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758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

§74 HGB Wetbewerbsverbot (Karenzentschädigung)
vom 1.12.2010 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bei ordentlicher Kündigung durch das Unternehmen wird dem Unternehmen, freigestellt auf das Wettbewerbsverbot zu verzichten. ... Bewerbungen für einen neuen Arbeitsplatz (selbstverständlich unter Ausschluß der verbotenen Branchen) habe ich bereits während dieser Tätigkeit und selbstverständlich auch aktuell erstellt.
Bonusregelung im Arbeitsvertrag: Anteilige Zahlungen
vom 3.5.2023 für 50 €
In Abhängigkeit von der Leistung sowohl des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers, wird der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im ersten Quartal des Folgejahres einen Bonus in absoluter Diskretion („Diskretionsbonus") auszahlen, vorausgesetzt, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Auszahlungstag nicht gekündigt worden ist, es sei denn, es handelt sich um eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund oder um eine arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung.
AG fordert erweitertes Führungszeugnis - droht mit Gehaltssperre
vom 7.11.2017 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Das Arbeitsverhältnis habe ich fristgerecht innerhalb der Probezeit von 4 Wochen zum Monatsende (30.11.2017) gekündigt (Kündigung ist am 20.10.2017 beim AG eingegangen) und wurde auch bestätigt. ... Der Grund meiner Kündigung waren Mobbing ausgehend von meiner Kollegin und der Leitung in der Einrichtung sowie allgemeine Missstände in der Kinderbetreuung z.B.
Feuchtigkeit u. Schimmel
vom 26.9.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bewohne seit November 2004 eine Neubau-Miet-Wohnung (Erstbezug) – Es ist ein 4 Parteien-Haus - bereits ein ½ Jahr nach Einzug wurde im Keller Feuchtigkeit festgestellt –intensive Schimmelbildung an sämtlichen Gegenständen, die im Kellerraum abgestellt waren, war die rasche Folge – unterhalb der Keller-Treppe (im Keller-Flur) tritt derart Feuchtigkeit auf, dass bereits der Putz abbröckelt – wenn es regnet sammeln sich richtige Wasserlachen im Kellergeschoss – die einzelnen Kellerräume der Mieter sind (bis auf einen Raum) alle ohne Fenster und mit normalen Zimmertüren versehen – der Vermieter wurde angesprochen – das einzige, was er veranlasste war, in die Keller-Türen „Schlitze“ einzusetzen - Die Situation (Schimmel/Modergeruch) hat sich nicht geändert – Ich habe aus diesem Grund seit einigen Monaten die Miete gekürzt (gesetzliche Reihenfolge wurde eingehalten) – mein letzter Einschreibe-Brief wurde von dem Vermieter nicht mal in Empfang genommen ... auch keine weitere Reaktion auf meine Mietminderung .... Es sind außerdem weitere Mängel zu beanstanden, wie z. B.
Lebenslanges Wohnrecht -anfallende Kosten
vom 14.1.2013 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Notarvertrag räumt der Erwerber dem Übergeber in Gesamtberechtigung nach § 428 BGB an dem Grundstück mit der Flur-Nr. x ein lebenslängliches Wohnungsrecht des Inhalts ein, dass dieser berechtigt ist, die in sich abgeschlossene Wohnung im Erdgeschoss unter Ausschluss des Eigentümers zu bewohnen, sowie sämtliche zum gemeinsamen Gebrauch aller Hausbewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitzubenutzen.
Stornogebühren einer Reise
vom 1.6.2010 35 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe folgendes Problem: Ich habe für mich und meine Freundin am 19.05.2010 eine 8 tägige PKW-Rundreise (inkl. Mietwagen, Flug und Hotels) durch Schweden im Wert von 1496€ gebucht. In der Beschreibung waren die geplanten Reiseunternehmungen für jeden Tag aufgeführt, jedoch KEINE Flugzeiten und Fluggesellschaften.
Scheidungsfolgevereinbarung Anwaltgebühr.
vom 19.12.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrter Herr Anwalt ,sehr geehrte Frau Anwältin,Guten Tag Folgende Situation:Ich und mein Mann hatten vor uns einvernehmlich scheiden zu lassen.Ich habe ein Anwalt aufgesucht und ihm das mitgeteilt,dazu die Vermögenverhältnise.Ebenfalls unsere Absicht eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung aufsetzten zu lassen,betreff: Versorgungsausgleichausschluß seinerseits (Selbständig ,hat in 10 Jahre Ehe nichts einbezahlt,hat eine Lebensversicherung),in Gegenzug verzichte ich auf Zugewinnausgleich.Gleichzeitig hab ich ganz gezielt nach Anwaltkosten.Mir wurden die Scheidungskosten gehannt,ca.2000 Euro. Er sagte mir ,er würde die Scheidungsfolgenvereinbarung beim Notar beantragen und den Entwurf überprüfen.Keine Rede über hohe Anwaltsgebühren wegen Mitwirkung ,geschweige denn anteilig von dem Geschäft-(Streitwert) in der notarielle Vertrag.Zugewinnausgleichverzicht,wechsel in Gütertrennung und Erb-und -Pflichtteilverzicht wurde auch eingegeben.(haben wir gar nicht verlangt).Ebenfalls steht da daß ich die Anwaltkosten übernehmen werde.
