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Sonderkündigung bei Umzug

14.03.2008 16:52 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Folgende Situation besteht:

Meine Freundin und ich ziehen Mitte April zusammen. Wir wohnen bisher an zwei verschiedenen Orten. Unsere gemeinsame neue Wohnung befindet sich an einem neuen dritten Ort. Sie hat ihren Telefon- und Internet DSL-Anschluss bei t-online, ich bei Arcor. Der Arcor-Anschluss ist selbstverständlich günstiger und ich habe ihn bereits auf die neue Adresse umgemeldet. Mein Vertrag bei Arcor läuft seit Juli 2007, ihr Vertrag seit August 2007, beide Verträge haben 24 Monate Laufzeit.
Frage:
Kommt meine Freundin aus ihrem t-online Vertrag raus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst wären die AGB von T-Online daraufhin zu überprüfen, ob dort ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle eines Umzugs enthalten ist. Sehr wahrscheinlich dürfte dies allerdings nicht der Fall sein, da ein Umzug in eine andere Stadt grds. keinen wichtigen Grund darstellt, wegen dem man einen bestehenden Providervertrag außerordentlich fristlos kündigen kann.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Provider seine Leistung auch am Umzugsort erbringen könnte. Sofern Sie also in ein "DSL-fähiges" Gebiet ziehen, in dem T-Online Ihnen nach wie vor den vertraglich vereinbarten Internetanschluss zur Verfügung stellen kann, bleibt für eine fristlose Kündigung kein Raum. Die Tatsache, dass am neuen Wohnort bereits ein Internetanschluss vorhanden ist, stellt einen Umstand dar, der von T-Online grds. nicht zu vertreten ist.

Eine fristlose Kündigung wäre daher allein aufgrund des Umzugs wahrscheinlich nur aus Kulanz seitens T-Online machbar. Ggf. lässt sich eine fristlose Kündigung auch dann durchsetzen, wenn nur eine deutlich schlechtere als die bisherige Bandbreite zur Verfügung gestellt werden kann.

Lässt sich T-Online auf eine fristlose Kündigung nicht ein, wäre es einen Versuch wert, durch Zahlung einer angemessenen "Ablösesumme" den bisherigen Vertrag aufzuheben.

Ich bedaure Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragfunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2008 | 18:14

Wie Sie meiner Fragestellung entnehmen konnten, habe ich meinerseits einen gültigen Providervertrag mit Arcor (24 Mon. LZ.), der an der neuen Adresse weiterläuft. Sollte ich meinen Vertrag kündigen wollen, stehe ich wohl vor derselben Situation wie meine Freundin. Dieser Teufelskreis ist ja wohl kaum als kundenorientiert zu betrachten.

Sieht also die Lösung dieses Problems immer so aus, das man diesen Teufelskreis nicht durchbrechen kann, wenn das Prinzip gleiches Recht für alle angwendet wird? Wo bleibt da das Recht für den Kunden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2008 | 16:07

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben Recht - das Problem wäre bei Ihnen in der gleichen Form gegeben. Die Verträge mit der jeweils 24-monatigen Laufzeit bestehen nun einmal und das unabhängig davon, ob Sie die Leistung tatsächlich nutzen oder nicht. Entscheidend ist, ob Sie sie nützen könnten, wenn Sie dies wollten. Dass dies im Ergebnis für Sie äußerst unbefriedigend ist, liegt auf der Hand. Auf der anderen Seite liegt es eben nicht im Verantwortungsbereich des Providers, wenn es durch einen Umzug zu dieser Konstellation kommt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie durch eine Einmalzahlung eine Vertragsauflösung herbei führen können, stehen grds. jedoch nicht schlecht, so dass Sie diesen Weg in Erwägung ziehen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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