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Umstrittene Anwaltsrechnung: Hohe Abschlagszahlung

22.04.2014 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Zusammenfassung: Vorschussrechnungen des Rechtsanwalts

Ein Anwalt fordert fuer seinen Einsatz in einer Trennungs-/Scheidungssache (aussergerichtilich innerhalb des Trennungsjahres = Scheidung noch nicht eingereicht) folgendes Honorar:

Leistungszeit: 23/05-13 - 12/03-14

GEGENSTANDSWERT
gemeinsames Vermøgen = 200.000 Eur
Unterhalt (290 x 18) = 5.220 Eur
Uebertragung = 50.000 Eur
Erbverzicht (50.000 /3) = 16.666 Eur
INSGESAMT: 271.886,00 Eur

RECHNUNGSBETRAG
Geschæftsgebuehr §§ 13, 14 RVG x1,8 = 3.906 Eur
Einigungsgebuehr § 13 RVG x 1,5 = 3.255 Eur
Pauschale = 20 Eur
19% Mehrwertsteuer = 1.364,39
HONORAR INSGESAMT: 8.545,39 Eur

Kommentar: Das gemeinsame Vermøgen teilt sich zu jeweils 50% in eine Immobilie und Bargeld auf. Unterhaltszahlungen gelten mehreren Abwesenheitszeitræumen eines Ehepartners aus dem gemeinsamen Haus.

Dieser Rechnungsbetrag von 8.545,39 Eur erscheint insgesamt unklar und hoch, zumal der Klient bereits insgesamt 2.865,19 Eur Teilzahlung an den Anwalt in dieser Sache geleistet hatte.


NEUBERECHNUNG

Es wurde Rechnungspruefung beantragt, und danach hat der Anwalt seine erste Rechnung mit folgenden Posten nach OBEN korrigiert:

GEGENSTANDSWERT
Guetertrennung = 200.000 Eur
Zugewinnausgleich und Regelung gemeinsames Vermøgen = 100.000 Eur
Unterhalt (290 x 12) = 3.480 Eur
Regelung Versorgungsausgleich & Hausrat = 6.000 Eur
Erbverzicht (100.000 /3) = 33.333 Eur
Pflichtverzicht (33.333 /2) = 16.666,50 Eur
INSGESAMT 359.479,50 Eur

AUSSERGERICHTLICHE KOSTEN (in 1.Rechnung "unterblieben")
Gegenstandswert 14.400 Eur
Geschæftsgebuehr §§ 13,14 RVG x1,3 = 735,80 Eur
Gegenstandswert 14.600 Eur
Verfahrensgebuehr § 13 RVG x1,3 = 735,80 Eur
- Anrechnung gem. Vorbem. = 367,90 Eur
Termingebuehr § 13 RVG x1,2 = 679,20 Eur
Einigungsgebuehr, gerichtliches Verfahren x1,0 = 566,00 Eur
Pauschale 40 Eur
19% Mehrwertsteuer = 453,89 Eur
INSGESAMT: 2.842,79 Eur

Kommentar: Mit Uebersendung der zweiten und korrigierten Rechnung schlægt der Anwalt nun "entgegenkommenderweise" vor auf den Differenzbetrag aus Aussergerichtlichen Kosten und bereits geleisteten Teilzahlungen zu verzichten, wenn der Klient die ERSTE Rechnung in vollem Umfang akzeptiere.


STATUS
Beide Rechnungen erscheinen verwirrend und ueberhøht, sowohl jede fuer sich als auch im Vergleich. Zudem riecht des "Angebot" aus der zweiten Rechnung nach Kuhhandel. Daher wurde die Sache von uns an die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft uebergeben und hat bereits ein Aktenzeichen bekommen. Der Anwalt wurde darueber informiert und fordert nun eine erneute Abschlagszahlung (zu den bereits gezahlten 2.865,19 Eur), wæhrend wir das Schlichtungsverfahren abwarten. Er nennt dabei allerdings keine feste Summe.

FRAGE
Erscheint die Forderung einer erneuten Abschlagszahlung in Anbetracht der gestellten Rechnungen, bereits gezahlter Abschlæge und der Sache selbst insgesamt legitim und wenn ja, wie hoch sollte/kønnte das Angebot des Klienten fuer eine dritte Abschlagszahlung sein?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 9 RVG ist der Rechtsanwalt berechtigt, für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. Umfasst sind davon alle im Mandat entstandenen und voraussichtlich noch entstehenden Gebühren und Auslagen, wobei es zulässig ist, alle voraussichtlich entstehenden Gebühren in die Vorschussanforderung mit aufzunehmen. Hierbei haben Sie als Mandant den Anspruch, dass zumindest die voraussichtliche Vergütung mitgeteilt wird, damit Sie die Angemessenheit des Vorschusses prüfen können.

Es dürfen auch mehrere Vorschussanforderungen erfolgen. Das Vorschussrecht besteht bis zur Fälligkeit der Vergütung, die sich nach § 8 RVG richtet (Beendigung des Mandats). Ist die Angelegenheit zwar beendet, die Leistung des Rechtsanwalts aber noch nicht berechenbar, z. B. weil noch die Streitwertfestsetzung des Gerichts fehlt, darf ebenfalls ein Vorschuss verlangt werden.

