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Abmahnung wegen Blogeintrag über Branchenbuch

04.04.2008 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Wochen erhielt ich eine eMail, um meine Daten in einem Branchenbuch zu aktualisieren. Im kleinstgedruckten war zu lesen, das die Kosten im Voraus zu entrichten sind und sich für 2 Jahre auf gut 1500,- Euro belaufen würden. Da die Firma eine Ltd. aus Thailand (mit deutschem Inhaber) ist, der Server in Florida steht, die Mails aus der Ukraine kam und der Gerichtsstand Prag ist, sowie die Adressdaten schon seit über 1,5 Jahren nicht mehr aktuell sind, habe ich darüber einen Eintrag in meinem privaten Blog (http://www.kropi.de/2008/03/07/gelbes-branchenbuch-achtung-betrug/) verfasst.

Nun bekam ich von einer Kanzlei eine Unterlassungserklärung zugesendet (799,- Euro), das ich den Beitrag, sowie die Kommentare löschen soll und folgende Formulierungen nicht mehr nutzen darf:
- Achtung Betrug
- unwissende Webmaster über den Tisch ziehen
- sehr dubios aussehende eMail
- mehr muss man zu diesen Verbrechern wohl nicht mehr sagen

Eingetroffen ist die Erklärung am 02.04. als Frist wurde mir der 10.04. gesetzt.

Ich könnte jetzt die Unterlassungserklärung von einem Anwalt abändern lassen und geändert unterzeichnen. Das möchte ich allerdings nur ungern.

Einen Rechtsstreit würde ich wahrscheinlich gewinnen (nach Auskunft von einem RA, der aber andere Schwerpunkte hat, als das Internet), die Auslagen kann ich aber schlecht aus Thailand einklagen.

Welche Möglichkeit habe ich, die in meinen Augen völlig unberechtigten 799,- Euro nicht zu zahlen? Ich denke meine Äusserungen waren in diesem Fall noch als freie Meinungsäußerung völlig OK, oder?

Ist es überhaupt zulässig, das ich so angschrieben werde, ohne das vorher eine Geschäftsbeziehung Bestand? Der gegnerische Anwalt beruft sich auf §33 Abs. 1 BDSG. In meinen Augen ist diese Mail allerdings Spam, da, wie gesagt, keine Geschäftsbeziehung bestand.

Weiterhin habe ich den Verdacht, das dieses Branchenbuch die Daten entweder aus einer alten Datenbank gekauft hat, oder bestehende alte Branchenbücher automatisiert gescannt hat (beides doch nicht zulässig, oder), da die Daten die in dem Branchenbuch veröffentlicht werden sollen, seit über 1,5 Jahren nirgends mehr im Internet zu finden sind.

Ich habe gerade mit einem weiteren betroffenen Telefoniert. Er hat eine Abmahnung mit nahezu identischem Wortlaut bekommen.

Was kann ich tun?

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Zunächst haben Sie natürlich recht, dass es insbesondere im Internet sehr viele Betrüger gibt, die das Netz in unterschiedlichsten Schattierungen für ihre Zwecke nutzen. Sie haben auch recht, dass viele dieser Betrüger vom Ausland – oftmals von Übersee – aus operieren, damit man ihrer nicht ohne weiteres habhaft werden kann.

Es ist auch richtig, dass eine von uns soeben durchgeführte stichprobenartige Überprüfung ergab, dass sich auf der von Ihnen genannten Seite ein seit knapp zwei Jahren nicht mehr aktueller Eintrag befindet (der Eintrag über unsere Kanzlei). Einen Geschäftsführer dieser Ltd. konnten wir zumindest auf dem Impressum der Seite nicht finden.

