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Titelschutz


19.12.2007 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine bestimmte Domain in allen Schreibweisen und Wortzusammensetzungen im Titelschutzanzeiger eintragen lassen. Nachdem kein Widerspruch von dritter Seite erfolgte, wird diese Domain mit den Endungen .com und .eu seit 2004 von uns genutzt.

Wir müssen feststellen, dass ein anderer Programmierer, der für uns einmal Software erstellen sollte, die gleiche Domain mit der Endung .de verwendet. Aufgrund seiner Unfähigkeit, haben wir den Kontakt zu ihm abgebrochen.

Wir betreiben eine internationale Community. Er verwendet diese Domain für ein Erotikangebot, dass aber offensichtlich nur uns schaden soll, da auf dieser Webpräsenz – außer der Startseite - keine Inhalte hinterlegt wurden.

Wir möchten unsere Rechte an dem geschützten Begriff 1a-contact geltend machen. Welche Vorgehensweise ist zu empfehlen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst müsste geklärt werden, ob Ihnen überhaupt Rechte an der Domain zustehen.

Eine Berufung auf den eingetragenen Titelschutz allein erscheint im Hinblick auf die erfolgte Eintragung im Titelschutzanzeiger wenig geeignet, um Abwehransprüche gegen den Betreiber der .de Domain geltend zu machen. So hat das OLG München mit Urteil vom 11. Januar 2001, Az. 6 U 5719/99 entschieden, dass es eine Titelschutzanzeige für Domainnamen im Internet noch nicht gibt.

Sobald Sie unter Ihrem Domain-Namen aber eine Website veröffentlichen, welche die Anforderungen an ein titelschutzfähiges Werk im Sinne von § 5 Abs. 3 des Markengesetzes (MarkenG) erfüllt, erwerben Sie an dem Domain-Namen eigene Titelschutzrechte. Das Entstehen von Titelschutzrechten setzt allerdings eine gewisse Unterscheidungsfähigkeit des Domain-Namens voraus, den ich vorliegend jedoch bei dem Namen „1a-contact“ bejahen würde.

Gemäß § 15 Abs. 2 des Markengesetzes (MarkenG) kann die Registrierung einer Domain aber auch mit den sogenannten Unternehmenskennzeichen kollidieren. Unternehmenskennzeichen sind gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden.

Sie erwerben daher regelmäßig allein schon durch die Verwendung eines Domain-Namens im geschäftlichen Verkehr ein Unternehmenskennzeichen gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG. Allerdings darf der Rechtsverkehr den Domain-Namen nicht als reine Internet-Adresse auffassen, sondern muss darin einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der angebotenen Waren und Dienstleistungen verstehen, was jedoch vorliegend bei Ihnen der Fall ist. Da das Gesetz dem Inhaber eines Rechts einer geschäftlichen Bezeichnung gegenüber Dritten ein Ausschließlichkeitsrecht an seiner geschäftlichen Bezeichnung gewährt, wird das Unternehmenskennzeichenrecht örtlich und sachlich beschränkt. Dies sollte Sie aber nicht weiter tangieren, da die Gegenseite genau wie Sie die Dienstleistung per Internet anbietet, womit bereits die gleichen örtlichen Schutzinteressen berührt sind. Da beide Angebote sich auf die Vermittlung von zwischenmenschlichen Kontakten beziehen, ist meines Erachtens auch der sachliche Schutzbereich tangiert, da beide Domains auf die Vermittlung von Kontakten abzielen, auch wenn die .de-Domain sicherlich eher sexuelle Interessen zu befriedigen versucht als die .com und .eu-Domänen.

Eine Unternehmenskennzeichenverletzung wird aber zudem auch stets durch die Gefahr von Verwechslungen begründet, so dass Sachverhalte, bei den ein identisches Unternehmenszeichen für einen identischen Unternehmensgegenstand verwendet wird, regelmäßig unter MarkenG § 15 Abs. 2 einzuordnen sein wird.
Ist der Unternehmenszweck nicht derselbe, so wird die Verwechslungsgefahr festgestellt anhand verschiedener Faktoren. Dazu gehören z.B. die originäre Unterscheidungskraft der älteren Kennung, deren Bekanntheitsgrad durch Benutzung im Verkehr, dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen und dem wirtschaftlichen Abstand der beiderseitigen Tätigkeitsgebiete (Branchennähe).

Eine Verwechslungsgefahr ist vorliegend aufgrund ähnlicher Angebote daher auch nicht von der Hand zu weisen.

Bejaht man also vorliegend ein Unternehmenskennzeichen, so hätten Sie den gleichen Schutzanspruch wie auf eine eingetragene Marke und könnten Rechte aus § 15 MarkenG geltend machen.

Ihnen steht hiernach ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch, sowie bei Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit ein Schadensersatzanspruch gegen den Verwender zu.

Auch bei geschäftsschädigender bzw. mißbräuchlicher Nutzung der Domain würden Ihnen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus §§ 823, 1004 BGB zustehen. Die missbräuchliche Verwendung der .de-Domain wird von Ihnen laut Sachverhaltsangaben behauptet, müsste aber im Fall eines gerichtlichen Verfahrens für entsprechende Ansprüche auch bewiesen werden können. Indizien scheinen hierfür jedoch vorzuliegen.

Zu guter Letzt sind noch Ansprüche aus dem Namensrecht abzuleiten, welches einem Unternehmen aus § 12 BGB zustehen kann. Hiernach steht dem Namensinhaber insbesondere der Anspruch zu, dass Dritte es unterlassen, unbefugt den gleichen Namen zu gebrauchen, wenn hierdurch das Interesse des Berechtigten verletzt wird. Registriert beispielsweise jemand einen Begriff, der identisch mit dem Namen eines Dritten ist, so nimmt er hierdurch dem Dritten die Möglichkeit, unter diesem Domain-Namen im Internet aufzutreten. Dies kann zu einer Verletzung schutzwürdiger Interessen des Namensträgers aufgrund einer Zuordnungsverwirrung führen.

Bei schuldhafter Beeinträchtigung des Namensrechts können dabei ebenfalls Schadensersatzansprüche bestehen.

Vorbehaltlich einer eingehenden rechtlichen Prüfung scheinen in Ihrem Fall deshalb sowohl Unterlassungs-, Schadensersatz-, als auch Freigabeansprüche bezüglich der streitigen Domain in Betracht zu kommen.

Es empfiehlt sich, diese Ansprüche nochmals deutlich gegenüber dem derzeitigen Inhaber der Domain zum Ausdruck zu bringen, bevor Sie ein gerichtliches Verfahren anstreben. Aufgrund der Komplexität und Schwierigkeit der Rechtsmaterie sollten Sie in dieser Angelegenheit jedoch unbedingt einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Die Kosten für die außergerichtliche Beauftragung eines Anwaltes würden sich auf etwa 750,00 € bis 1.000 € belaufen. Diese Kosten können jedoch im Rahmen eines bestehenden Schadensersatzanspruches gegenüber der anderen Partei geltend gemacht werden.

Um ein Verhärten der Fronten durch die Tätigkeit eines Rechtsanwalts zu vermeiden und eine gütliche Einigung zu erreichen, empfehle ich jedoch vorab die direkte Kontaktaufnahme zur Gegenseite. Unter Hinweis auf entstehenden Kosten einer anwaltlichen Hilfe und Ihre aktuelle Rechtsposition wird diese vermutlich einlenken und die Domain freigeben.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de
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