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Ich habe mir vor 1,5 Jahren einen Gebrauchtwagen bei einem Händler gekauft. Die Gewährlesitung wurde nicht eingeschränkt. Im Kaufvertrag steht: Es gelten die Gewährleistungsregeln des BGB.

Wir beziehen keine leistungen nach sgb oder ähnliches. ... Sie fragen jetzt nach Miethöhe, Wohngeld usw.

Da besagte Leistung aber zunehmend mehr Zeit in Anspruch nimmt, möchte ich damit gerne nebenberuflich Einnahmen generieren und auch Werbung in Form einer Website betreiben. ... Dabei ergeben sich zunächst folgende Fragen: 1. ... Alle Leistungen können von zuhause aus erledigt werden. 4.

Meine erste Frage besteht nun darin, ob ich die überzahlte Halbwaisenrente in Höhe von 660,50 € zurückzahlen muss. Meiner Meinung nach müsste doch § 814 BGB gelten, da die kvw ja schon seit dem 01.01.2007 (zu dem Zeitpunkt lebte mein Vater sogar noch) wusste, dass sie zur Leistung der Rente nach dem 25. ... Die zweite Frage besteht darin, welchen konkreten Schritt ich nun unternehmen muss, wenn die kvw das gerichtliche Mahnverfahren einleitet.

Sehr geehrte Damen und Herren, durch katastrophale Zahnärztliche Arbeiten vor ca. 1 Jahr wurde ein Gutachter durch meine Krankenkasse beauftragt, der die mangelhafte Arbeit (kein festes Essen mehr möglich) des Zahnersatzes bestätigen konnte und der verantwortliche Zahnarzt die erhaltenen Leistungen vollständig an die Krankenkasse zurückerstatten musste. ... Meine Frage: Da es sich um eine "Reklamation" handelt bzw. nicht mein Verschulden ist, wieso soll ich auf einmal Eigenleistung erbringen?

Ein freiberuflich tätiger Planer erbringt für den Bau eines Einfamilienhauses Leistungen nach HOAI, Phase 1 - 8. ... Frage: Ist es zulässig, dass die Versicherung im vorliegenden Fall die Leistung verweigert?

Im Gesprächsverlauf hieß es, dass die Leistungen, die Firma A in Anspruch nimmt, bis 31.12.2011 pauschal über Firma B abgerechnet wird. ... Im Januar 2012 kam vom Steuerbüro eine Rechnung an Firma A über die erbrachten Leistungen aus 2011. Nun ist die Frage, ob Firma A das zahlen muß oder nur einen geringeren Teil?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein paar Fragen bezüglich BAföG im Zusammenhang mit Unterhalt. ... Der BAföG-Anspruch meiner Tochter liegt bei ca. 420€ im Monat. ... Hat meine Exfrau Anspruch auf Rückzahlung des ab 01.10.15 geleisteten Unterhaltes, oder eines Teiles vom geleisteten Unterhalts sobald meine Tochter BaföG erhält?

Ich liege deutlich über den Freibeträgen für Vermögen und Altersvorsorge, die bei ALG II zum Tragen kämen, das heißt, ich habe erst mal keinen Anspruch auf ALG II.

Meine Frage ist bin ich wirklich vepflichtet die Berufsschule zu besuchen?

Haben wir denn einen rechtlichen Anspruch auf einen solchen Platz oder zumindest einen Anspruch das die Stadt und / oder das Jugendamt hier tätig werden müssen?!

Das erfordert finanzielle, maximale Leistungen.

Wenn meine Wohnung eine Wertsteigerung hätte, hätte meine Freundin einen Anspruch oder teilweisen Anspruch?

Fragen: - Muss der AG für die Zeit der Freistellung die vereinbarte Vertriebsprosivison in voller Höhe zahlen oder steht mir diese nicht zu?

Für die Ehefrau stellen sich nun folgende Fragen: Sie würde sich gerne wieder bei einer GKV versichern lassen. Dabei steht auch ein Wechsel zurück in ein sozialversicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis bei einem neuen Arbeitgeber zur Option. - Was ist hier zu beachten (Altersgrenzen, etc.), damit der Anspruch auf Mitgliedschaft in der GKV auch im Rentenalter erhalten bleibt?

Gemäß §346 BGB sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. ... verzinsen und diese Zinsen an die Bank leisten Variante 2: die von mir geleisteten Zinszahlungen bis zum Widerruf werden mit 5% über Basiszins verzinst und diese Zinsen sind von der Bank zu zahlen Hierzu sagt der BGH , Urteil vom 10. 3. 2009 - XI ZR 33/ 08 : Zutreffend - und von der Revision unbeanstandet - hat es dem Kläger des weiteren einen Anspruch auf Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuerkannt. Der Anspruch folgt aus § 357, § 346 Abs. 1 BGB.

-rechtl.) zur Leistung eines ebensolchen an seine vormalige Ehefrau (F) verpflichtet. ... Frage: 1.

Meine Frage ist nun, ob das zulässig ist.

Inwieweit habe ich: - Anspruch auf volle freie Tage - einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für diesen Mehraufwand - das Recht an Feiertagen nicht zu arbeiten Ein herzliches Dankeschön im Voraus & Freundliche Grüße

Ich habe in 2010/2011 Bauplanungsleistungen eines Ingenierubüros in Anspruch genommen. Alle Leistungen erfolgten 2010/2011. ... Meine Fragen: Ist die Forderung verjährt?