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Betreungsunterhalt für ledige Mutter

| 10.03.2015 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Betreuungsunterhalt für ledige Mutter notfalls auch durch Großeltern ?

Unser Sohn wurde vom Jobcenter seiner ehemaligen Lebensgefährtin aufgefordert einen Fragebogen zwecks Prüfung der Unterhaltspflicht auszufüllen.

Sie hat sich Anfang Februar 2015 von ihm getrennt ist 50 km entfernt verzogen und hat am neuen Wohnort Unterhaltsleistungen beantragt.

Mein Sohn und seine Lebensgefährtin haben ein gemeinsames Kind, geboren im Januar 2013. Für das Kind zahlt mein Sohn seit Trennung im Februar 2015 ohne besondere Aufforderung den lt. Düsseldorfer Tabelle entsprechende Kindesunterhalt in Höhe von 241,00 Euro bei einem Durchschnittsverdienst von 1.877,00 Euro netto in den letzten 12 Monaten.

Seine ehemalige Lebensgefährtin hat neben unserem Enkel bereits ein fünfjähriges Kind aus einer anderen unehelichen Beziehung.

Das durch diesen logisch nicht nachvollziehbaren Umzug der bereits fest zugesagte Kindergartenplatz ab August 2015 sowie die bisher zuverlässige zeitnahe Betreuungsunterstützung durch uns als Großeltern (Vorruhestand) komplett ausfällt hat die Dame einfach mal ausgeblendet.

Allein innerhalb der letzten 4 Wochen wurden wir fünfmal gebeten unseren Enkel wegen „angeblich wichtiger Aufgaben" in Betreuung mit Übernachtung zu übernehmen, was wir sehr gerne gemacht haben weil wir unseren Enkel sehr lieben und ihm jede Chance auf eine positive Entwicklung ermöglichen möchten.

Dafür muss die Dame nun immer 100 km Hin- und Rückfahrt in Kauf nehmen, bei der prekären finanziellen Situation.

Was organisiert werden muss, wenn sie mal krank ist oder wieder arbeiten möchte oder muss, keine zeitlich notwendige Kinderbetreuung in öffentlichen Einrichtungen möglich ist, alles nicht bedacht.

Sie hat bereits nach der Geburt unseres Enkels in zeitweise Teilzeit gearbeitet, der Vertrag wurde aber wohl wegen dreimaliger Krankenabwesenheit innerhalb vier Monaten nicht verlängert und Ende Dezember 2014 vom Unternehmen beendet.

Nun möchte das Jobcenter prüfen, ob Leistungsfähigkeit auch für den Betreuungsunterhalt der ledigen und alleinerziehenden Mutter von meinem Sohn zu leisten ist.

Ab hier hört zumindest für mich der Spaß auf.

Die gemeinsame Wohnung wurde bereits aufgegeben und unser Sohn ist vorerst bei uns Eltern eingezogen, weil wir im eigenen Haus ausreichend freien Wohnraum zur Verfügung haben bis er sich neu orientiert hat.

Wir haben uns auf eine „Vollpension" in Höhe von 250,00 Euro geeinigt und dies vertraglich vereinbart.

Dass bei ausreichend finanzieller Leistungsfähigkeit inzwischen auch unverheiratete Partner für die „Betreuungslast eines Kindes" bis mindestens zum vollendeten 3. Lebensjahr in die Pflicht genommen werden können ist auch klar.

Fragen:

1.
Unser Sohn wohnt zumindest vorübergehend bei uns im Haus für die o. a. Vollpensionspauschale". Im Fragebogen des Jobcenter wird auch nach

- Kindern und sonstigen Personen im Haushalt des Unterhaltsverpflichtenden -

gefragt, was ich so deute, das auch unsere Einkünfte als Eltern in die Berechnung des zumutbaren Betreuungsunterhalts einbezogen werden könnten.

Ist da so und müssen wir unsere Einkünfte/Vermögen angeben nur weil unser Sohn bei uns wohnt?

Es kann doch nicht sein, das wir als Großeltern indirekt noch für irgendwelche „Damen mit ausgeprägtem Kinderwunsch" die Freizeit finanzieren müssen.