Aus den Ihnen vorliegenden Informationen - Ltd. aus Thailand mit deutschem Inhaber, Server in Florida, Mails aus der Ukraine, Gerichtsstand Prag, Adressdaten schon seit über 1,5 Jahren nicht mehr aktuell - kann indes aus unserer Sicht nicht auf strafbare Handlungen geschlossen werden, so dass wir Ihnen dringend abraten würden, derartige Behauptungen zu verbreiten. Dies geht nach unserer Auffassung über eine „freie Meinungsäußerung“ hinaus, da Ihre Behauptung geeignet sein kann, einen anderen „verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“. Seien Sie lieber vorsichtig.

Was die Vorschriften des § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) angeht, ist der Zusammenhang nicht ganz klar. Hierzu müssten wir sehen, was der Anwalt schreibt. Anderenfalls ist eine zutreffende Beurteilung schwierig.

Was meinen Sie damit? „Ist es überhaupt zulässig, das ich so angeschrieben werde, ohne dass vorher eine Geschäftsbeziehung bestand? Der gegnerische Anwalt beruft sich auf § 33 I BDSG. In meinen Augen ist diese Mail allerdings Spam, da, wie gesagt, keine Geschäftsbeziehung bestand.“ Hat der Anwalt Sie per Email angeschrieben? Dann erhebt sich die Frage, ob Ihnen überhaupt ein Anwalt schrieb. Das wäre zu klären.

Ob andererseits die Rechtsanwaltskanzlei, die Sie angeschrieben hat, Weiterungen vornehmen wird, wenn Sie nicht oder ablehnend reagieren, vermögen wir nicht zu beurteilen. Es könnte aber sein, dass man Sie auf Unterlassung in Anspruch nehmen wird. Dies könnte gerichtlich zunächst auf dem Weg einer sog. einstweiligen Verfügung geschehen. Hierdurch entsteht ein Kostenrisiko. Gehen Sie dem lieber aus dem Weg.

Auch wenn es für Sie bitter klingt, geben Sie lieber eine – selbstverständlich vom Anwalt überarbeitete - Unterlassungserklärung ab und nehmen Sie den Blog aus dem Netz. Denken Sie daran, dass die Wiederholungsgefahr nur mittels strafbewehrter Unterlassungserklärung von den Gerichten als beseitigt betrachtet wird. Wenn Sie sich künftig an die Unterlassungsverpflichtung halten, müssen Sie ja keine Vertragsstrafe zahlen.

Was die 799 € angeht, müsste geklärt werden, wie sich die Summe zusammensetzt. Es dürften Anwaltskosten sein. Nach der Rechtsprechung werden diese im Fall einer Abmahnung jedoch nicht unbedingt ersetzt, sofern der Abmahnende eine Firma mit eigener Rechtsabteilung ist, die auch selbst eine Abmahnung verfassen kann. Die Gerichte wollen hiermit der um sich greifenden Abmahnwelle der letzten Jahre vorbeugen. Insoweit denken wir, dass Sie diese Kosten nicht bezahlen müssen (und den Passus – soweit vorhanden – aus der Unterlassungserklärung streichen sollten).

Zur konkreten Beantwortung allerdings – damit keine Missverständnisse aufkommen – müssten wir indes wissen, wofür genau die Anwälte dieses Geld haben wollen.

Wir können nicht beurteilen, woher die sich auf der gegenständlichen Seite befindlichen Daten stammen. In der Tat gibt es – aber wie sonst auch – unseriöse Anbieter, die auf „Abzocke“ aus sind. Es lässt sich aber nicht mit Bestimmtheit sagen, ob dieser Anbieter ein solcher ist. Wenn Sie indes zur Vorsicht aufrufen, nichts zu bestellen oder zu bezahlen, was nicht wirklich gebraucht wird, dürfte man Ihnen dies kaum verbieten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen nutzen Sie bitte einfach die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2008 | 14:30

Zum Paragraph 33:
Der Anwalt schreibt wortwörtlich:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der zugeschickten Mail nicht um Spam, sondern um die nach deutschem Recht vorgeschriebene Mitteilung gem. $33 Abs 1 BDSG handelt. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut: (nun folgt ein Zitat vom $33).

