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Webdesigner Haftung bei Abmahnung wg. UrhG


| 15.07.2005 06:15 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,

folgendes Szenario:

Ein Kleingewerbetreibender hat in 2004 als Gefälligkeit gegenüber einem ihm über zwei Ecken bekannten Existenzgründer eine Website erstellt.

Für diese Arbeit, die sich über insgesamt ca. 8 Monate und viele Stunden hinzog, hat er einen Betrag von € 200 in bar und € 200 per Überweisung auf sein Privatkonto erhalten, der Betrag bewegt sich also in einem Rahmen, der weit entfernt von einer "üblichen" Entlohnung dafür ist. Die Leistung als wurde auf Bitten des Existenzgründers und mit dem Wohlwollen des Kleingewerbetreibenden als Gefälligkeit erbracht und nicht als regulärer Auftrag mit Rechnung und entsprechend erheblich höheren Beträgen.

Der Existenzgründer hat nun einen Schrieb eines Anwaltsbüros im Auftrage eines Straßenkartenverlages bekommen, mit dem eine Schadenersatzforderung in Höhe von € 1620 nebst Anwaltskosten mit Fristsetzung zum 19.7. im Raum stehen, weil auf dieser Website eine Karte veröffentlicht war.

Die Website wurde bei Fertigstellung vom Existenzgründer als "okay so" abgenommen (durch Mails belegbar).

Ob und in welcher Form der Kleingewerbetreibende den Existenzgründer auf die Problematik bzgl. von Straßenkarten im Internet hingewiesen hat, ist nicht dokumentiert.

Vorausgesetzt, die Schadenersatzforderung sei berechtigt, stellen sich Fragen:

- Inwiefern könnte der Existenzgründer den Kleingewerbetreibenden haftbar machen?
- Welches Verhalten ist dem Kleingewerbetreibenden anzuraten?
- Welches Verhalten ist dem Existenzgründer anzuraten?

Vielen Dank im voraus für eine Antwort.

PS: Es geht hier i.w. um die Interessen des Kleingewerbetreibenden.

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Guten Morgen,

die Verletzung von Urheberrechten ist im Internet leider ein derart hochaktuelles Thema. Ich vermag anhand Ihrer Schilderung nicht zu beurteilen, inwieweit die Abmahnung, die der Existenzgründer erhalten hat, berechtigt ist, also Urheberrechte tatsächlich verletzt sind.

Wenn Sie (ich vermute, es handelt sich dabei um den Kleingewerbetreibenden) die Karte aus dem Netz gezogen haben ohne Genehmigung, wird eine Urheberrechtsverletzung vorliegen. Dann ist auch die Abmahnung berechtigt, so daß dem Existenzgründer nur übrig bleiben wird, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Häufig läßt sich allerdings gerade dann, wenn es sich um eine wirtschaftlich unerhebliche Urheberrechtsverletzung handelt (also z.B. auf die Webseite nur wenig Zugriffe kamen) bei den Anwaltskosten noch etwas ändern. Hier lohnt es sich ggf. mit dem Rechtsanwalt wegen des Streitwertes direkt Kontakt aufzunehmen.

Sie stehen leider trotz der geringen Entlohnung gegenüber dem Existenzgründer voll in der Haftung. Es handelt sich zwar um ein sogenanntes Gefälligkeitsverhältnis, dies ändert aber nichts an der Haftung, die Sie dafür übernommen haben, daß die Webseite frei von der Verletzung Rechter Dritter erstellt. Auch die Billigung durch den Existenzgründer hilft nicht weiter, da dieser naturgemäß nicht beurteilen kann, ob Ihre Arbeit auch urheberrechtlich in Ordnung ist.

In dieser Situation möchte ich Ihnen raten, den Kontakt mit dem Existenzgründer aufzunehmen, um eine gütliche Einigung herbeizuführen. Sie können ja auch auf die geringe Vergütung hinweisen. Vielleicht läßt sich die Forderung des Verlages noch reduzieren und Sie teilen sich den Schaden.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2005 | 07:07

Ist die Haftung des Kleingewerbetreibenden sicher?
Wenn ja, worauf begründet sich dies?
Schließlich wurden lediglich die Wünsche des Existenzgründers umgesetzt, also mehr eine Dienstleistung denn ein Werk erbracht - Form und Inhalt der Website wurden komplett vom Existenzgründer vorgegeben.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich möchte nicht ihre Fachkenntnis anzweifeln, sondern lediglich auf Nummer sicher gehen.

An dieser Stelle schonmal herzlichen Dank für die ausführliche und v.a. schnelle Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2005 | 09:09

Guten Morgen,

ich kann Ihnen leider hinsichtlich der (Mit-)Haftung keine Hoffnung machen.

Ihr Auftrag, wenn auch nur eher im Bekanntenkreis, war, eine Webseite zu erstellen. Natürlich liefert der Existenzgründer dann seine Vorstellungen, wie das ganze auszusehen hat. Ihre Aufgabe ist es dann aber auch, die rechtlichen Grundlagen abzusichern. Anders wäre es nur dann, wenn Sie den Existenzgründer auf die Problematik hingewiesen haben und dieser Sie daraufhin angewiesen hätte, die Seite trotzdem so zu erstellen. So stehen Sie leider mit in der Haftung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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