2.
Meinem Sohn steht wohl ab 2015 gegenüber der Kindsmutter in Bezug auf Betreuungsunterhalt ein Selbstbehalt in Höhe von 1.200,- Euro monatlich zu.

Soweit ich ermitteln konnte ist es unerheblich welchen Anteil er davon für Unterkunft ausgibt und wie er diesen Selbstbehalt für sich aufteilt. Deshalb scheint es unerheblich auf welchen Betrag wir uns für seinen Zuzug in unser Haus geeinigt haben. Richtig ?

Welche aktuellen finanziellen Verpflichtungen meines Sohnes können noch über der Grenze von 1.200,00 Euro sein bereinigtes Nettoeinkommen verringern (monatlich)?:

Autokredit bis 12/2018 = 228,00 Euro
Dispozinsen Giro = 45,00 Euro
Multimediasystem = 35,00 Euro bis 4/2016
Haftpflicht = 5,00 Euro
BU/Risiko-LV = 48,00 Euro
Autosteuer = 37,00 Euro
KfZ-Versicherung = 50,00 Euro

3.
Nach vollendetem 3. Lebensjahr des Kindes besteht für die Mutter des Kindes, respektive für das Unterhalt leistende Versorgungsamt, die Möglichkeit das Betreuungsgeld auf Antrag zu verlängern, was die Ämter bei Leistungsfähigkeit des Unterhaltschuldners u. U. versuchen werden.

Hierzu bedarf es jedoch ausreicher Begründung. Eine Begründung könnte fehlende oder nicht ausreichend Betreuungsmöglichkeit durch die alleinstehende Mutter bei Berufstätigkeit sein.

In diesem Fall aber hat sich die Dame mit den Kindern ohne notwendig erkennbaren Grund aus einer funktionierenden Betreuungsverlässlichkeit räumlich weit entfernt. Sie hätte sich ja auch hier in der Stadt eine Wohnung nehmen können, schließlich wohnen die Väter beider Kinder hier und beide Großelternpaare.

Für beide Kinder gab es feste Kindergartenplätze am bisherigen Wohnort, zwei Väter und zwei Großelternpaare die jederzeit einspringen und bei der Aufsicht und Betreuung helfen konnten, was ja auch bisher ausgiebig genutzt wurde. Am neuen Wohnort hat momentan weder die 5jährige Tochter einen Kindergartenplatz und ein Platz für unseren Enkel steht wegen Mangel an Kindergartenplätzen am neuen Wohnort auch noch nicht fest.

Ist es möglich, das mit einem solchen Hintergrund an Fehleinschätzung der Kindsmutter in Bezug auf Betreuung auch noch nach drei Jahren Betreuungsgeld eingefordert werden kann und wenn ja, was könnte man schon heute unternehmen um dies im Vorfeld zu verhindern?

4.
Ist es ratsam den Fragebogen ohne anwaltliche Betreung auszufüllen, obwohl ich momentan nicht erkennen kann, was daran falsch gemacht werden könnte. Nach Bescheidlage könnte mann immer noch rechtlich dagegen vorgehen?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt einer ledigen Mutter richtet sich nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB.

1. Ist da so und müssen wir unsere Einkünfte/Vermögen angeben nur weil unser Sohn bei uns wohnt?

Hintergrund dieser Abfrage ist die Ermittlung unterhaltsberechtigter Personen. Je nach Rang, sind nämlich die Unterhaltspflichten gegenüber anderen Personen vorrangig zu erfüllen.

Hierzu enthält das BGB in § 1609 eine Rangfolgenregelung. So stehen minderjährige unverheiratete Kinder nach § 1609 Nr. 1 BGB in der Rangfolge auf dem 1. Platz. Das bedeutet, egal welche weiteren Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, der Kindesunterhalt für Ihr Enkelkind ist in jedem Fall von Ihrem Sohn vorrangig zu bedienen und vor der Berechnung weiterer Unterhaltspflichten vom bereinigten Einkommen abzuziehen.

