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Anfechtung eines Auflösungs-/Abfindungsvertrags

15.02.2009 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Firma schließt im Laufe des Jahres zwei unserer deutschen Standorte. Am ersten Standort gibt es keinen Betriebsrat, woraufhin die dortigen Kollegen ein Angebot zur Vertragsauflösung mit einer Abfindung von 1.0 Monatsgehältern pro Jahr Betriebszugehörigkeit
bekommen und angenommen haben.

An unserem Standort gibt es einen Betriebsrat, weshalb ein Sozialplan verhandelt und abgeschlossen werden musste. Ende letzten Jahres hat die Geschäftsleitung ein bis zum 15.01. 09 befristetes Angebot für Mitarbeiter gemacht, die schon frühzeitig ausscheiden wollen (sog. "Early Bird"). Ich habe dieses Angebot angenommen und eine Abfindung von ca. 0.9 Monatsgehältern pro Jahr Betriebszugehörigkeit bekommen.

Ich wurde zur Annahme u.a. durch die folgenden Auskünfte/Aussagen bewegt, die teils von der Geschäftsleitung, teils vom Betriebsrat stammen:
- Unsere Alterstruktur ist viel ungünstiger als am anderen Standort,
eine Abfindung mit Faktor 1.0 ist sehr unwahrscheinlich.
- Es gab an anderen Standorten Sozialpläne, die eine
Nachbesserung des "Early Bird" vorsahen. Möglicherweise wird
dies auch in unserem Sozialplan enthalten sein.
- Zwischen "Early Bird" und Abschluss des Sozialplans ist
wahrscheinlich kein Ausscheiden mit Abfindung möglich.
- Ein Abschluss noch im Februar 2009 ist unwahrscheinlich
- Der Betriebsrat verzögert und spielt auf Zeit.

Mein "Early Bird" ist auf den 15.01. datiert, unterschrieben habe ich ihn allerdings erst in der Woche vom 19.-23.01. Für mich völlig unerwartet war der Sozialplan bereits am 06.02.2009 unterschriftsreif und enthielt, ebenfalls unerwartet:
- einen Ausschluss der Nachbesserung des "Early Bird"
- einen deutlich höheren Abfindungsfaktor von effektiv ca. 1.4
- eine Möglichkeit rückwirkend zum 01.02. 09 mit der vollen
Abfindung und sehr kurzer Kündigungsfrist selbst zu kündigen.

Im Rückblick hätte ich auf den Sozialplan warten können, ohne meine neue Stelle zu gefährden. Ich fühle mich daher durch die o.a. Aussagen massiv getäuscht und bin der Ansicht, dass die Grundzüge der Einigung aufgrund der kurzen Zeitspanne bis zum Abschluss des Sozialplans, zum Zeitpunkt meiner Unterschrift sowohl der Geschäftsleitung als auch dem Betriebsrat bekannt gewesen sein müssten. Aus heutiger Sicht hätte ich den
"Early Bird" natürlich nicht abgeschlossen.

Meine Frage:

- Besteht eine realistische Möglichkeit, den "Early Bird" nach §§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
BGB anzufechten?
- Sollte ich vorsichtshalber zum 31.03. nach den Regeln des
Sozialplans kündigen um meine neue Stelle zum 01.04.
bei einer erfolgreichen Anfechtung nicht zu gefährden oder ist dies
nicht nötig bzw. sogar schädlich?

Falls Sie für Ihre Beurteilung den Sozialplan oder den "Early Bird" benötigen kann ich Ihnen gerne eine PDF-Datei zuschicken.

Für Ihre Bemühungen vielen Dank im voraus.

