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Kein Anspruch auf ALG II

| 29.09.2009 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Ich bekomme im Moment Arbeitslosengeld I, das Anfang November ausläuft. Ich liege deutlich über den Freibeträgen für Vermögen und Altersvorsorge, die bei ALG II zum Tragen kämen, das heißt, ich habe erst mal keinen Anspruch auf ALG II.

Ich möchte deshalb vorerst auch keinen Antrag stellen und mich auch nicht leistungsfrei arbeitslos melden, da ich (über 55 Jahre) in meinem Beruf so gut wie keine Chance habe, über das Arbeitsamt einen Job zu bekommen..

Wie sieht die rechtliche Lage aus wenn ich mein Vermögen verbraucht habe und ich ALG II beantragen muss? Wird rückwirkend geprüft, wie hoch mein Vermögen zum Auslaufen des Arbeitslosengeldes I war und wie lange ich damit bis zur Antragsstellung auf ALG II ausgekommen bin? Theoretisch könnte ich ja ins Casino gehen und alles beim Glücksspiel verjubeln.

Kann das Amt Einblick in meine Kontoauszüge nehmen? Kann man mir vorwerfen, das ich in meiner Wohnung geblieben bin?

Falls es eine Rolle spielt, wie lange ich mit meinem Vermögen ausgekommen bin, wie sieht die Lage aus, wenn ich einen 400.- Euro-Job angenommen habe?

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Die Anrechnung von Vermögen erfolgt im Rahmen der ALG II Beantragung nur dann, wenn es in diesem Zeitpunkt noch vorhanden ist.
Arbeitslose, die von dem angesparten Vermögen gut leben, sich Anschaffungen leisten oder etwa in Urlaub fahren werden in aller Regel nicht mit dem Argument konfrontiert, sie hätten ihr Geld verschleudert. Dies entspricht der immer noch geltenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Allerdings gilt dies nicht uneingeschränkt:

Verschenkt oder verliert derjenige, welcher Leistungen nach dem SGB II beantragen möchte, Vermögenswerte nur deshalb, um die Voraussetzungen für den Leistungsbezug zu schaffen, gilt dies als sittenwidrig gem. § 138 BGB. Im Ergebnis hat dies zur Folge, dass auch dieses missbräuchlich übertragene Vermögen angerechnet wird.

Eine Prüfung dergestalt, dass Ihnen vorgerechnet wird, wie lange Sie hätten mit dem Vermögen auskommen müssen erfolgt also nicht. Eine Überprüfung durch die ARGEn erfolgt im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht. Sie werden insoweit möglicherweise aufgefordert werden, die Kontobewegungen für einen gewissen Zeitraum nachzuweisen.

Beim Casino verhält es sich wie bereits beschrieben: Gehen Sie nur ins Casino um den Leistungsbezug zu gewährleisten (also um Geld zu verspielen) ist die schädlich für den Leistungsbezug.

Man kann Ihnen nicht vorwerfen, in Ihrer Wohnung geblieben zu sein. Allerdings wird die Angemessenheit Ihres Wohnraumes iR der Leistungsbeantragung überprüft. Wird festgestellt, dass die Wohnung unangemessen ist, hat dies allenfalls Folgen für die Zukunft, da die ARGE letztlich u.U. den Umzug in angemessenen Wohnraum verlangen kann.

Da es im „Normalfall“ also keine Rolle spielt, wie lange Sie mit Ihrem Geld ausgekommen sind, habe ich zunächst von der Beantwortung der letzten Frage abgesehen. Sollte die Beantwortung gewünscht und erforderlich sein, bitte ich die Frage zu präzisieren. Dies können Sie bei Bedarf gern im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion tun.

Bis hierin hoffe ich, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.

Bewertung des Fragestellers 30.09.2009 | 10:41

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