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4.690 Ergebnisse für internet recht

Gebühren für Gaststättenerlaubnis nach fünf Jahren erhoben - rechtens?
vom 9.12.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, mir wurde heute ein Forderungsbescheid zugestellt. Am 15.06.06 habe ich eine Konzession für den Betrieb einer Gaststätte beantragt und erhalten. Der Pachtvertrag kam jedoch nicht zustande, weshalb ich die Konzession nicht benötigte und die Gaststätte auch nicht eröffnete.
Werbung für nichtlizenzierte Sportwetten-Anbieter !!!
vom 22.11.2006 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
(Zur Zeit laufen wohl auch viele Unterlassungsklagen und das Internet ist ja voll von Werbung).Ich plaziere die Wetten über Betfair.Betfair ist eine Wettbörse,wo kein Buchmacher hinter steht,sondern die Leute untereinander Wetten.Betfair selbst erhält 5% vom jeweiligen Gewinn eines Users.
Betrugszahlung mit Kreditkarte
vom 31.1.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Fall liegt mittlerweile einige Zeit zurück (2009-2010) und BarcleyCard nötigt mich momentan mit Anrufen die Betrugszahlung/das Kreditkartenkonto auszugleichen, hat bereits ein Schufa-Eintrag getätigt und will dieses jetzt an ein Inkasso-Büro übergeben (warum erst nach über 2 Jahren, zeigt auch das BarcleyCard hier selber weiss, das es nicht rechtens ist). ... Wenn ich hier im Recht bin, möchte ich dieses auch gerne einen Anwalt zur Klärung übergeben. Wenn ich Recht bekomme, müsste BarcleyCard doch auch die Anwaltskosten tragen, oder?
Vertrag zur Gesellschaftsgründung
vom 14.3.2017 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Die Vertragspartner vereinbaren, gemeinsam im Bereich Kunst, Antiquitäten und Design mehrere Shops im Internet aufzubauen und zu betreiben. ... B wird das unwiderrufliche Recht eingeräumt, jederzeit seinen Stillen Gesellschaftsanteil in einen formellen Gesellschaftsanteil an der Kapitalgesellschaft umzuwandeln.
Gibt es in Deutschland und den USA Terrorgesetze, die die Meinungsfreiheit untergrabe
vom 16.7.2008 45 € Historischer Preis
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Würde man sich da nach Deutschen Recht strafbar machen und würde, wenn man sich in den USA damit strafbar macht, die Deutsche Regierung wegen des postens so eines Link im Net diese Person, die das gemacht hat, ausliefern ? ... Darf man in einem Messenger oder auch per Internet negatives über die USA aus Deutschland auch in die USA verbreiten ?
Rechte und Pflichten von Bauherren gegenüber der BG-Bau
vom 16.1.2018 101 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Aufgrund zahlreicher negativer Berichte im Internet, ob der Willkür der Gutachter möchte die Bauherrenschaft eine unrechtmäßige Forderung seitens der BG Bau (für nicht erfolgte private Helferstunden) verhindern. ... Während der Bauphase wurde das Bauvorhaben vor Ort auf der Baustelle durch die BG Bau nicht besucht. 3.Lässt sich aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_X/98.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 98 SGB X: Auskunftspflicht des Arbeitgebers">§ 98 SGB X</a> (1) ein Recht ableiten der BG Bau ableiten ein Bauvorhaben Vor-Ort zu begutachten. 3.1.Hat die BG Bau Zutrittsrecht zum Objekt auch nach Fertigstellung des Bauvorhabens um den Umfang der ausgeführten Bauarbeiten realitätsnah feststellen zu können?
Telekon - Kündigung aus wichtigem Grund
vom 26.9.2011 50 € Historischer Preis
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Da Problem: Meine Tochter hatte im April d.J. einen Telekom-Vertrag Telefon/Internet mit einer 24monatigen Laufzeit abgeschlossen (ginge also bis April 2013 - das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt nach deren AGB aber unberührt)). ... Und an dem neuen Universitätsklinikum wird sie das interne Klinikumnetz nutzen, so daß ein zweiter, unnötiger Telekomertrag unnötige zusätzliche Internet-Nutzungskosten für die Studentin bedeuten würde.
Muss ich eine Maklerprovision zahlen, wenn ich das Haus zuerst vom Besitzer angeboten bekommen habe?
vom 23.8.2006 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, vor kurzem habe ich im Internet ein Haus zum Verkauf entdeckt und habe mit dem Besitzer Kontakt aufgenommen. ... Am gleichen Tag (also zwei Tage nach dem Erstkontakt mit dem Besitzer) habe ich ein weiteres Hausangebot im Internet gefunden; diesmal von einem Makler.