15.02.2009 | 22:27

Antwort

von


(562)
Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
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Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Wenn Sie die Vereinbarung gem. § 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung anfechten, müssen Sie im Zweifel die arglistige Täuschung beweisen. Nach Ihrer Schilderung wurden Ihnen bezüglich des zukünftigen Sozialplanes die Rahmenbedingungen immer nur als Möglichkeit ("möglicherweise", "wahrscheinlich", "unwahrscheinlich") erläutert. Sollte der Sozialplan zu diesem Zeitpunkt, also spätestens zum Zeitpunkt Ihres Vertragsabschlusses, nicht bereits praktisch oder tatsächlich abgeschlossen worden sein, wird es schwierig eine arglistige Täuschung zu beweisen.
Ob Sie letztlich diesen Beweis führen können oder zumindest Indizien dafür vorhanden sind, kann von hier nicht beurteilt werden. Ihre Vermutung, dass die Grundzüge bereits bekannt gewesen sein müssten, genügt alleine nicht. Dies könnte jedoch in einem gerichtlichen Verfahren durch Vernehmung der Beteiligten geklärt werden

Sie können jedoch zunächst selbst oder mit Hilfe eines Rechtsanwalts den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und die Reaktion Ihres Arbeitgebers abwarten.
Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

2.
Sollten Sie bereits zum jetzigen Zeitpunkt einen neuen Arbeitsvertrag zum 1. April 2009 haben, sollten Sie in jedem Falle nach einer etwaig erfolgten Anfechtung kündigen, da Sie im Zweifel beide Verträge nicht erfüllen können werden. Ob Sie durch die Eigenkündigung zum Kreis der Berechtigten des Sozialplanes gehören kann von hier nicht abschließend beurteilt werden.



Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.


Rückfrage vom Fragesteller 19.02.2009 | 08:43

Sehr geehrter Herr Bordasch,

vielen Dank für die Antwort. Verstehe ich Sie richtig, dass es genügt, bei meiner alten Firma zu kündigen, sobald die Anfechtung gültig wird, d.h. z.B. erst im August, auch wenn mein neues Arbeitsverhältnis bereits am 01.04. startet? Sind die Kündigungsfristen gemäß Sozialplan dann nicht mehr anwendbar?

Vielen Dank im voraus.

fheinle

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.02.2009 | 09:00

Sehr geehrter Fragesteller,

dass haben sie missverstanden.

Die Anfechtung entfaltet Ihre Wirkungen bereits mit Zugang der Anfechtungserklärung an die Gegenseite. Dann gilt Ihr Auflösungsvertrag als von Anfang an nicht geschlossen.

Problematisch ist nur, ob die Gegenseite die Anfechtung sofort akzeptiert oder ob dies erst gerichtlich festgestellt werden muss.

Da Sie durch Erklärung der Anfechtung von der Wirksamkeit der Anfechtung ausgehen, wurde aus Ihrer Sicht der Auflösungsvertrag nicht abgeschlossen und Sie sind wieder in ''normalen'' Arbeitsverhältnis. Um nun Ihre neue Stelle antreten zu können, müssen Sie diesen (alten) Arbeitsvertrag zum 31. März kündigen, da Sie ansonsten zwei Arbeitsverträge hätten, die Sie wohl nicht erfüllen könnten. Ob die Kündigungsfristen aus dem Sozialplan Anwendung finden, hängt vom Sozialplan ab und kann von hier im Rahmen einer Erstberatung nicht beurteilt werden.

Bestreitet Ihr Arbeitgeber die Wirksamkeit der Anfechtung, haben Sie die Möglichkeit dies gerichtlich überprüfen zu lassen. Ich verweise dabei ausdrücklich auf meine oben gemachten Ausführungen.

Stellt das Gericht fest, dass die Anfechtung wirksam war, haben Sie Ansprüche aus dem alten Arbeitsvertrag zum Zeitpunkt Ihrer Kündigung und damit gegebenenfalls nach dem Sozialplan.

Stellt das Gericht dagegen fest, dass die Anfechtung unwirksam war, haben Sie Ihre Ansprüche aus dem Auflösungsvertrag.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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