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EIGENE FOTOS FÜR KOMMERZIELLE ZWECKE WENN ABGEBILDETES EIN KUNSTWERK IST

| 07.04.2015 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Auch die Abbildung / ein Foto eines designrechtlicch nach dem Designgesetz geschützten Gegenstandes stellt eine Benutzung im Sinne des DesingG dar und kann im Einzelfall Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche bei unberechtigter Verwendung begründen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Bekannter von mir stellt mit seiner neu erworbenen Firma Produkte aus Acrylglas her. Kunden können einfache Plexiglas/Acrylglaszuschnitte (Platten) erwerben oder aber alle möglichen Hauben, Abdeckungen, Displays, Spuckschutze, Präsentierhauben für Lebensmittel, Lostrommeln etc pp. - Aber er stellt auch Schutzhauben für Kunstwerke her also Boxen in denen Artefakte gezeigt werden oder abschirmende Hauben die ein Gemälde in Museen schützen sollen vor Beschädigung.

Im Lissaboner Museum war das fotografieren erlaubt. Ich habe dort viele Fotos solcher Hauben gemacht mit denen Kunstwerke geschützt werden. Ich gab die Aufnahmen meinem Bekannten und riet ihm er könne diese Fotos mit dieses Hauben als Beispielbilder nehmen für seinen Online-Shop den er plant.

Er lehnte ab mit der Begründung er könne diese beliebigen Hauben nicht als seine Arbeit ausweisen und außerdem würde er Stress mit dem Museum bekommen bzw. mit denjenigen die das alleinige Abbildungsrecht haben würden an die Kunstwerken.

Nun endlich meine Frage: Darf er die Bilder verwenden? Und zwar unter Berücksichtigung das er diese Box nicht hergestellt hat aber exakt genauso herstellen kann. Und darf er das Foto nehmen obwohl dort irgendein Kunstwerk abgebildet ist? Man kann ja dazu schreiben "Beispielfoto". Man kann sogar die Quelle des Fotografen angeben also mich und den Standort der Box bzw. des Kunstwerkes. Es geht darum, dass er sich sparen will hunderte Musterboxen herzustellen, die er dann im Onlineshop als Beispiel zeigen kann. Vielen Dank für Ihre Hilfe.

07.04.2015 | 21:21

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Hier sehe ich leider zwei Probleme.

Einmal das Urheberrecht des Künstlers (sofern das Kunstwerk auf dem Foto später erkennbar ist) und der sog. Designschutz nach dem Designgesetz (früher Geschmacksmuteergesetz).

Sofern das Urheberrecht an dem Kunstwerk noch besteht (das Urheberrecht besteht hier grundsätzlich für die Dauer von 70 Jahren gerechnet ab Tod des Urhebers/Künstlers), würde eine wie von Ihnen dargestellte fotografische Verwendung eine Vervielfältigung und somit ohne Zustimmung und grundsätzlich Nennung des Urhebers eine Urheberrechtsverletzung darstellen.

Aber auch in Bezug auf die Box sehe ich Probleme, sofern diese designrechtlich geschützt ist. Das Kammergericht Berlin hat insoweit entschieden, dass auch die Abbildung und somit auch ein Foto eines Geschmacksmusters/Designs eine Benutzung im Sinne des Designgestezes und somit ohne Zustimmung des Rechteinhabers eine Rechtsverletzung sein kann, die kostspielige Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche nach sich ziehen kann (vgl. KG Berlin Urteil, Az. 5 U 67/06 . Diese Rechtsauffassung wurde mittlerweile auch vom BGH bestätigt.

Heir ist also Vorsicht geboten. Im schlimmsten Fall drohen wie bereits dargestellt Ansprüche des Urhebers und zusätzlich des Designrechtsinhabers (falls vorhanden).

Ohne vorherige konkrete Prüfung, ob Rechte Dritter bestehen (und wenn ja dann nur mit Zustimmung des Berechtigten), sollten die Bilder also bitte nicht wie beabsichtigt angefertigt und verwendet werden.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 07.04.2015 | 21:35

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla, herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Erlauben Sie bitte eine kurze Nachfrage und kurze Antwort. Ein normaler Glaskasten, ein Quadrat, ein Kubus wo sonst nichts dran ist, kann wohl schwerlich geschützt werden?! Das heißt, wenn das Kunstwerk älter als 70 Jahre ist, etwa ein Impressionist und nur ein Glaskubus drüber gestülpt ist - könnte man es eventuell verwenden? Es müsste sich auch erstmal jemand finden den das stören würde oder, könnte dies schon ein Mitbewerber. Danke - ich weiß Ihre Antwort zu schätzen - bei den geringen Einsatz. Ja, Ja, Ja oder 3 mal nein wäre demzufolge als Antwort für mich ok.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.04.2015 | 11:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Diese möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Zu 1. Ein normaler Glaskasten, ein Quadrat, ein Kubus wo sonst nichts dran ist, kann wohl schwerlich geschützt werden?!


Das ist richtig. Sofern es sich um einen handelsüblichen quadratischen bzw. rechteckigen Glaskasten handelt, ist dieser grundsätzlich was das Design angeht, nicht schutzfähig.

Hier ist aber dennoch Vorsicht geboten. Selbst kleinste Abweichungen von der "Normalform" könnten jedoch eine Schutzfähigkeit begründen.

Zu 2. Das heißt, wenn das Kunstwerk älter als 70 Jahre ist, etwa ein Impressionist und nur ein Glaskubus drüber gestülpt ist - könnte man es eventuell verwenden?

Ja, zumindest rein urheberrechtlich.

Hier gibt es aber ein anderes Problem.

Es könnte durchaus sein (und das ist nicht unüblich), ob in dem Museum ein Fotografieverbot besteht oder die AGB des Museums, die man mit Kauf der Eintrittskarte im Einzelfall akzeptieren muß, ein Fotografieren ausdrücklich verbietet.

In diesem Fall könnten dann nämlich vertragliche Unterlassungs- udn Schadensersatzansprüche des Museums bestehen. Dies muß im Einzelfall vorher unbedingt abgeklärt werden.


Zu 3. Es müsste sich auch erstmal jemand finden den das stören würde oder, könnte dies schon ein Mitbewerber.

Ja, richtig (das könnte also der Urheber oder wie eben dargestellt sogar das Museum sein).

Ein Mitbewerber hingegen könnte sich grundsätzlich nicht auf die Verletzung fremder Urheberrechte berufen. Im Ausnahmefall kann dieses aber doch der Fall sein, so daß auch hier Vorsicht geboten ist.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochvormittag.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dr. Danjel-Philippe Newerla
-Rechhtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht-

Bewertung des Fragestellers 07.04.2015 | 21:43

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