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Streit um Schenkungsvertrag

05.09.2008 08:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Guten Tag,

im Jahr 2004 hat mir meine Großmutter ihr Haus überschrieben. Im Grundbuch wurde ein Nießbrauch für meine Großmutter vermerkt. Meine Mutter wurde im Testament "übergangen", da sie schon in den Jahrzenten zuvor ein Haus und nicht unerhebliche Geldbeträge erhalten hatte.
Meine Mutter will nun gegen diese Hausüberschreibung vorgehen und hat offenbar auch schon einen Anwalt eingeschaltet. Da ein Berliner Testament meiner Großeltern existiert (mein Großvater verstarb 1983), worin meine Mutter als Nacherbin eingetragen ist, wäre die Hausüberschreibung nicht rechtens (lt. Aussage meiner Mutter). Durch die wohl inzwischen einsetzende Demenz bei meiner Großmutter (sie ist 82 Jahre alt), kann sie sich nicht mehr an frühere Absprachen, geschweige denn an einen Notartermin erinnern und will die Überschreibung nun auch rückgängig machen. Meine Großmutter wird von verschiedenen Seiten seit Wochen massiv bearbeitet und "manipuliert" bzw aufgehetzt. Auch das Türschloß wurde gewechselt.

Meine Fragen:
Kann diese Überschreibung durch ein altes Berliner Testament tatsächlich rückgängig gemacht werden? Und darf ohne mein Wissen das Türschloß ausgetauscht werden? Immerhin stehe ich im Grundbuch als Eigentümerin, immerhin habe ich schon einiges Geld in das Haus gesteckt. Einen Nutzen ziehe ich derzeit nicht aus dem Haus.
Und letzte Frage, wer ist berechtigt einen Grundbuchauszug einzuholen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Für die Beantwortung Ihrer Frage kommt es entscheidend auf den genauen Wortlaut des Berliner Testamentes an. Es gibt hier mehrere Möglichkeiten der Festlegung bzw. Auslegung.
Am häufigsten findet sich in einem Berliner Testament die so genannte Einheitslösung. Hierbei geht nach dem Tod des Erstversterbenden, hier Ihres Großvaters, das Erbe als Einheit auf den Ehegatten, hier Ihre Großmutter, über. Der Dritte, hier Ihre Mutter, ist nach dem Tod Ihrer Großmutter als Schlusserbe eines einheitlichen Erbes anzusehen.
Bei der so genannten Trennungslösung würde Ihre Mutter bereits bei dem Tod Ihres Großvaters als Nacherbe angesehen. Ihre Großmutter würde nur Vorerbin bezüglich des Erbteils Ihres Großvaters.
Bei einer Einsetzung als Vor- und Nacherbe müssten Sie die Vorschrift des § 2113 BGB beachten. Danach ist die Verfügung eines Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück im Falle des Eintritts der Nacherbfolge unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würden.
Bezüglich der momentanen rechtlichen Lage greift diese Vorschrift jedoch nicht, da Sie erst mit Eintritt des Nacherbfalls greift und dies wäre hier der Tod Ihrer Großmutter.

Grundsätzlich tritt jedoch mit der Errichtung eines Berliner Testamentes nur eine erbrechtliche Bindung ein; der Erblasser kann somit im Grunde über sein Vermögen durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden verfügen.

Für diesen Fall ist § 2287 BGB zu beachten. Diese gesetzliche Regelung betrifft zwar zunächst die Bindungswirkung der Vertragsregelungen innerhalb eines Erbvertrages. Sie wird aber auch in analoger Anwendung auf den durch die Wechselbezüglichkeit begünstigten Schlusserben angewandt.

Nach § 2287 BGB sind die Begünstigten des Berliner Testaments berechtigt, die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung geltend zu machen, wenn der überlebende Ehegatte in der Absicht, die Schlusserben zu beeinträchtigen, diese Schenkung vollzogen hat.

Als Schenkung wird hierbei jede Zuwendung angesehen, durch die das Vermögen des überlebenden Elternteils vermindert wird, ohne dass in das Vermögen ein entsprechendes Surrogat zurückkommt.
Die so genannte Beeinträchtigungsabsicht muss dabei nicht der eigentlich leitende Beweggrund der Schenkung sein. Eine solche Beeinträchtigungsabsicht ist dann auszuschließen, wenn davon ausgegangen wird, dass der überlebende Ehegatte die Schenkung deswegen durchgeführt hat, weil er ein Eigeninteresse verfolgt. Dieses Eigeninteresse wird insbesondere dann angenommen, wenn er sich mit dieser Schenkung versorgen will.
Dies könnte in Ihrem Fall durch das lebenslange Nießbrauchrecht bejaht werden.

Jedoch knüpft auch dieser Anspruch an den Erbfall an. Dieser tritt erst mit dem Versterben Ihrer Großmutter ein.
Eine Möglichkeit, die Schenkung zu Lebzeiten Ihrer Großmutter rückgängig zu machen, ergibt sich aus § 528 BGB. Dies setzt voraus, dass Ihre Großmutter verarmt ist, so dass Sie für Ihren eigenen Unterhalt nicht mehr aufkommen kann.

So lange die Schenkung aber nicht rückgängig gemacht wurde, sind Sie als Eigentümer anzusehen, so dass ein Austauschen der Schlösser nicht hätte vorgenommen werden dürfen.

Einen Grundbuchauszug kann derjenige erhalten, der hieran ein berechtigtes Interesse darlegen kann. Dies ist bei Ihrer Mutter wohl daher der Fall, da Sie die vollzogene Schenkung rückgängig machen will und den Grundbuchauszug zur Überprüfung Ihrer rechtlichen Möglichkeiten benötigt.

Aufgrund der erheblichen Bedeutung dieses Problems für Sie und da hierbei alle Einzelheiten des Testaments gekannt werden müssen, rate ich Ihnen dringend an, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2008 | 09:36

Sehr geehrte Frau Götten,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Der Wortlaut aus dem Testament lautet wie folgt:

Zur Vollerbin des längstlebenden von uns bestimmen wir unsere Tochter Ehefrau Mustermann geb. X aus Musterhausen, Musterstr. 1. Ersatzerben des Längstlebenden von uns sollen die Kinder unserer genannten Tochter Mustermann geb. X zu gleichen Teilen sein.

Nun habe ich gehört, dass der Begriff "Vollerbin" besagt, dass die Vollerbin beim Todesfall meiner Großmutter all das bekommt was noch "übrig" ist und somit das Haus sehr wohl von meiner Großmutter veräußert werden darf. Wäre dies nicht der Fall, hätte im Testament "Nacherbin" stehen müssen. Ist das so richtig? Gehört das Inventar bzw die beweglichen Gegenstände im Haus zum "Rest" oder zum Haus?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2008 | 14:14

Sehr geehrter Fragesteller,

der Wortlaut des Testamentes spricht dafür, dass hier die so genannte Einheitslösung gewollt war und kein Nacherbeneinsetzung, sondern eine Schlusserbeneinsetzung.
Damit wäre nicht die Vorschrift des § 2113 BGB zu beachten, sondern der Schenkung könnte nur die Regelung des § 2287 BGB entgegenstehen.

Wenn Ihre Großmutter Ihnen das Haus geschenkt hat ohne eine weitergehende Konkretisierung zu treffen bzw. eine Einschränkung, ist davon auszugehen, dass auch das Inventar und die beweglichen Gegenstände des Hauses mit übergehen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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