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Hallo, wir haben am 20.06.2014 zum 01.11.2014 einen unbefristeten Staffelmietvertrag abgeschlossen, der einen Kündigungsverzicht für den Mieter bis zum 31.05.2018 enthält (nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/557a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557a BGB: Staffelmiete">BGB § 557a</a>). Die Stafffelmiete wird bis zum Jahr 2028 betragsmäßig definiert. Nach 2028 könnte eine neue Staffelvereinbarung getroffen werden bzw. die Miete entsprechend den gesetzlichen Regelungen angepasst werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir im Dezember 2015 eine Eigentumswohnung von einem Bauträger gekauft, die Urkunde nennt als Fertigstellungstermin den 31.07.2017. Die meisten (wenn nicht alle) anderen Käufer haben als Fertigstellungstermin den 31.08.2017 in der Urkunde stehen. Gestern wurde mir - bisher mündlich - mitgeteilt, daß meine Wohnung auch erst zum 31.08.2017 fertig werde (die schriftliche Mitteilung befindet sich wohl gerade auf dem Postweg).

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind gewerblicher Anbieter auf ebay und haben folgendes Produkt für 629,00 EUR verkauft: http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=370896498437&ssPageName=ADME:L:EOISFP:DE:1123 leider ist mir hier ein Fehler in der Beschreibung passiert und es wurde die Beschreibung von folgendem Produkt verwendet (1499,00). http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=370896497223&ssPageName=ADME:L:EOISFP:DE:1123 Der Fehler liegt ganz klar auf unserer Seite, eine Erstattung und Rücknahme steht natürlich außer Frage.

Darstellung Arbeitssituation: •Seit 2006 vorübergehend von deutscher Firma als Expat nach Mexiko entsandt, sämtliches Gehalt wird in Mexiko versteuert. 35% des Gehalts werden in Deutschland ausbezahlt, der Rest in Mexiko. Renten- und Arbeitslosenversicherung wurde während Entsendung in Deutschland weiter bezahlt. •Wohnsitz in Deutschland wurde bei Ausreise im Juni 2006 abgemeldet •Im Oktober 2010 läuft dieser aktuelle Entsendungsvertrag nach Mexiko aus, wird durch eine anschliessende (ab November 2010 mit späterer Nachreise Famile im Januar 2011) Entsendung aus Deutschland nach Spanien abgelöst Darstellung Familiensituation: •Bin deutscher Staatsbürger, seit 2007 mit mexikanischer Staatsbürgerin verheiratet •Erster Sohn wird im September 2010 zur Welt kommen und bei uns im Haushalt leben (ab Januar 2011 dann in Spanien) •Ehefrau in Mexiko erwerbstätig seit über 6 Jahren Fragestellung: •Ist meine Frau Elterngeld anspruchsberechtigt?

Ich habe folgendes Problem: Meine Eltern lebten bis Februar diesen Jahres gemeinsam seit fast 50 Jahren in einer Mietwohnung. Meine Mutter ist seit ca 5 Jahren schwerst deppressiv mit immer wiederkehrenden Aufenthalten in der Psychiartie. Uns Töchtern erklärten meine Eltern es sei, soweit alles ok, sie kämen alleine gut klar.

Im Oktober 2004 wurde uns das Darlehen gekündigt da wir 3Monate mit den Raten in Rückstand geraten sind. (Freiberufler mit Auftragsloch und damals keine Rücklagen) Nach etwa 4 Monaten konnten wir zwar wieder Ratenzahlungen in einer mit der Bank abgesprochenen Höhe (die in etwa die auflaufenden Zinsen decken sollte) leisten was aber die Bank nur insofern interessierte als dass Sie keine Zwangsversteigerung einleitete aber die Kündigung aufrechterhalten wurde. Unser Wunsch das Darlehen fortzuführen wurde mit der Begründung abgelehnt dass die Statuen der Bank und das Kreditgesetz es angeblich verbiete einem einmal Gekündigten ein neues Darlehen auszureichen.

Benutzungsrecht unseres Gemeinschaftsweges und - fläche über der TG und Änderung des Kostenverteilungsschlüssels Beschreibung unserer WEG: auf unserem Grundstück (Parzelle 1) befinden sich 4 RH mit Wohn-/Gemeinschaftsweg und 1 TG (ca. 350qm). Teileigentümer der TG sind wir 4 und 5 real geteilte RH (Parzellen 2-6) - kurz " wir 4 und die 5" Jedes der 5 real geteilten RH hat einen eigenen Zugang von der Straßenseite. Das Eigentum an den TG-Plätzen ist in der Teilungserklärung für alle 9 gleich beschrieben: 1...9.)

Sehr geehrteR AnwaltIn, Zum Hintergrund: Meine Frage bezieht sich auf die Eingliederungsvereinbarung (Vertrag) mit der ARGE wegen beantragten ALGII. In der Vertragsausfertigung, die ich von meinem Sachbearbeiter erhalten habe, ist die Rechtsfolgenbelehrung, die sich auf die Sozialgesetzbücher bezieht, innerhalb des Vertrags (die Unterschrift soll erst dahinter erfolgen). Ich interpretiere daraus, dass ich die Belehrung also mit unterschreibe und annehme.