Die ledige Mutter befindet sich gemäß Nr. 2 der Vorschrift auf dem 2. Rang (Elternteil, das wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt ist) und erst auf dem 6. Rang in Nr. 6 der Vorschrift befinden sich die Eltern, also Sie.

Das bedeutet, dass die ehemalige Lebensgefährtin Ihres Sohnes Ihnen im Rang vorgeht, so dass eine Unterhaltsverpflichtung Ihres Sohnes Ihnen gegenüber, wenn sie bestehen würde, bei der Berechnung des Betreuungsunterhalts sowieso nicht relevant wäre. Daher müssen Sie auch Ihre Einkünfte und Ihr Vermögen nicht offenlegen.

2. Meinem Sohn steht wohl ab 2015 gegenüber der Kindsmutter in Bezug auf Betreuungsunterhalt ein Selbstbehalt in Höhe von 1.200,- Euro monatlich zu.

Das ist richtig. Der Betrag ergibt sich aus der Anmerkung DII der Düsseldorfer Tabelle.

Soweit ich ermitteln konnte ist es unerheblich welchen Anteil er davon für Unterkunft ausgibt und wie er diesen Selbstbehalt für sich aufteilt. Deshalb scheint es unerheblich auf welchen Betrag wir uns für seinen Zuzug in unser Haus geeinigt haben. Richtig?

Richtig, denn im Selbstbehalt sind bereits 430 € für Unterkunft (Warmmiete) enthalten. Dass Ihr Sohn diese 430 € tatsächlich nicht bezahlt ist unerheblich, denn es bleibt ihm vorbehalten, ob er sich eine günstigere Alternative sucht.

Welche aktuellen finanziellen Verpflichtungen meines Sohnes können noch über der Grenze von 1.200,00 Euro sein bereinigtes Nettoeinkommen verringern (monatlich)?:

Autokredit bis 12/2018 = 228,00 Euro
Dispozinsen Giro = 45,00 Euro
Multimediasystem = 35,00 Euro bis 4/2016
Haftpflicht = 5,00 Euro
BU/Risiko-LV = 48,00 Euro
Autosteuer = 37,00 Euro
KfZ-Versicherung = 50,00 Euro

Wird das Auto verwendet um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, können berufsbedingte Aufwendungen geltend gemacht werden. Entweder wird hierfür eine Pauschale in Höhe von von 5 % vom Nettoeinkommen angesetzt oder die tatsächlichen Kosten, die dann aber konkret belegt werden müssen. In diesen Sätzen sind sämtliche mit der Haltung, dem Betrieb, der Steuer, der Versicherung, der Abnutzung und der Anschaffung anfallenden Kosten abgegolten, so dass diese nicht mehr gesondert abgezogen werden können.

Die Kosten für eine private Haftpflichtversicherung sind nicht abzugsfähig. Beiträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung können abgezogen werden. Die Lebensversicherung ist nur abzugsfähig, wenn sie der Altersvorsorge dient. Dann sind 4 % des Bruttoeinkommens abzugsfähig.

Das Multimediasystem ist nur abzugsfähig, wenn die Verbindlichkeit bereits innerhalb der Lebensgemeinschaft begründet wurde.

Vom bereinigten Nettoeinkommen (Nettoeinkommen - 5 % Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen - abzugsfähige Verbindlichkeiten) ist zunächst noch der Kindesunterhalt abzuziehen. Vom dann verbleibenden Einkommen können nochmal 1/7 Erwerbstätigenbonus abgezogen werden.

3. Ist es möglich, das mit einem solchen Hintergrund an Fehleinschätzung der Kindsmutter in Bezug auf Betreuung auch noch nach drei Jahren Betreuungsgeld eingefordert werden kann und wenn ja, was könnte man schon heute unternehmen um dies im Vorfeld zu verhindern?