Weisungsrecht
vom 27.12.2005 20 € Historischer Preis
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Kann der (nach erfolgter Kündigung durch den Arbeitnehmer) Arbeitgeber diesem Mitarbeiter für den Übegangszeitraum von 6 Monaten (solange dauert ja die Kündigsfrist) eine andere Aufgabe zuordnen? ... Ihr Arbeitgeber kann Sie somit auch nach erfolgter Kündigung nicht für die verbleibende Arbeitszeit anders als vertraglich vereinbart einsetzen. Werden Ihnen nicht vertragsgemäße Tätigkeiten übertragen, so können Sie die Erbringung dieser Tätigkeiten verweigern, ohne den Entgeltanspruch zu verlieren oder eine Kündigung zu riskieren.
Bewertung von Unternehmen beim Zugewinnausgleich
vom 9.2.2007 40 € Historischer Preis
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Denn die Entscheidung zur Kündigung meiner Festanstellung und zur Selbständigkeit wurde ja gemeinsam von meinem Mann und mir getroffen, und zwar in dem ausdrücklichen Wissen, dass sich dadurch für die nächsten Jahre finanzielle Einbussen bei meinem Einkommen ergeben würden.
Räumungsklage / Verm: Auflagen aus Vergleich nicht realisiert / Warmwasserversorgung
vom 9.6.2005 20 € Historischer Preis
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Firma die Heizung/Warmwasser eingebaut hat, wurde über fehlende Restarbeiten informiert, hat zugesagt dies weiterzuleiten 3. normales Schreiben an Vermieter: Fristsetzung 1 Woche Maßnahmen (malermäßige Instandsetzung) abzuschließen, Sicherstellung einer ausgereiften Warmwasserversorgung (fachgerechte Warmwasserinstallation) Aufforderung Mitteilung Konto-Daten 4. auf Verlangen der Firma techem zum Einmessen der Wärmezähler, Brief mit Inhalt: Termin nur, wenn auch alle Restarbeiten an diesem einem Termin erledigt werden Reaktion des Vermieters: keine, dann Ende 04: fristlose Kündigung 543II Satz 3a / 569III (Zahlungsrückstand) Fragen: 1. an welcher öffentlichen Stelle kann ich zumindest die Betriebskosten einzahlen, damit diese als rechtswirksam gezahlt gelten (ich möchte nicht beim Vermieter nach der Kto-Nummer betteln!)
neue Stelle - ärztliche Untersuchung
vom 12.6.2010 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sollte eine bis zum Ablauf der Probezeit(=6 Monate) ...durchgeführte Untersuchung durch einen von...gGmbh benannten Betriebarzt die Nichteignung der Mitabeiterin ergeben, so endet das Arbeitsverhältnis automatisch mit Eingang dieser Feststellung bei der Mitarbeiterin, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Zeitmietvertrag mit Staffel
vom 8.5.2007 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe einen Mietvertrag über eine Wohnung und ein Büro abgeschlossen mit folgendem Text: § 2 Mietzeit 2.1 Das Mietverhältnis beginnt am 1.10.2005 und läuft bis zum 30.9.2015. Sofern die Wohnung nicht mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt wird, verlängert sie sich um die Dauer von 12 Monaten. 2.2 Das Recht des Vermieters zur Mieterhöhung nach § 3 des Mietvertrags bleibt durch eine Befristung un-berührt. § 3 Miete (Staffelmiete) 3.1 Die monatliche Miete für die in § 1 beschriebene Wohnung beträgt für die Zeit •vom 1.5.2005 bis 31.12.2005: EUR 1.040 •vom 1.1.2006 bis 31.12.2006: EUR 1.060 •vom 1.1.2007 bis 31.12.2007: EUR 1.080 •vom 1.1.2008 bis 31.12.2008: EUR 1.100 •vom 1.1.2009 bis 31.12.2009: EUR 1.120 •vom 1.1.2010 bis 31.12.2010: EUR 1.150 Die Erhöhungen ab 1.1.2011 erfolgt um den Inflationswert des Vorvorjahres gem. Bundesamt für Statistik (also für 2011 nach dem Wert 2009). 1.
Baustopp wegen Mängelbeseitigung / Klärung technischer Fragen
vom 28.9.2010 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im August 2009 einen BGB Hausbauvertrag mit einen Hausbaufirma abgeschlossen. Etwa 70% der Bauleistung ist erfolgt. In der Laufe der Zeit haben wir mehrere Mängel angezeigt und Nachweise zum Thema Schall- und Wärmeschutz für einzelen Baudetails eingefordert.
Schwierigkeiten mit dem Jugendamt als Träger
vom 31.5.2025 für 200 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mehrfach wurde unseren Mitarbeitenden zudem indirekt geraten, „woanders zu arbeiten", was in einigen Fällen tatsächlich zur Kündigung führte. ... Unsere Sorge ist jedoch, dass dies zu weiteren Benachteiligungen führen könnte – bis hin zum vollständigen Ausschluss von der Zusammenarbeit, was unsere Existenz ernsthaft gefährden würde.
Anfechtung eines Auflösungs-/Abfindungsvertrags
vom 15.2.2009 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Für mich völlig unerwartet war der Sozialplan bereits am 06.02.2009 unterschriftsreif und enthielt, ebenfalls unerwartet: - einen Ausschluss der Nachbesserung des "Early Bird" - einen deutlich höheren Abfindungsfaktor von effektiv ca. 1.4 - eine Möglichkeit rückwirkend zum 01.02. 09 mit der vollen Abfindung und sehr kurzer Kündigungsfrist selbst zu kündigen.