7.133 Ergebnisse für unterhalt anspruch

Guten Tag, im Jahr 2004 hat mir meine Großmutter ihr Haus überschrieben. Im Grundbuch wurde ein Nießbrauch für meine Großmutter vermerkt. Meine Mutter wurde im Testament "übergangen", da sie schon in den Jahrzenten zuvor ein Haus und nicht unerhebliche Geldbeträge erhalten hatte.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Wochen erhielt ich eine eMail, um meine Daten in einem Branchenbuch zu aktualisieren. Im kleinstgedruckten war zu lesen, das die Kosten im Voraus zu entrichten sind und sich für 2 Jahre auf gut 1500,- Euro belaufen würden. Da die Firma eine Ltd. aus Thailand (mit deutschem Inhaber) ist, der Server in Florida steht, die Mails aus der Ukraine kam und der Gerichtsstand Prag ist, sowie die Adressdaten schon seit über 1,5 Jahren nicht mehr aktuell sind, habe ich darüber einen Eintrag in meinem privaten Blog (http://www.kropi.de/2008/03/07/gelbes-branchenbuch-achtung-betrug/) verfasst.

. ################################################# Ich habe daraufhin der Staatsanwaltschaft geantwortet und sie gebeten, die Beschwerde aus folgenden Gründen abzuweisen: Ich habe bereits in meinem Schreiben vom 19.09.2014 an Kriminalfachdezernat die vorläufige Jahresauswertung von 2013 übersandt, aus der zu erkennen ist, dass unsere Firma einen Verlust in Höhe von 5.000,00 EUR erlitten hat und ich damit kein Unterhalt zahlen kann und nicht leistungsfähig bin. ... Auch möchte mitgeteilt werden, dass das Interesse der Verletzten hinsichtlich der Informationen über meine Einnahmen und Ausgaben hier nicht derart schwer wiegen, da zivilrechtliche Ansprüche bestehen.

Die Unterbringung dauerte ein halbes Jahr, gleichzeitig nahm ich die Hilfe von Familienterapheuten in Anspruch, welche die Unterbringung noch ein knappes Jahr überrundete. ... Ich habe mich zwischen Tür und Angel mit dem JA unterhalten, da ich keinen Einlass in meine Wohnung gewähren wollte.

Vielen Dank § 7:Nachvertragliches Wettbewerbsverbot 1.Der Geschäftsführer ist verpflichtet, nach Beendigung des Dienstverhältnisses für die Dauer von 24 Monaten nicht in geschäftlichen Beziehungen zu solchen Spediteuren oder Kunden zu treten, die während der letzten drei Jahre vor der Beendigung des Dienstverhältnisses Geschäftskontakte zu der Gesellschaft unterhalten haben („nachvertraglichen Kundenschutz"). ... Die Geltendmachung sonstiger Rechte durch die Gesellschaft, insbesondere Unterlassungsansprüche und Ansprüche auf Ersatz eines weitergehenden Schadens, bleibt hiervon unberührt.

Meine Mutter stellt nun Ansprüche wegen Pflichtteil. ... Von meiner Mutter wurde zu nichts beigetragen, weder Unterhalt noch irgendwelche Mütterlichen Pflichten etc..

Ich benötige zu folgendem Sachverhalt eine rechtliche Einschätzung: Der Mann einer Bekannten von mir befindet sich seit Juli 2006 wegen einer schweren Erkrankung in einem Pflegeheim. Zu Beginn des Aufenthalts dort verfügten ihr Mann und meine Bekannte (die auch die rechtlich bestellte Betreuerin ihres Mannes ist) über ein erhebliches Vermögen. Dieses Vermögen wurde natürlich – nicht zuletzt wegen der hohen Kosten für das Pflegeheim – in der Zwischenzeit fast vollständig verbraucht.

"§ 263 Betrug (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Da der Meister der Firma mir zeigte wie marode die gesamten Rollläden bereits waren und das jetzt jederzeit wieder passieren könne, bezahlte ich die Rechnung, denn wer weiß, wann ich die Firma eventuell wieder brauchte. 2 Tage später steht bei der Nachbarin am Tor ein Mann und unterhält sich wild gestikulierend, kommt auf mich zugerast und fragt ob die Wohnung oben vermietet sei.

Der Nachbar hat sich jedoch nie direkt mit uns über sein Vorhaben unterhalten oder hat uns sein Anliegen geschildert, sondern die Stadt hat in seinem Interesse überaus engagiert gehandelt: Wir sollten bei der Baulasterklärung für unser eigenes Haus Nr. 10b auch direkt das geplante Nachbar-Wohnhaus Nr. 10a und das bestehende Wohnhaus Nr. 10 mit aufnehmen.

Lebensjahr des Kindes besteht für die Mutter des Kindes, respektive für das Unterhalt leistende Versorgungsamt, die Möglichkeit das Betreuungsgeld auf Antrag zu verlängern, was die Ämter bei Leistungsfähigkeit des Unterhaltschuldners u.

