressansprüche gegen Dritte verzichtet hat oder sich seine Beweisposition verschlechtert hat. Hierfür sehe ich hier aber keine Anhaltspunkte.

Gegen eine Verwirkung spricht es im Übrigen, wenn Sie die rechtlichen Voraussetzungen Ihres (zusätzlichen) Lohnanspruchs erst nachträglich erfahren haben oder sonst zwischenzeitlich an der Geltendmachung Ihres Anspruchs objektiv gehindert waren.


Ich hoffe, meine Ausführungen waren Ihnen hilfreich.

Für Verständnisfragen benützen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2006 | 11:29

Hallo, vielen Dank erstmal.

Eine Nachfrage zu den Gegenargumenten ("objektiv gehindert")hätte ich:

welche Gründe gelten als "objektiv gehindert..." - auch persönliche, berufliche Gründe?

Bei mir war es konkret so, das ich zwischenzeitlich ein sehr arbeitsintensives Arbeitsverhältnis einige hundert km entfernt angetreten hatte.

In der darauffolgenden Elternzeit, wieder "zu hause" hatte ich dann erst wieder Zeit für weitere rechtliche Recherchen und Schritte.

Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2006 | 12:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine subjektive Verhinderung in der Art, wie Sie sie hier schildern, wird zwar nicht dafür ausreichen, dass eine Verwirkung schon von Vornherein ausgeschlossen ist.
Es ist aber zunächst Sache Ihres Arbeitgebers, für Ihn sprechende gewichtige Umstände substanttiiert darzulegen.
Die Gerichte sind insgesamt eher zurückhaltend mit der Annahme einer Verwirkung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.12.2006 | 04:02

Der Vollständigkeit halber möchte ich erwähnen, dass eine Geltendmachung von Ansprüchen aus Arbeitsverhältnissen unter Umständen auch durch eine (tarif)vertragliche Ausschlussfrist ausgehebelt sein kann. Dies ist dann aber keine Frage der Verwirkung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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