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BaföG - Unterhaltspflicht erloschen - Unabhängige Förderung trotz wohnen bei Eltern?

| 30.04.2010 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo.

Meine Frage stelle ich ausgehend davon, dass meine Eltern ihrer Unterhaltspflicht mir gegenüber genüge getan haben und diese erloschen ist.

Wenn genanntes zutrifft würde ich nach BaföG theoretisch
,,unabhängig´´ gefördert.
Aber wie verhält sich dies wenn ich weiterhin bei meinen Eltern wohnen bleibe? Wird das Amt dies so auslegen, dass meine Eltern mich zB. mit Unterkunft unterstützen, auch wenn ich monatlich Geld zur Familienkasse zusteuern muss?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ihr Bedarf wird nach § 13 BAföG - wenn Sie Student sind - mit 366 € im Monat für Ihren allgemeinen Lebensunterhalt und 48 € für Ihre Unterkunft veranschlagt. Hinzu könnte noch eine Bedarfserhöhung wegen des von Ihnen zu zahlenden Beitrags zur Kranken- und Pflegeversicherung kommen. Diesen Betrag können Sie als Leistung nach dem BAföG beanspruchen und zwar, wenn bei Ihnen die Voraussetzungen einer elternunabhängigen Förderung bestehen, ohne dass eine Berücksichtigung des Einkommens Ihrer Eltern erfolgen darf. Sie bekämen diesen Betrag also unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen Ihrer Eltern und unabhängig von etwaigen Unterhaltsleistungen Ihrer Eltern Ihnen gegenüber bewilligt.

Sie müssten allerdings gegebenenfalls genau prüfen lassen, ob in Ihrem Fall wirklich die Anforderungen an eine elternunabhängige Förderung erfüllt sind. Gemäß § 11 Abs. 3 BAföG ist dies nur unter folgenden Umständen der Fall:

- Besuch eines Abendgymnasiums oder Kollegs,
- Vollendung des 30. Lebensjahr bei Beginn des Ausbildungsabschnitts,
- Erwerbstätigkeit von fünf Jahren bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres oder
- bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung Erwerbstätigkeit von drei Jahre n oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger.

Die Voraussetzungen einer elternunabhängigen Förderung sind also nach dem Gesetz nicht automatisch gegeben, wenn bürgerlich-rechtlich eine Unterhaltsverpflichtung Ihrer Eltern Ihnen gegenüber nicht mehr besteht. Wenn in Ihrem Fall keine der genannten Konstellationen vorliegen sollte, würde die Sache komplizierter. Ohne nähere Informationen Ihrerseits hierzu kann ich aber nur spekulieren, nutzen Sie ggf. bitte die Nachfragefunktion.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage jedenfalls fürs erste beantworten, und verbleibe

Rückfrage vom Fragesteller 30.04.2010 | 22:12

Ich habe eine Berufsausbildung abgeschlossen und wurde von meinen Eltern während dieser unterstützt. Nach (BAföG VwV - § 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen - 37.1.13 ) haben meine Eltern ihrer Unterhaltspflicht genüge getan.

Die in zu § 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen - 37.1.14 aufgezählten Punkte treffen nicht zu, darum schließe ich einen Unterhaltsanspruch meinerseits aus.

Nach § 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung 36.1.17 würde dies bedeuten ich würde ohne ,,Anrechnung´´ meiner Eltern gefördert.

Soweit so gut, nun mein Problem:

Ich möchte eine Schulische Ausbildung beginnen die Bafög ,,fähig´´ ist. Dafür muss ich folgenden Weg gehen:

1.Antrag mit Einkommensangabe der Eltern
2.Bescheid kommt zurück, Eltern sollen mich mit xxx € unterstützen 3.Tun meine Eltern nicht da keine Unterhaltspflicht
4.Ich stelle Antrag auf Vorrausleistung weil keine Unterstützung.

Wenn ich nun Zuhause wohnen bleibe könnte das Bafög Amt dies aber als Unterstützung meiner Eltern ansehen, auch wenn diese es nicht tun...immerhin muss ich ja Geld abgeben für Kost u. Logie.

Meine Frage ist, was kann ich tun dass ich bei meinen Eltern wohnen bleiben kann, diese nicht zahlen müssen weil keine Unterhaltspflicht mehr besteht, ich aber trotzdem unabhängig von meinen Eltern gefördert werde? (bzw. geht dies überhaupt?)

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.05.2010 | 19:08

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist dann kein Fall der elternunabhängigen Förderung, es sei denn, Sie hätten nach Abschluss der Berufsausbildung den oben dargestellten Zeitraum gearbeitet. Vielmehr stellt sich in Ihrem Fall die Frage, ob Sie einen Antrag auf Vorausleistung nach § 36 BAföG erfolgreich hinsichtlich des gesamten bei Ihnen nach §§ 13, 13a BAföG bestehenden Bedarfs stellen könnten.

§ 36 Abs. 1 BAföG gewährt einen Anspruch auf Vorausleistung nur, soweit die Ausbildung ohne die Vorausleistung gefährdet wäre. Es gibt Gerichtsurteile, wonach freiwillige Unterhaltsleistungen von Elternteilen, die zivilrechtlich eigentlich nicht unterhaltspflichtig wären, die Vorausleistung in Höhe des freiwillig gewährten Unterhalts ausschließen. Daher darf sich in Ihrem Fall die Situation nicht so darstellen, als würden Ihre Eltern Ihnen mit der Gewährung von Kost und Logis eine freiwillige Unterhaltsleistung zukommen lassen. Vielmehr sollten Sie schriftlich vereinbaren, dass und wieviel Sie Ihren Eltern monatlich hierfür zahlen müssen, damit klar ist, dass Ihre Eltern Ihnen keinen Unterhalt gewähren, sondern das Ganze auf vertraglicher Basis, aufgrund derer beide Seiten verpflichtet sind, abläuft. Wenn Ihre Eltern Ihnen gegenüber tatsächlich nicht mehr unterhaltspflichtig sind, haben Sie mit einer solchen Vereinbarung bei der Beantragung der Vorausleistung gute Karten. Das Ganze würde dann so ablaufen, dass Sie einen BAföG-Antrag stellen, Ihre Eltern auf die Auskunftsanforderung antworten, dass sie sich nicht für unterhaltspflichtig Ihnen gegenüber halten, Sie daraufhin unter Vorlage der mit Ihren Eltern abgeschlossenen Vereinbarung eine Vorausleistung beantragen, dem Amt unterzeichnen, dass Sie Ihre etwaigen Unterhaltsansprüche gegenüber Ihren Eltern an das Amt abtreten, und das Amt dann prüft, ob Ihre Eltern wirklich nicht mehr unterhaltspflichtig sind. Es mag allerdings sein, dass dies alles nicht so glatt abläuft, sondern Sie die Sache möglicherweise sogar gerichtlich klären lassen müssten; aus meiner Sicht hätten Sie dann aber - wenn Ihre Eltern wirklich nicht mehr unterhaltspflichtig sind - das Recht auf Ihrer Seite.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 03.05.2010 | 08:47

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