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Feuchtigkeit u. Schimmel


26.09.2006 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Ich bewohne seit November 2004 eine Neubau-Miet-Wohnung (Erstbezug) – Es ist ein 4 Parteien-Haus - bereits ein ½ Jahr nach Einzug wurde im Keller Feuchtigkeit festgestellt –intensive Schimmelbildung an sämtlichen Gegenständen, die im Kellerraum abgestellt waren, war die rasche Folge – unterhalb der Keller-Treppe (im Keller-Flur) tritt derart Feuchtigkeit auf, dass bereits der Putz abbröckelt – wenn es regnet sammeln sich richtige Wasserlachen im Kellergeschoss – die einzelnen Kellerräume der Mieter sind (bis auf einen Raum) alle ohne Fenster und mit normalen Zimmertüren versehen – der Vermieter wurde angesprochen – das einzige, was er veranlasste war, in die Keller-Türen „Schlitze“ einzusetzen - Die Situation (Schimmel/Modergeruch) hat sich nicht geändert – Ich habe aus diesem Grund seit einigen Monaten die Miete gekürzt (gesetzliche Reihenfolge wurde eingehalten) – mein letzter Einschreibe-Brief wurde von dem Vermieter nicht mal in Empfang genommen ... auch keine weitere Reaktion auf meine Mietminderung ....

Es sind außerdem weitere Mängel zu beanstanden, wie z. B. Terrassen, die sich absenken (ebenfalls Parkplätze, die zum Haus gehören) - Wohnungstüren, die sich mittlerweile verziehen und nicht mehr richtig schließen lassen – die Haustür: bei Regen treten auch dort große Wassermengen unter der Tür ein – durch die Feuchtigkeit ziehen mittlerweile sogar große Mengen von Ungeziefer (Keller-Asseln etc.) an den Außenwänden hoch - (ekelerregend besonders im Eingangsbereich) – Vermieter rührt sich nicht –

PS: das Haus wurde mit öffentlichen Mitteln gefördert – was kann ich tun ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Ihre Rechte richten sich nach §§ 536, 536 a, 536 b, 536 c und 536 d BGB, die ich Ihnen unten zur weiteren Information angehängt habe.

Danach hat ein Mieter bei einem die Tauglichkeit mindernden Mangel der Mietsache das Recht, sowohl die Miete zu mindern, als auch bei Verzug des Vermieters mit der Beseitigung, Schadensersatz zu verlangen. Dabei kann der Mieter auch den Mangel selbst beseitigen und vom Vermieter Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist. Zu beachten ist, dass die Rechte des Mieters im Einzelfall nicht gem. §§ 536 b und 536 d BGB ausgeschlossen sind, sowie auf die unverzügliche Anzeige der Mängel gegenüber dem Vermieter, § 536 c BGB. Beachten Sie diesbezüglich die unten stehenden §§.

Sie können daher - neben dem Recht, die Miete den Mängeln (weiter) angemessen zu mindern - nach Eintritt des Verzuges des Vermieters mit der Mangelbeseitigung, den Mangel auch selbst beseitigen und die Aufwendungen ersetzt bzw. Schadensersatz verlangen.

Sie sollten daher noch einmal mittels Einschreiben Ihren Vermieter unter Setzung einer angemessenen Frist sämtliche Mängel aufzählen und ihn zur entsprechenden Beseitigung und Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes auffordern. Dabei sollten Sie ihm die (weitere) Mietminderung sowie ggf. die selbstständige Beseitigung der Mängel nach Ablauf der Frist androhen und ihn darauf hinweisen, dass Sie die dabei anfallenden Aufwendungen bzw. den entstehenden Schaden ersetzt verlangen werden. Damit setzen Sie Ihren Vermieter nach Ablauf der Frist mit der Mangelbeseitigung in Verzug.

Ggf. können Sie das Mietverhältnis auch kündigen, wobei in Ihrem Fall § 543 II Nr. 1 BGB ein Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bestehen könnte.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Gerne können Sie mich auch mit der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
mail@ra-freisler.de



§ 536 BGB
Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt.
(3) Wird dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch das Recht eines Dritten ganz oder zum Teil entzogen, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.
§ 536a BGB
Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
(1) Ist ein Mangel im Sinne des § 536 bei Vertragsschluss vorhanden oder entsteht ein solcher Mangel später wegen eines Umstands, den der Vermieter zu vertreten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter unbeschadet der Rechte aus § 536 Schadensersatz verlangen.

(2) Der Mieter kann den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn
1. der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder
2. die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist.
§ 536b BGB
Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte aus den §§ 536 und 536a nicht zu. Ist ihm der Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so stehen ihm diese Rechte nur zu, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschwiegen hat. Nimmt der Mieter eine mangelhafte Sache an, obwohl er den Mangel kennt, so kann er die Rechte aus den §§ 536 und 536a nur geltend machen, wenn er sich seine Rechte bei der Annahme vorbehält.
§ 536c BGB
Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
(1) Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn ein Dritter sich ein Recht an der Sache anmaßt.

(2) Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter nicht berechtigt,
1. die in § 536 bestimmten Rechte geltend zu machen,
2. nach § 536a Abs. 1 Schadensersatz zu verlangen oder
3. ohne Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abhilfe nach § 543 Abs. 3 Satz 1 zu kündigen.
§ 536d BGB
Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
Auf eine Vereinbarung, durch die die Rechte des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Vermieter nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat.
§ 543 BGB
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
3. der Mieter
a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.

(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn
1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,
2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist.
(4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.

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