Hallo, wir möchten eine Immobilie kaufen, die DHH steht auf einem Erbpachtgrundstück der Kath. Kirche.Das Haus soll 90000€ kosten, und der Erbpachtzins beträgt 2880€ p.a. (Pachtdauer 99 Jahre) Der Makler verlangt 6961€ Courtage.

Liebes Team, ich habe seit 1999 eine ETW. Mein Mieter wohnt seit 1996 in der Wohnung, ich habe den Mietvertrag und den Mieter also vom Vorvermieter übernommen. Der Mieter musste keine Kaution hinterlegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich nur Rückversichern wie die Sachlage ist. Und zwar versenden wir über einen Dienstleister Pakete. Dieser Dienstleister hat einen Vertrag mit DHL.

Hallo, wie bauen mit einem Bauträger eine Einfamiliendoppelhaushälfte. Während des Baus schreibe ich regelmäßig Protokolle, in denen ich Besprechungen mit dem Bauträger festhalte. Leider ist der Bauträger nun dazu übergegangen, die Inhalte dieser Protokolle mit dem pauschalen Hinweis "Der Inhalt wird nicht geprüft und angenommen.

Darf die Betreibergesellschaft einer Stadthalle ihren Mietern die Benutzung von e-Zigaretten während deren Veranstaltungen rechtlich wirksam verbieten (entweder durch Aushang von Verbotsschildern und/oder durch Aufnahme eines entsprechenden Passus im Mietvertrag/Hausordnung.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am Samstag einen LCD Fernseher über ebay verkauft. Der Käufer zahlte umgehend per Paypal. Ca 1 Stunde später sperre Paypal mein Konto mit dem Hinweiß das Sie weitere Informationen von mir bräuchten. - Kopie Personalausweiß - Kopie Strom/ Gas/Wasser oder Telefonrechnung - Eingabe der Sendungsnummer Unter leichten Bauchschmerzen habe ich die Daten an Paypal gefaxt in der Hoffnung das mein Konto wieder freigeschaltet wird und ich über mein Geld verfügen kann.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe letztes Jahr ein Bahncard 50 erworben, ohne zu wissen, dass ich ein Abonnement eingegangen bin. Vor einigen Wochen kam die neue Bahncard, die ich mit einenm Schreiben (Kündigung) wieder zurückgeschickt habe. Die Kündigung wurde nicht akzeptiert, aber die Bahncard hat man mir auch nicht mehr zurückgeschickt.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: ein Personalberater hat mir in 03/2014 eine Stelle als Firmenkundenberater bei einer Bank vorgeschlagen. Diesen Stellenvorschlag habe ich damals abgelehnt. Nach einer gewissen Zeit habe ich mich dann doch umentschieden und mich – im Nachhinein betrachtet blöderweise - an dem Personalberater vorbei selbst bei der betreffenden Bank beworben.

Ein Anwalt fordert fuer seinen Einsatz in einer Trennungs-/Scheidungssache (aussergerichtilich innerhalb des Trennungsjahres = Scheidung noch nicht eingereicht) folgendes Honorar: Leistungszeit: 23/05-13 - 12/03-14 GEGENSTANDSWERT gemeinsames Vermøgen = 200.000 Eur Unterhalt (290 x 18) = 5.220 Eur Uebertragung = 50.000 Eur Erbverzicht (50.000 /3) = 16.666 Eur INSGESAMT: 271.886,00 Eur RECHNUNGSBETRAG Geschæftsgebuehr <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/RVG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 RVG: Wertgebühren">§§ 13</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/RVG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 RVG: Rahmengebühren">14 RVG</a> x1,8 = 3.906 Eur Einigungsgebuehr <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/RVG/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 RVG: Wertgebühren">§ 13 RVG</a> x 1,5 = 3.255 Eur Pauschale = 20 Eur 19% Mehrwertsteuer = 1.364,39 HONORAR INSGESAMT: 8.545,39 Eur Kommentar: Das gemeinsame Vermøgen teilt sich zu jeweils 50% in eine Immobilie und Bargeld auf. Unterhaltszahlungen gelten mehreren Abwesenheitszeitræumen eines Ehepartners aus dem gemeinsamen Haus. Dieser Rechnungsbetrag von 8.545,39 Eur erscheint insgesamt unklar und hoch, zumal der Klient bereits insgesamt 2.865,19 Eur Teilzahlung an den Anwalt in dieser Sache geleistet hatte.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Bekannter von mir stellt mit seiner neu erworbenen Firma Produkte aus Acrylglas her. Kunden können einfache Plexiglas/Acrylglaszuschnitte (Platten) erwerben oder aber alle möglichen Hauben, Abdeckungen, Displays, Spuckschutze, Präsentierhauben für Lebensmittel, Lostrommeln etc pp. - Aber er stellt auch Schutzhauben für Kunstwerke her also Boxen in denen Artefakte gezeigt werden oder abschirmende Hauben die ein Gemälde in Museen schützen sollen vor Beschädigung. Im Lissaboner Museum war das fotografieren erlaubt.

Hallo! Mein Mann hat ein Haus gebaut. Das Grundstück sowohl das Haus gehören ihm alleine.

Bei einem Bauvertrag nach VOB ist eine Spielplatzwasserpumpe in einem Freibad eingebaut worden. Der Hersteller gibt auf die Pumpe 1 Jahr Garantie. Wir haben eine Verjährungsfrist für Mängelansprüche von 4 Jahren.