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Werbung für nichtlizenzierte Sportwetten-Anbieter !!!


| 22.11.2006 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,
ich betreibe eine Webseite,wo ich Sportwettentipps abgebe,die ich als gebührenpflichtigen Newsletter verschicke.Meine Kunden würden nartürlich gerne wissen,bei welchen Wettanbieter ich meine Tipps plaziere,da die Kunden ja selber meine Tipps nachspielen wollen.Die Seite wurde vom Minesterium (Niedersachsen)begutachtet und für ok befunden.Ich soll/darf aber keine Werbung für nichtlizenzierte Anbieter machen.(Zur Zeit laufen wohl auch viele Unterlassungsklagen und das Internet ist ja voll von Werbung).Ich plaziere die Wetten über Betfair.Betfair ist eine Wettbörse,wo kein Buchmacher hinter steht,sondern die Leute untereinander Wetten.Betfair selbst erhält 5% vom jeweiligen Gewinn eines Users. Nun zu meiner Frage: Darf ich auf meiner Seite erwähnen,das ich z.B. Meine Wetten über die grösste Wettbörse der Welt tätige? (also ohne den Namen Betfair zu erwähnen).Darf ich einen Link zu Betfair setzen? ( Also z.b. Hier (link zu Betfair) gehts zur Anmeldung für die grösste Wettbörse der Welt))Oder darf ich es so machen,wie es bwin.de macht bzw.gemacht hat (also anstatt ´bwin´ haben Sie ja in der Werbung dann ´we win ´laufen).
Bitte jetzt keine Antwort in der Form´ Sie können sich eine Sondergehnemigung holen,damit Sie Werbung für nicht lizenzierten Wettanbietern machen dürfen etc.´.
Also ich möchte einfach nur wissen,ob ich für Betfair Werbung machen darf (damit meine Kunden wissen,wo sie die Wetten plazieren sollen),wenn ich selber den Namen ´Betfair´ nicht erwähne.
Vielen Dank für Ihre Antwort....
Gruss aus Niedersachsen...

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1) Darf ich auf meiner Seite erwähnen,das ich z.B. Meine Wetten über die grösste Wettbörse der Welt tätige? (also ohne den Namen Betfair zu erwähnen)

Wenn Sie den Namen Betfair nicht ausdrücklich nennen, dürfte der von Ihnen beabsichtigte Eintrag unbedenklich sein.
Allerdings sollten Sie den sichersten Weg gehen, in dem Sie beim Ministerium in Niedersachsen nachfragen, ob gegen diesen Vermerk Bedenken erhoben werden.

Dies dürfte mit einem verhältnismäßig geringem Aufwand zu klären sein.

2) Darf ich einen Link zu Betfair setzen?

Hier gibt es noch keine einheitliche Rechtsprechung.

Nach einem Urteil des LG Berlin vom 20.04.2006 "wird durch das Setzen eines Hyperlinks auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk nicht in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes eingegriffen. Der Berechtigte , der Beiträge auf seiner Internetdomain selbst öffentlich zugänglich macht, kann nicht verlangen, dass nur der direkte Weg über die Eingabe seiner Webadresse gegangen wird, um seine Beiträge einzusehen, und die Möglichkeiten der Hyperlinktechnik ungenutzt bleibt...."

Mit dem Setzen eines Hyperlinks zur Internetdomain von betfair dürften Sie daher keine Nutzungshandlungen vornehmen, die betfair vorbehalten, da durch die Verlinkung nur der Zugriff für potentielle Nutzer erleichtert wird und nicht etwas zugänglich gemacht wird, was dem Zugriff ohne die Verlinkung entzogen wäre.

Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass derjenige, der eine öffentliche Seite im Internet betreibt, damit leben muss, von anderen Webseitenbetreibern verlinkt zu werden (BGH I ZR 259/00, Urteil vom 17.06.2003). Deep Links sind danach grundsätzlich zulässig.
Inline Links und Frames sollten nicht verwendet werden, da diese Formen in rechtlicher Hinsicht problematisch sind.

