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Baustopp wegen Mängelbeseitigung / Klärung technischer Fragen

| 28.09.2010 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben im August 2009 einen BGB Hausbauvertrag mit einen Hausbaufirma abgeschlossen. Etwa 70% der Bauleistung ist erfolgt. In der Laufe der Zeit haben wir mehrere Mängel angezeigt und Nachweise zum Thema Schall- und Wärmeschutz für einzelen Baudetails eingefordert. Einige Mängel sind noch nicht behoben worden. Unstrittige Beträge haben wir bezahlt. Kosten für die Mängelbeseitigung bzw. Kosten für die Nachweise haben wir von den entsprechenden Abschlagsrechnungen einbehalten. Nun schreibt mir die Baufirma, das Sie einen Baustopp erwägt, um die ausstehenden Restarbeiten erst einmal alle nachweislich zu erledigen und um die Einbehalte der einzelnen Rechnungen nicht noch größer werden zu lassen.

Meine Frage: Wie beurteilen Sie diese Aussage?

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Grundsätzlich ist die Baufirma verpflichtet, die gerügten Mängel zu beseitigen, ohne zugleich einen Baustop zu veranlassen. Ich gehe nicht davon aus, dass aufgrund der Mängelbeseitigung die weiteren Arbeiten nicht durchgeführt werden können.
Auch gehe ich davon aus, dass die angezeigten Mängel bestehen, nachweisbar sind und die einbehaltenen Beträge angemessen sind. Im Zweifel könnten Sie einen Bausachverständigen hinzuziehen, der das Haus begutachtet und die Mängel schriftlich festhält.
Aufgrund des Werkvertrags mit der Baufirma wird in diesem Vertrag der Zeitpunkt der Baufertigstellung, d.h. die Bauzeit angegeben sein. Innerhalb dieser Zeit muss der Bauträger das Werk fertig stellen.
Die vereinbarte Bauzeit an sich darf durch ein Eigenverschulden des Bauträgers natürlich nicht verlängert werden, ohne dass Ihnen hierfür Schadensersatz zusteht. Nur bei Verzögerungen, die in Ihrem Verschulden liegen oder höhere Gewalt darstellen, wäre die Baufirma für die Verlängerung der Bauzeit nicht verantwortlich.
Sie sollten dem Bauträger somit schriftlich anzeigen, dass er in Regress genommen wird, wenn er die Bauzeit überschreitet. Möglicherweise sieht Ihr Vertrag für diesen Fall sogar eine Vertragsstrafenreglung vor.


Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2010 | 11:35

Sehr geehrte Frau Götten,

danke für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Kurz noch eine Nachfrage. Wir haben eine Vertragsstrafe im Falle einer Bauzeitüberschreitung vereinbart, die taggenau abgerechnet wird. Die Bauzeit ist bereits heute seit mehreren Monaten überschritten. Im Vertrag steht, dass mit Zahlung der Vertragsstrafe alle Ansprüche des Kunden wegen Verzuges abgegolten sind. Gilt diese Regelung auch, wenn die Hausbaufirma sich selbst einen "Baustopp" verhängt bzw. der Verzug auf das vorsätzliche Verschulden der Firma zurückzuführen ist?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2010 | 12:06

Sehr geehrter Fragesteller,
da Vertragsstrafenklauseln grundsätzlich immer eine schuldhafte Verzögerung voraussetzen, kommt die Klausel auch bei Vorsatz wohl zum Tragen. Hier müsste allerdings im Einzelfall anhand der genauen Klausel überprüft werden, ob diese wirksam vereinbart wurde und ob der Ausschluss wegen Verzugs gültig ist.
Sollte die Baufirma vorsätzlich den weiteren Baufortschritt verzögern, sollten Sie zudem über eine Kündigung des Werkvertrags nachdenken. Hierzu sollten Sie sich aber zunächst die Regelungen in Ihrem Vertrag ansehen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 12.10.2010 | 18:58

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Stellungnahme vom Anwalt:
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