Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1) ob meine Tochter BAföG beantragen muss und
ob meine Ex-Frau, sollte meine Tochter kein BAföG beantragen, den Unterhalt für meine Tochter kürzen bzw. ganz verweigern kann.
Ja, Bafög sollte beantragt werden.
2) Darf meine Ex-Frau ab dem 1.10.2015, also in der Zeit, ab dem meine Tochter den Bafög-Antrag gestellt hat, den Unterhalt kürzen oder verweigern?
Erst ab tatsächlicher Zahlung kann der Unterhalt gekürzt werden.
3) Kann sie den Unterhalt auch kürzen oder verweigern, wenn meine Tochter vom Bafögamt noch keine Zahlung erhalten hat und somit mittellos ist?
Nein, wie oben angemerkt erst ab tatsächlicher BaföG Zahlung.
4) Hat meine Exfrau Anspruch auf Rückzahlung des ab 01.10.15 geleisteten Unterhaltes, oder eines Teiles vom geleisteten Unterhalts sobald meine Tochter BaföG erhält?
Wenn die Zahlung unter Vorbehalt erfolgt und es eine Nachzahlung in Höhe des errechneten gibt und die Mutter es zurückfordert, dann ja.
5) Gibt es für meine Tochter eine Möglichkeit, nicht BAföG beantragen zu müssen? So dass ihre Mutter mir wie gehabt einen Unterhalt von 389€ zahlen muss?
Nein, BaföG zählt inkl. des Darlehns als Einkommen und wird voll auf den Unterhalt angerechnet, wenn keins beantragt wird, dann kann eine fiktive Berechnung erfolgen.
6) Wieviel muss meine Tochter zu Hause hergeben, wenn sie 420€ BaföG erhält?
Dies ist eine individuelle Vereinbarung zwischen Ihnen beiden und es gibt hier keine festen Sätze.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Simone Sperling
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Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)