In Ihrer Sache erscheint es mir so zu sein, dass zwar das Mandat beendet ist und die Forderung des Rechtsanwalts daher grundsätzlich auch fällig ist, allerdings die Leistung des Anwalts noch nicht berechnet werden kann, weil eine Äußerung der Schlichtungsstelle noch aussteht. In diesem Fall darf der Rechtsanwalt aber einen Vorschuss für noch nicht abgerechnete Leistungen fordern.Ob dieser vorliegend der Höhe nach gerechtfertigt ist, kann anhand Ihrer Angaben nicht beurteilt werden, da unklar bleibt, wofür die erneute Abschlagszahlung gefordert wird.

Darüber hinaus sind die Rechnungen tatsächlich verwirrend und widersprüchlich. Allein der unterschiedliche Wert bzgl. des Unterhalts rechtfertigt Nachfragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2014 | 12:39

Sehr geehrte Frau Marion Deinzer

Danke fuer Ihre ausfuehrliche Antwort.

Die beiden bereits ausgestellten Rechnungen beziehen sich meiner Meinung nach auf geleistete und, wie sie sagen, evtl. noch zu leistende Dienste/Gebuehren. Da der Anwalt zum Zeitpunkt der Rechnungstellung jedoch nicht davon ausgehen konnte, dass die Schlichtungsstelle eingeschaltet werden wuerde, ist wohl davon auszugehen, dass seine Rechnungsgrundlage (ausschliesslich) aus den von ihm angefuehrten Posten besteht; damit bezieht sich die erneute Bitte um Anweisung eines Teilbetrags auf diese und keine møglichen anderen Leistungen wie z.Bsp Ænderungen als Resultat des Schlichtungsverfahren. Dieses geht auch aus der aktuellen Korrespondenz bzw. letzten Nachricht des Anwalts hervor: " (...) Wir haben Verständnis dafür, dass Sie unsere Kostenrechnung von einer unabhängigen Stelle prüfen lassen. Dennoch möchten wir Sie um Anweisung eines Teilbetrages bitten."
Ich møchte auch noch einmal betonen, dass der Anwalt in dieser dritten Abschlagsforderung keine konkrete Summe mehr vorgibt (die beiden ersten Teilrechnungen waren eindeutig in ihrer Høhe). Es sieht also danach aus, dass der Mandant hier einen Vorschlag bzgl. der Høhe machen kann/soll.

Die Betræge kønnen also eindeutig definiert werden:
Forderung 1.Rechnung: 8545 Eur
Forderung 2.Rechnung: +2842 Eur
Σ Fordrungen: 11.387 Eur

bisherige Anzahlungen: 2.828,31 Eur

Fuer das weitere Vorgehen des Mandanten in Bezug auf die letzte Abschlagsforderung bitte Sie nun abschliessend folgende Fragen deutlich zu beurteilen:

1. Ist das geforderte Honorar von 11.387 Eur realistisch in Bezug auf den geschilderten Fall, d.h. eine aus meiner Sicht "normale" Scheidung und die besagten Gegenstandswerte?
2. Halten Sie es in Anbetracht bereits gezahlter Teilbetræge von insgesamt 2.828,31 Eur fuer angemessen auf die Forderung nach einer dritten Abschlagszahlung einzugehen?- und wenn ja:
3. WICHTIG: Wie hoch kønnte/sollte eine solche dritte Abschlagszahlung ggf. sein (Vorschlag)?

Vielen Dank im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2014 | 12:58

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie stellen mit Ihrer ersten Nachfrage eine neue Frage, deren Beantwortung nicht von den AGB erfasst ist. Allerdings will ich, um Ihnen eine Einschätzung zu geben, in der gebotenen Kürze dennoch darauf eingehen.

Zu 1.: Das geforderte Honorar ist bei den zugrunde gelegten Verfahrenswerten der Höhe nach durchaus realistisch. Mir ist jedoch nicht klar, warum der Verfahrenswert in der 2. Rechnung erheblich unter dem der ersten Rechnung liegt. Mit den außergerichtlichen Gebühren meint der Kollege wohl die bereits abgerechneten Gebühren aus der 1. Rechnung (Geschäftsgebühr und Einigungsgebühr in Höhe von 1,5 fallen nur außergerichtlich an). Allerdings erklärt auch dies nicht die unterschiedlichen Werte.

Zu 2.: Grundsätzlich ist es angemessen, wenn der Rechtsanwalt noch weitere Abschlagszahlungen fordert. Die Höhe ist hier nachrangig, da der Kollege sogar das voraussichtlich insgesamt anfallende Honorar als Vorschuss abrechnen dürfte. Es kommt hier nicht auf die Höhe des Vorschusses an, sondern auf dessen Angemessenheit. Diese wäre auch dann noch gegeben, wenn die vollen voraussichtlich anfallenden Gebühren als Vorschuss abgerechnet werden.

Zu 3.: Sie haben ein Anrecht darauf, dass der Kollege Ihnen die Höhe der Vorschussrechnung beziffert. Wie unter 2. ausgeführt, könnte diese sogar das gesamte Honorar umfassen - etwaige Überzahlungen müssten aber bei Mandatsbeendigung zurückerstattet werden. Ich empfehle Ihnen daher, den Kollegen aufzufordern, seine Vorschussanforderung der Höhe nach bekannt zu geben. Man kann von Ihnen nicht verlangen, einen Betrag X zu bezahlen oder gar zu schätzen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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