§ 1615l Abs. 2 S. 2 BGB stellt zunächst klar, dass während der Betreuung eines Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht verlangt werden kann. Es besteht also bis zum 3. Lebensjahr keine Verpflichtung der Mutter einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie hat ein Recht auf persönliche Betreuung des Kindes und muss sich auch nicht auf Betreuungsmöglichkeiten durch Großeltern oder andere Alternativen verweisen lassen. Es ist also unerheblich, ob Sie eine Betreuung Ihres Enkelkindes vornehmen würden. Wenn die Ex-Lebensgefährtin Ihres Sohnes ihr Kind selbst versorgen möchte, kann sie dies ohne Einschränkung tun. Arbeitet sie trotzdem, handelt es sich um so genanntes überobligatorisches Einkommen, das dann bei der Berücksichtigung ihres Einkommens nicht vollständig anzusetzen ist.

Richtig ist, dass die Unterhaltsberechtigung über die 3 Jahre hinaus verlängert werden kann, aber nur, wenn dies der Billigkeit entspricht. Hierbei sind insbesondere die Kindesbelange und die Betreuungsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Soweit es der Mutter also unter Berücksichtigung der bestehenden Betreuungsmöglichkeiten zuzumuten ist einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist sie hierauf zu verweisen.

4. Ist es ratsam den Fragebogen ohne anwaltliche Betreung auszufüllen, obwohl ich momentan nicht erkennen kann, was daran falsch gemacht werden könnte. Nach Bescheidlage könnte mann immer noch rechtlich dagegen vorgehen?

Sie können den Fragebogen auch ohne anwaltliche Hilfe ausfüllen. Der Fragebogen sollte bereits jetzt möglichst richtig ausgefüllt werden. Wird aufgrund fehlender oder falscher Angaben eine unzutreffende Unterhaltspflicht Ihres Sohnes berechnet, kann hiergegen vorgegangen werden. Angenehmer ist es natürlich, wenn das nicht notwendig wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2015 | 20:52

Hallo Frau Krüger-Fehlau,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen.

Leider sind zwei Teilfragen aus meiner Sicht nicht eindeutig beantwortet worden.

Unklarheit besteht noch bezüglich der Kreditrate für das Auto. Diese ist höher als 5% pauschale Abgeltung vom Einkommen. Es wäre also sinnvoll die Kreditrate als Kosten für berufsbedingte Aufwendungen anzugeben wenn das alternativ möglich wäre. Ist dann Kfz-Steuer und Kfz-Versicherung zusätzlich abzugsfähig?

Auch die Dispoüberziehungszinsen basieren noch aus Investitionen die allein mein Sohn bei der Wohnungseinrichtung und Renovierung übernommen hat. Diese Zinslast ist doch ebenfalls anzurechnen, oder?

Ansonsten bin ich sehr zufrieden mit den Antworten und kann Sie weiter empfehlen.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2015 | 22:03

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

In der Tat ist die Beantwortung der Frage nach der Kreditrate fürs Auto aus meiner Antwort nicht ganz deutlich hervorgegangen.

Maßgeblich ist immer die jeweilige Leitlinie. Für Ihren Wohnort sind die Leitlinien des OLG Hamm anzuwenden.

Nach den Leitlinien gibt es 2 Möglichkeiten berufsbedingte Aufwendungen geltend zu machen. Zum einen durch Ansetzen eines Pauschalbetrages in Höhe von 5 % des Nettoeinkommens oder wenn die Pauschale überschritten wird, durch Darlegung der konkreten Kosten. Beim Ansetzen konkreter Kosten können je gefahrenen Kilomenter zur Arbeit 0,30 €/km angesetzt werden. Bei über 30 km einfacher Fahrtstrecke, werden ab dem 31. km dann 0,20 €/km angesetzt. In dieser Kilometerpauschale sind sämtliche Pkw-Kosten, auch die der Anschaffung, enthalten. Daneben kann also der Finanzierungskredit nicht mehr gesondert geltend gemacht werden. Neben der Pauschale von 5 % kann hingegen der Kredit angesetzt werden.

Diese Zinslast ist doch ebenfalls anzurechnen, oder?

Wenn diese Zinslast während der Lebensgemeinschaft einverständlich begründet wurde, kommt ein Abzug in Betracht. Dann müsste Ihr Sohn aber konkret darlegen worauf genau die Zinslast beruht. Ist die Zinslast erst nach der Trennung entstanden, ist sie nicht abzugsfähig.


Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 11.03.2015 | 09:50

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