Der Anspruch auf Ausgleich der Servicegebühr bis zum nächst möglichen Kündigungstermin des Servicepaketes bleibt davon unberührt. ... Soweit der Besteller daher nicht selbst ein Büro in England mit einem Secretary unterhält, sondern das Servicepaket von Go Ahead in Anspruch nimmt, sollte der Besteller in keinem Fall selbst Informationen und Dokumente beim Companies House einreichen, da in diesem Fall die zwingend vorgeschriebene Aufbewahrung im Registered Office nicht gewährleistet ist. ... Unabhängig davon wir die Haftung von Go Ahead der Höhe nach auf den Jahrespreis der in Anspruch genommenen Dienstleistung begrenzt.

Hallo. Meine Frage stelle ich ausgehend davon, dass meine Eltern ihrer Unterhaltspflicht mir gegenüber genüge getan haben und diese erloschen ist. Wenn genanntes zutrifft würde ich nach BaföG theoretisch ,,unabhängig´´ gefördert.

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Käufer alle Um- oder Ausbaumassnahmen dulden wird und ausdrücklich darauf verzichtet, gegenüber dem Verkäufer Ansprüche, die ihm durch mit dem Um- oder dem Ausbau verbundenen Beeinträchtigungen im weitesten Sinne entstehen, unabhängig davon , ob sie vertraglicher oder gesetzlicher Natur sind, geltend zu machen, insbesondere weder Kaufpreisminderungs-, Nutzungsentschädigungs- oder Ansprüche auf Ersatz von Mietzinseinbußen durch Mietminderungen. ... Dem Käufer ist bekannt, dass weiteres Gemeinschaftseigentum errichtet wird, das die Gemeinschaft zu unterhalten hat.

Sehr geehrte Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Bei der Berechnung des Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind, kann das hälftige Kindergeld abgezogen werden. Von der Gegenseite wird nun behauptet, das dies nur gemacht werden darf, wenn man Ausgaben für das Kind hat. Meine Tochter wohnt bei der Ex-Frau und ist alle 2 Wochenenden auf Besuch bei mir.

Sehr geehrte Damen und Herren, erst einmal meine Situation: Ich habe ca. 2007 einen Möbeleinkauf getätigt, den ich später wieder storniert habe, jedoch die Kosten nicht bezahlen konnte. Hier beläuft sich die Schuldensumme mittlerweile auf ca. 12.300,-. Außerdem habe ich eine Kontopfändung über ca 8.700,- Euro laufen durch einen Kurs den ich später auch nicht mehr mtl bezahlen konnte.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir planen ein Nebengebäude mit einer Fläche von 25m2 direkt an der Grenze zu errichten. Mit dem Bauamt habe ich vorab gesprochen. Das Gebäude ist baugenehmigungspflichtig aber bauordnungsrechtlich ist keine Zustimmung des Nachbarn erforderlich.

Ich bin 1994 BU.Rentner geworden und im Dezember1995 geschieden worden.Ich habe meine BU-Rente voll weiter bezogen.Im August 1998 habe ich dann eine Unfallrente rüchwirkend erhalten , die BU-Rente wurde wegen überschreiten des Grenzbetrages gekürzt.Im August 1999 wurde ich dann EU-Rentner.Obwohl sich die Grundlagen geändert haben erhielt ich keine höhere Rente von der gestzlichen Versicherung,aber sie haben die Rente neu berechnet.sie sind folgendermaßen vorgegangen.der vorher gekürzte Rentenbetrag wurde zurückgerechnet in Endgeltpunkte,somit bekam ich genau den selben Betrag.Das anschließende Urteil vom LSG Begründete sein Urteil damit,das der Besitzschutz des Rentnerprivilegs sich lediglich auf den Betrag bezieht der Vor Abrechnung der Kranken und Pflegeversicherung ergibt.In meinem Fall also der gekürzte Auszahlungbetrag wegen überschreitung des Grenzbetragesder BU-Rente.Meines Erachtens haben die beiden Versicherungen keinen Zusammenhang,und die Berechnungen müßen einzelnt erfolgen.Dann wäre der Besitzschutz auf den Betrag der Bu-Rente die sichergiebt nach der allgemeinen Rentenformel Gruß

Ein Bekannter von mir ist rumänischer Staatsbürger, er hat in Rumänien eine SRL angemeldet und möchte nun in Deutschland mit dieser Firma arbeiten. Eventuell, hat diese Firma einen weiteren Mitarbeiter, welcher ebenfalls in Deutschland mitarbeitet. Was ist zu beachten?

Guten Tag! Meine Schwester und ich sollen von meinen Eltern ein Haus als Schenkung erhalten. Schenkungssteuer währe nicht zu zahlen, da wir den Freibetrag nicht überschreiten.