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selbstständiger Rumäne

12.04.2010 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ein Bekannter von mir ist rumänischer Staatsbürger, er hat in Rumänien eine SRL angemeldet und möchte nun in Deutschland mit dieser Firma arbeiten. Eventuell, hat diese Firma einen weiteren Mitarbeiter, welcher ebenfalls in Deutschland mitarbeitet.
Was ist zu beachten? Was muss in Deutschland noch gemeldet werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Mit der Erweiterung der Europäischen Union vom 1. Mai 2004 und 1. Januar 2007 (Bulgarien und Rumänien) existieren übergangsweise bestimmte Voraussetzungen für Unternehmen aus den Beitrittsstaaten, in Deutschland tätig werden zu dürfen.

Folgende Tätigkeiten dürfen seit dem 1. Mai 2004/1. Januar 2007 in Deutschland ausgeübt werden:

I.
Verschiede Begrifflichkeiten gilt es auseinanderzuhalten.
Während sich Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit an Selbstständige richten, soll die Arbeitnehmerfreizügigkeit die Mobilität der abhängig beschäftigten Bürger in der Europäischen Union fördern.

1.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleistet das Recht eines Arbeitnehmers, in jedem Mitgliedstaat einer nicht selbstständigen Tätigkeit wie ein Inländer nachzugehen (Beispiel: Arbeitnehmer kommen nach Deutschland, um hier unselbstständige Arbeit bei Unternehmen zu leisten).

Die jetzigen EU-Mitgliedsstaaten können den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten für Arbeitnehmer aus den Beitrittsstaaten für maximal 7 Jahre ("2 plus 3 plus 2"-Regelung) beschränken.

Die deutsche Bundesregierung hat der EU-Kommission mitgeteilt, dass sie den Arbeitsmarktzutritt für Arbeitnehmer aus den zum 1. Mai 2004 der EU beigetretenen Mitgliedstaaten um weitere zwei Jahre beschränken wird. Deutschland nimmt damit die Übergangsmaßnahmen in Anspruch, die in den Beitrittsverträgen ausgehandelt wurden, und die bis zum 30. April 2011 gelten.

Gegenwärtig nimmt Deutschland sowohl gegenüber den zum 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten (1. Mai 2006 - 30. April 2009) als auch gegenüber Bulgarien und Rumänien (1. Januar 2009 - 31. Dezember 2011 in der zweiten Phase die Übergangsregelungen in Anspruch.
Am 3. Dezember 2008 hat die Bundesregierung zudem einen Beschluss darüber getroffen, gegenüber den zum 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten die Übergangsregelungen auch in der dritten Phase (1. Mai 2009 - 30. April 2011) weiter zu beanspruchen.

D. h., auch nach dem Beitritt unterliegt die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus den Beitrittsländern den gleichen Bedingungen wie vorher auch. Es gelten die bilateralen Abkommen mit den gleichen Regelungen:

- Gastarbeitervereinbarungen

- Saisonarbeiter

Abkommen ermöglichen derzeit Saisonarbeitern aus Polen, Slowenien, Tschechien, Ungarn und der Slowakei eine Beschäftigung in Deutschland.

Eine unselbstständige Arbeit unterliegt der staatlichen Genehmigungspflicht.

Die erforderliche "Arbeitsgenehmigung-EU" ist direkt bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit zu beantragen. Sie wird grundsätzlich für ein Jahr erteilt.
Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten können aber ohne Visum nach Deutschland einreisen. Sie benötigen keinen Aufenthaltstitel.
Sie halten sich in Deutschland berechtigt auf, wenn sie durch einen Pass oder amtlichen Personalausweis die Staatsangehörigkeit eines EU-Staates nachweisen.

Die Ausländerbehörde stellt ihnen von Amts wegen eine Bescheinigung über das gemeinschaftliche Aufenthaltsrecht aus.

Für die Staatsangehörigen aus den Beitrittsländern, die bereits zum Zeitpunkt des Beitritts am 1. Mai/1. Januar seit mindestens zwölf Monaten ununterbrochen für den deutschen Arbeitsmarkt zugelassen sind, sieht der Vertrag ein uneingeschränktes Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt vor.

Dies gilt auch für Familienangehörige des Arbeitnehmers, die zum Zeitpunkt des Beitritts bei ihm wohnen oder sich mindestens 18 Monate in Deutschland aufgehalten haben. Darüber hinaus sieht der Vertrag vor, dass Arbeitnehmern aus den Beitrittsländern bei der Neuzulassung zu Beschäftigungen in Deutschland Vorrang vor Arbeitskräften aus Drittstaaten zu gewähren ist (Gemeinschaftspräferenz).

2.
Dienstleistungsfreiheit in Deutschland:

Der EU-Beitrittsvertrag erlaubt es Deutschland unter anderem, von einer spezifischen "Schutzklausel" Gebrauch zu machen. Sie gilt für grenzüberschreitende Dienstleistungen durch Unternehmen aus den Beitrittsstaaten:
Im Baugewerbe, bei der Gebäudereinigung und Innendekoration kann daher der Einsatz von Arbeitern aus den Beitrittsstaaten für bis zu sieben Jahre beschränkt werden, vgl. oben.

Unternehmen aus Mittel- und Osteuropa können aber z. B als Subunternehmer eines Generalunternehmers mit Sitz in Deutschland Bauaufträge übernehmen.

Dabei ist der Einsatz ausländischer Arbeitnehmer jedoch durch nationale Kontingente zahlenmäßig begrenzt.

Die Dienstleistungsfreiheit garantiert das Recht eines selbstständigen Unternehmers, gewerbliche, kaufmännische und freiberufliche Tätigkeiten in jedem Mitgliedstaat anzubieten,
ohne am Ort der Leistungserbringung einen Firmensitz zu gründen.

