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Ab wann ist der Anspruch aus einem Versorgsausleich zu leisten ?


| 13.10.2007 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag !
Sachverhalt: Herr M (Mitte 50, Beamter) muss gegen Ende diesen Jahres vorzeitig in den Ruhestand eintreten (Erwerbsunfähigkeit), erhält nachfolgend Versorgungsbezüge, dies in geminderter Höhe, da vorzeitiger Ruhestand. Aufgrund der Ehescheidung vor einigen Jahren wurde M im Rahmen des Versorungsausgleiches (öffentl.-rechtl.) zur Leistung eines ebensolchen an seine vormalige Ehefrau (F) verpflichtet. Die Ex-Frau beabsichtigt gegen Ende des kommenden Jahres (dann 60) ebenfalls vorzeitig in Rente zu gehen.
Frage: 1. Ab welchen Zeitpunkt muss M der F den Versorgungsanspruch leisten (z.B. ab Eintritt der F in den Ruhestand oder ab Erreichen des gesetzlichen Rentenalters der F oder des M) ?
2. Ergeben sich Möglichkeiten für den M, den Versorgungsanspruch der F zu mindern, dies z.B. aufgrund des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand und der deswegen geminderten Versorgungsbezüge?

Bitte mit Angabe der Rechtsnorm, was die Lösungsansätze anbetrifft. Vielen Dank !

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Der Anspruch auf den Versorgungsausgleich entsteht bereits mit dem Ende der Ehezeit, wie sich indirekt aus § 1587 Abs. 2 BGB ergibt.

Der Zeitpunkt, ab dem dann konkrete Zahlungen zu leisten sind, bemisst sich danach, wann der Ausgleichsberechtigte nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften Rente beziehen kann, hier also mit dem Eintritt des Vorruhestandes der F. Vorher können weder Sie noch die Rentenversicherungsträger in Anspruch genommen werden.

2.
Gemäß § 1587c Nr. 2 BGB kann sich der Ausgleichsanspruch in der Tat vermindern oder sogar ganz wegfallen, wenn der Berechtigte seinen eigenen Versorgungsanspruch mindert. Allerdings fällt unter diese Vorschrift nur eine treuwidrige Einflussnahme des Berechtigen, durch das er die Versorgungsbilanz zu seinen Gunsten ohne zureichenden Grund manipuliert.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten rechtlichen Ansatz geben. Sollte noch Etwas unklar geblieben sein oder ich einen für Sie bedeutsamen Punkt übersehen haben, können Sie gerne Rückfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2007 | 17:28

Für Ihre Antwort bedanke ich mich. Die Lösung ist für mich rechtlich nachvollziehbar, nicht jedoch mathematisch / logisch; womit Recht ja nicht unbedingt etwas zu tun haben muss.
Wenn M im Jahr 1 (Beendigung der Ehe) zu einem Versorgungsausgleich von z.B. 100 (dieser wird ja beziffert) verpflichtet wurde, dann wird m.E. das Gericht bei den Berechnungen von einem Eintritt der Ausgleichsberechtigten bei Erreichen des gesetzlichen Rentenalters (65) ausgegangen sein. Es macht rechnerisch schon einen Unterschied, ob die z.B. 100 fünf Jahre früher oder eben erst ab Erreichen des gesetzlichen Rentenalters geleistet werden müssen. Der M wird bei einem früheren Renteneintritt der F deutlich mehr in Anspruch genommen, als bei dem gesetzlich vorgesehenen. Sieht hier der Gesetzgeber eine Kompensation (z.B. rechnerische / rentenrechtliche Korrektur) für diesen Fall vor oder muss dies der Ausgleichsverpflichtete hinnehmen, weil so vom Gesetzgeber beabsichtigt ? Kurzer Hinweis reicht aus, vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2007 | 20:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

die von Ihnen beschriebene Schieflage kann durchaus kompensiert werden, allerdings eben nicht auf Grundlage mathematisch-logischer Prinzipien, sondern aus Billigkeitsgesichtspunkten heraus, insbesondere auf der Grundlage des bereits genannten § 1587c Nr. 2 BGB. Diese Vorschrift (die Sie übrigens nachlesen können, wenn Sie den unterstrichenen Link anklicken) wird daher auch Härteklausel oder auch Manipulationsklausel genannt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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