Meines Wissens hat dieser Paragraph aber auch den Satz "der Identität der verantwortlichen Stelle zu benachrichtigen" enthalten. Darauf wurde allerdings nicht eingegangen. Die Identität ist mir also noch völlig schleierhaft.

Was meinen Sie damit? „Ist es überhaupt zulässig, das ich so angeschrieben werde, ohne dass vorher eine Geschäftsbeziehung bestand?
Ich meinte damit, ob es zulässig ist, das ich von dieser Firma aus Thailand so angeschrieben werde und der Rechtsanwalt sich auf deutsches Recht beruft, obwohl die Firma in Thailand sitzt und der gerichtsstand Prag ist. Somit hat Deutsches Recht hier doch nichts verloren, oder?

Mir, sowie noch weiteren Bloggern hat definitiv ein Anwalt geschriieben.

Die 799,- Euro setzen sich wie folgt zusammen:
2300 Geschäftsgebühr (Wert 15.000 Euro, Satz 735,80)
7002 Post- und Telekommunikationspauschale 20,00
+ UST

Da mehrere Blogger nahezu identische Abmahnungen bekommen habe, würde ich gerne noch wissen, ab wann man von einer "Massenabmahnung" sprechen kann, gegen die man ja ggf. vorgehen könnte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2008 | 15:31

Sehr geehrter Rechtsuchender,

auf Ihre Nachfrage teile ich Ihnen mit:

Offenbar bezieht sich der Anwalt auf die Ihnen zunächst zugegangene Email "zur Aktualisierung Ihrer Daten". Nach meiner Meinung handelt es sich hierbei sehr wohl um eine Werbeemail (= Spam). Die Rechtsprechung legt den Begriff der "Werbe"-Email weit aus. Soweit diese unverlangt an Sie gesendet wurde und Sie selbst einen Gewerbebetrieb unterhalten, stellt dieses Verhalten einen rechtswidrigen Eingriff in Ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Dies können Sie selbst ggf. kostenpflichtig abmahnen. Hierüber habe ich bereits geschrieben:

http://www.123recht.net/Unverlangte-Werbe-E-Mails-und-Werbe-Faxe-sind-unzul%E4ssig__a20118.html

Gibt es Probleme mit der Identität des Gegners, verlangen Sie den Nachweis der Vollmacht des Rechtsanwalts. Diese muss er Ihnen geben.

Sie sind in Deutschland und handeln von hier. Daher kommt die Anwendung deutschen Rechts. Der Gerichtsstand gilt nur für den Fall, dass Sie den Gegner (zivilrechtlich) verklagen wollen. Eine Gerichtsstandsvereinbarung gilt aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, die vorliegend nicht relevant sein dürften: Wenn der Gegner Sie verklagt, kann er dies untechnisch gesagt dort tun, wo das Internet praktisch genutzt werden kann, d. h. überall. Der Anwalt wird dies voraussichtlich an seinem Sitz tun oder dort, wo er sich das beste Ergebnis erhofft.

Bei einem Gegenstandswert von 15.000 € entsteht eine außergerichtliche 1,3 Gebühr von 735,80 € zzgl. 20,00 € Schreibauslagen sowie Mehrwertsteuer kommt man sogar auf 899,40 €. Allerdings dürfte ein Gegenstandswert von 15.000,00 € deutlich zu hoch angesetzt sein. Meines Erachtens sind hier 3.000 bis 5.000 € mehr als ausreichend.

Massenabmahnungen dürften vorliegen, wenn die solchen allein oder hauptsächlich zur Erzielung von Profit gefertigt werden. Schwierig ist immer die Beweisführung.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben. Anderenfalls entnehmen Sie unten meine Daten.

Vielen Dank noch einmal für Ihre Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt

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