Von der Dienstleistungsfreiheit ist auch die Entsendung von Arbeitnehmern zur Leistungserbringung erfasst (Beispiel: Bauunternehmen akquirieren Aufträge in Deutschland und arbeiten „über die Grenze“ bzw. durch Entsendung von Arbeitnehmern).

Die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in den o.g. Bereichen, in denen die Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt ist (Baugewerbe usw.), durch Unternehmen mit eigenen (ausländischen) Arbeitnehmern weiterhin nicht möglich ist bzw. nur dann erfolgen kann, wenn sie in einem Werkvertragsverfahren von der Bundesagentur für Arbeit zugelassen worden ist

Selbstständige Bauhandwerker z. B., die nach Deutschland kommen, um Dienstleistungen persönlich zu erbringen, unterliegen dagegen keinen Beschränkungen.

Neben dem persönlichen Einsatz des selbstständigen Handwerkers kann dieser sein sog. „Schlüsselpersonal“ (Führungskräfte sowie Fachkräfte mit hoher fachspezifischer Qualifikation, die für den Betrieb notwendig sind) zur Erledigung seiner Aufträge mit nach Deutschland bringen. Abgesehen vom Schlüsselpersonal ist der Einsatz von sonstigen Mitarbeitern aus den Beitrittsländern nur im Rahmen der weiterhin bestehenden Werkvertragsabkommen zulässig.

3.
Die Niederlassungsfreiheit räumt einem Unternehmer das Recht ein, in jedem Mitgliedstaat einer selbstständigen Tätigkeit nachzugehen und hierzu Unternehmen oder Niederlassungen zu gründen und zu leiten (Beispiel: Ein Bauunternehmer kommt nach Deutschland und gründet hier eine eigene Firma, die er selbstständig leitet).

Selbstständige Bauhandwerker können in Deutschland Unternehmen oder Niederlassungen gründen. Die Niederlassungsfreiheit ist insofern uneingeschränkt gewährleistet.

Sie umfasst das Recht, Verträge aller Art zu schließen, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen, Genehmigungen zu erhalten und steuerrechtlich wie Inländer behandelt zu werden. Dabei ist es z. B. Bauunternehmern, abgesehen vom sog. „Schlüsselpersonal“ (vgl. oben), grundsätzlich nicht gestattet, weitere Arbeitnehmer aus dem Heimatland mitzubringen und in Deutschland zu beschäftigen. Diese bedürfen während der Übergangsfrist weiterhin einer Arbeitsgenehmigung-EU, siehe oben.

II.
Will ein z. B. Bauhandwerker als Selbstständiger in Deutschland tätig werden, ist jedoch zu unterscheiden, ob er ein zulassungspflichtiges oder ein zulassungsfreies Handwerk ausüben möchte.

1. Zulassungspflichtige Handwerke
Soweit die bauhandwerkliche Tätigkeit unter die Anlage A zur Handwerksordnung fällt und somit ein zulassungspflichtiges Handwerk darstellt, richtet sich das Verfahren nach der EU/ EWR–Handwerks-Verordnung.

a) Grenzüberschreitende Tätigkeit ohne Niederlassung in Deutschland
Will der z. B. selbstständige Bauhandwerker in Deutschland in einem zulassungspflichtigen Handwerk tätig werden, ohne hier eine Niederlassung zu gründen, muss er vor der Aufnahme seiner Tätigkeit in Deutschland eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 HwO i. V. m. § 4 EU/EWR-HwVO beantragen.

Vor Erteilung dieser Bescheinigung prüft die nach § 9 Abs. 2 HwO zuständige Behörde entweder die Anerkennung der Befähigungsnachweise (§ 3 EU/EWR-HwVO) oder die Anerkennung aufgrund der einschlägigen Berufserfahrung (§ 1 EU/EWR-HwVO).

Für die baugewerblichen Tätigkeiten z. B. ist danach erforderlich entweder
- eine ununterbrochene sechsjährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter
oder
- eine ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbstständiger oder als Betriebsleiter bei
Nachweis einer mindestens dreijährigen vorherigen Ausbildung
oder
- eine ununterbrochene dreijährige Tätigkeit als Selbstständiger und eine mindestens
fünfjährige Tätigkeit als Unselbstständiger
oder
- eine ununterbrochene fünfjährige Tätigkeit in leitender Stellung nach mindestens dreijähriger Ausbildung.

Eine Eintragung in die Handwerksrolle entfällt; sie wird durch die o. g. Bescheinigung ersetzt.

Die Tätigkeit des z. B. selbstständigen Bauhandwerkers ist nicht auf den räumlichen Zuständigkeitsbereich der ausstellenden Verwaltungsbehörde beschränkt; vielmehr kann er seine Leistungen im gesamten Bundesgebiet anbieten.

b) Tätigkeit ausgehend von einer Niederlassung in Deutschland
Bauhandwerker z. B., die in Deutschland ein Unternehmen oder eine Niederlassung gründen wollen, haben – soweit sie ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben wollen - das Verfahren der Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle nach §§ 1-3
EU/EWR-HwVO zu durchlaufen. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung entsprechen in diesem Fall dem o. g. Katalog (§ 1 bzw. § 3 EU/EWR-HwVO).

2. Zulassungsfreie Handwerke
Handwerkstätigkeiten und handwerksähnliche Gewerbe, die unter die Anlage B zur Handwerksordnung fallen und daher zulassungsfrei sind, können von z. B. selbstständigen Bauhandwerkern in Deutschland - unabhängig davon, ob sie hierzulande eine Niederlassung unterhalten - ohne jede Anzeige oder Genehmigung ausgeübt werden. Eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 HwO i. V. m. § 4 EU/EWR-HwVO ist hierfür nicht erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

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