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Rechtl. Anspruch auf Betreuungsplatz bzw. Hortplatz?! / Aufgabe des Jugendamtes

| 30.03.2011 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Guten Tag,

unser Sohn wird aus einer pädagogischen Einrichtung im Rahmen der Familienhilfe entlassen, da diese nur befristet läuft. Er hat ADHS und daher einen erhöhten Betreuungsbedarf.
Wir sind beide voll berufstätig. Leider hat die Stadt Darmstadt sehr wenige Hortplätze zur Verfügung. Teilweise steht unser Sohn bereits seit 2 Jahren auf den Wartelisten und dennoch werden z.T. auch Geschwisterkinder vorrangig behandelt.
Das Jugendamt hält sich hier dezent raus mit der Aussage, es gebe auch keinerlei weitere Maßnahmen insgesamt im Falle der Familienhilfe und auch keine Hilfe für Eltern, die keine Betreuung haben, diese jedoch zwingend benötigen.

Haben wir denn einen rechtlichen Anspruch auf einen solchen Platz oder zumindest einen Anspruch das die Stadt und / oder das Jugendamt hier tätig werden müssen?!

Daneben würden wir gerne wissen, wie es mit der Verpflichtung des Jugendamtes aussieht, unserem kranken Sohn zu helfen. Die pädagogische Tageseinrichtung war bereits durch die Familienhilfe beantragt und läuft nun aus. Weitere Angebote soll es angeblich nicht geben. Aufgrund seines Härtefalls (er war bereits 5 Monate in der Kinder- und Jugendpsychiatrie auf Anweisung des Jugendamtes und wurde dort auf Medikamente eingestellt)ist unseres Erachtens nach Hilfe durch das Jugendamt zwingend notwendig! Weitere Hilfe wird jedoch verneint.

Vielen Dank!

30.03.2011 | 16:07

Antwort

von


(565)
Throner Str. 3
60385 Frankfurt am Main
Tel: 069-4691701
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Soweit mir bekannt ist handelt es sich bei ADHS um eine seelische Störung, die längerfristiger Betreuung bedarf.

Insofern haben Sie einen Anspruch nach § 35a SGB XIII.

Die Vorschrift lautet wie folgt:

„§ 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn
1.
ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.
daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.
Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieses Buches sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. § 27 Abs. 4 gilt entsprechend.
(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme
1.
eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.
eines Kinder- und Jugendpsychotherapeuten oder
3.
eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,
einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden.
(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall
1.
in ambulanter Form,
2.
in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.
durch geeignete Pflegepersonen und
4.
in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.
(3) Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie die Art der Leistungen richten sich nach § 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, den §§ 54, 56 und 57 des Zwölften Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden.
(4) Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, so sollen Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen als auch den erzieherischen Bedarf zu decken. Sind heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, in Tageseinrichtungen für Kinder zu gewähren und lässt der Hilfebedarf es zu, so sollen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam betreut werden."

Wie Sie aus der Vorschrift ersehen, wird bezüglich der Eingliederungshilfe keine konkrete Form vorgeschrieben, sondern ist z.B. abhängig von der Schwere der Erkrankung.

Es können natürlich Fälle vorliegen, bei denen aufgrund der Schwere der Erkrankung nur eine Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung in Betracht kommt.
Dies dürfte allerdings dann in erster Linie Folge einer ärztliche Diagnose sein, die einer juristischen Entscheidung vorgelagert sein muß.

Zuständig für derartige Maßnahmen sind wohl die kommunalen Behörden, daher wäre eine entsprechende Klage voraussichtlich gegen die Stadt zu richten.

Ich empfehle Ihnen daher sich an einen Anwalt für Sozialrecht vor Ort zu wenden der Ihren Anspruch durchsetzen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Bewertung des Fragestellers 08.06.2011 | 11:49

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