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Architektenhaftpflicht verweigert Leistung wegen falscher Selbstauskunft

| 09.11.2009 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Ein freiberuflich tätiger Planer erbringt für den Bau eines Einfamilienhauses Leistungen nach HOAI, Phase 1 - 8. Die nach Landesbauordnung NRW (DVO BauKaG NW § 19) vorgeschriebene Haftpflichtversicherung ist auf seinen Namen abgeschlossen. Eine Kopie des Versicherungsscheines (Tätigkeit als Planer und Entwurfsverfasser) wird den Genehmigungsbehörden im Rahmen der Beantragung der Baugenehmigung für das Einfamilienhaus vorgelegt.

Da der Planer selbst über keine Bauvorlageberechtigung verfügt, werden die für die Baugenehmigung erforderlichen Unterlagen durch einen befreundeten Architekten des Planers unterzeichnet. Der Architekt ist bei der Architektenkammer NRW als angestellter Architekt registriert. Er verfügt über die erforderliche Bauvorlageberechtigung. Zusätzlich benennt sich der Architekt gegenüber den Genehmigungsbehörden als Bauleiter gemäß § 59a Bauordnung NRW.

Bei Realisierung des Gewerkes kommt es in Leistungsphase 8 zu massiven Ausführungsfehlern. Abschlagszahlungen werden trotz für den Fachmann offensichtlicher Mängel freigeben. Die Bauarbeiten kommen schließlich von alleine zum Erliegen. Der ausführende Unternehmer geht in die Insolvenz. Das Objekt ist derart geschädigt, dass ein kompletter Rückbau erforderlich ist.

Der freiberuflich tätige Planer kündigt nach Bauabbruch die weitere Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber und verweigert jeglichen weiteren Kontakt. Beim Versuch, die Planunterlagen an ein anderes Architekturbüro zu übergeben, zeigt sich, dass die Planung insbesondere aufgrund einer massiv falschen Bausummenschätzung (falsche Berechnung der Kubatur, falsche Kostenkennwerte) komplett unbrauchbar ist. Die Bausummenschätzung ist um einen Faktor 2 bis 2,5 (!) zu niedrig.

Die Haftpflichtversicherung des Planers teilt dem Auftraggeber auf Nachfrage mit, dass für den eingetretenen Schaden kein Versicherungsschutz besteht. Wesentliche Gründe für die Leistungsverweigerung sind:

1) Es gibt massive Verstöße gegen das Elementarwissen von Architekten.

2) Der freiberuflich tätige Planer hat bei Abschluss seiner Berufshaftpflichtversicherung eine falsche Selbstauskunft gegeben. Er ist nicht wie gegenüber der Versicherung angegeben Bauingenieur sondern Technischer Zeichner.

Der die Planunterlagen unterzeichnende Architekt, der sich zusätzlich als Bauleiter benannt hat, verfügt über gar keine Berufshaftpflichtversicherung. Einem standesrechtlichen Verfahren der Architektenkammer NRW entzieht er sich durch Austritt aus der Architektenkammer.

Frage: Ist es zulässig, dass die Versicherung im vorliegenden Fall die Leistung verweigert? Im Außenverhältnis des Planers gegenüber seinem Auftraggeber und den Genehmigungsbehörden hat eine Berufshaftpflichtversicherung bestanden. Dies ist durch die Vorlage der Kopie des Versicherungsscheines hinreichend belegt. Im Innenverhältnis zwischen Versicherung und Planer ist es hingegen zu einem Organisationsversagen gekommen. Die Versicherung hat die Angaben des Planers hinsichtlich seiner Qualifikation nicht überprüft. Erst durch Vorlage des Versicherungsscheines war es dem Planer möglich, Arbeiten zu erbringen, für die er nicht die erforderliche fachliche Qualifikation hat. Im Nachhinein wenig überrascheind traten dann die dargestellten Verstöße gegen das Elementarwissen von Architekten auf.

Kann sich die Versicherung nun - letzthin zu Lasten des Auftragsgebers des Planers - ihrer Haftung entziehen? Hätte der Auftraggeber nicht darauf vertrauen dürfen, dass etwaige Fehler des Planers durch die Haftpflichtversicherung gedeckt sind?

09.11.2009 | 16:24

Antwort

von


(2283)
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26135 Oldenburg
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Sehr geehrter Ratsuchender,


so schmerzlich es ist, hier kann die Versicherung sich auf Ihr Leistungsverweigerungsrecht berufen, ohne dass Sie direkt gegen die Versicherung vorgehen können.

Der Grund ist, dass es keine gesetzliche Grundlage für einen Direktzugriff gegen die Versicherung gibt. Tritt diese also nicht ein, kann nicht etwa die Versicherung direkt, sondern es muss der Planer verklagt werden. Inwieweit dann der Anspruch zu realisieren ist, spielt dann (leider) dabei eine zweitrangige Rolle.

Ein Direktanspruch gegen die Versicherung scheidet in Ihrem Fall leider aus, so dass dieses Verhalten des Versicherers dann letztlich tatsächlich zu Ihren Lasten gehen kann. Nur, wenn der Versicherer ggfs. schon die Regulierung zugesagt hat, könnten Sie aus dieser Zusage Ansprüche gegen den Versicherer direkt herleiten; nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung gehen ich aber derzeit nicht von einer solchen Zusage aus.


Hier könnten Sie sich im Verhältnis zu dem Planer ggfs. noch damit retten, dass Sie die Klage auch auf die Feststellung einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stützen. Wird dieses in einem Urteil so manifestiert, besteht dann die Möglichkeit, mögliche Pfändungsfreigrenzen herabzusetzen. Auch auch dieses gilt immer nur im Zusammenhang mit einer Klage gegen den Planer.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Bewertung des Fragestellers 11.11.2009 | 07:46

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