Allerdings würde nach meiner Einschätzung die Verlinkung zu betfair der Auflage des von Ihnen benannten Ministeriums in Niedersachsen, wonach Sie keine Werbung für nichtlizenzierte Anbieter machen dürfen, zuwiderlaufen.

Vor diesem Hintergrund ist daher von einer Verlinkung zu betfair abzuraten.

Der Verweis auf bwin und we win dürfte Ihnen auch nicht weiterhelfen, da wohl der Zusammenhang mit bzw. der Bezug zu betfair bestehen bliebe.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2006 | 00:17

Sehr geehrter Herr Roth,
vielen Dank für Ihre Antwort.Ich nutze gerne die Funktion der kostenlosen Nachfrage:
Ich versuche nun Betfair in meiner seite einzubauen,ohne den namen zu nennen (ggf.Rückruf mit den Minesterium).Trotzdem hätte ich noch eine Frage zur Unterlassungsklage.Eigentlich jede Sportseite im Internet,hat Werbung für nichtlizenzierten Wettanbietern drin-ob private SEiten oder die grossen Seiten wie Kicker.de oder Sport1.de oder diverse Forums)Der Mitarbeiter des NDS Ministeriums für Inneres und Sport,hat zu mir gesagt,das gerade eine Welle von Unterlassungsklagen laufen (wegen der werbung für nichtlizenzierter Sportunternehmen).Aber fast alle Seitenbesitzer reagieren auf diese Klage nicht,oder melden Ihre Seite ab und melden die Seite unter neuen Namen wieder an.Er meinte auch,das man gar nicht soviel Unterlassungsklagen rausschicken könne,weil das Internet halt überfüllt ist mit Werbung für nichtlizenzierten Wettanbietern.
Nun meine Frage: Ich hatte meine Seite den Minesterium freiwillig zur Besichtigung angeboten und ich möchte auch diese ´legal´ betreiben (bis auf das Hintertürchen,was wir schon oben besprochen haben).Es interessiert mich aber trotzdem,was bei einer Unterlassungsklage passiert? Ist es eine Art Mahnbescheid (also Aufforderung die Werbung rausnehmen).Was könnte passieren,wenn man auf solch eine Unterlassungsklage gar nicht reagiert (so,wie es halt laut Mitarbeiter des Minesteriums fast alle machen)?
Ich bedanke mich jetzt schon einmal für Ihre kompetente Antwort...
Viele Grüsse aus Niedersachsen....


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2006 | 10:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn Sie auf eine Abmahnung nicht reagieren und die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nicht innerhalb der Ihnen gesetzten Frist abgeben, kann es zu einer einstweiligen Verfügung kommen, welche eine Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren und lediglich eine vorläufige Regelung darstellt.

Im Wege der einstweiligen Verfügung kann dem Abmahnenden untersagt werden, die behauptete Rechtsverletzung weiter zu begehen. Bei Verstößen ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro gezahlt werden bzw. es kann eine Ordnungshaft bis zu 6 Monate Haft verhängt werden. Die Wirksamkeit einer einstweiligen Verfügung hängt von der Zustellun durch Gerichtsvollzieher oder an den Anwalt des Abgemahnten ab.
Bei Akzeptanz der eV kann eine Hauptsacheklage vermieden werden, wenn spätestens vier Wochen nach Zugang der eV eine Abschlusserklärung abgegeben wird.

Wird die Abgabe dieser Erklärung versäumt, kann der Abmahner den gleichen Anspruch in einem Hauptsacherverfahren durchsetzen, wodurch zusätzliche Anwalts- und Gerichtskosten anfallen.

Wenn Sie die eV nicht akzeptieren, können Sie insoweit Widerspruch einlegen, wobei eine Widerspruchsfrist nicht besteht. In diesem müssen Sie jedoch einen Anwalt mandatieren, da derartige Prozesse in der Regel vor den Landgerichten ausgetragen werden.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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