918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Ich habe mit einem Bildungsträger im Anschluss an meinen Arbeitsvertrag (Ende 2009) einen Honorarvertrag (ab Jan.2010) geschlossen, da ich eine andere Anstellung annahm. Um den ursprüngl. Arbeitgeber nicht mit den vielen Problemen, wie z.B.

Hallo, meine Ex-Partnerin und ich hatten 2004 ein gemeinsames Haus gebaut und stehen auch zu je 50% als Eigentümer im Grundbuch. Wir haben mündlich vereinbahrt, dass ich das Haus übernehme zu einem Betrag auf den wir uns ebenfalls bereits geeinigt haben. Nun zögert sie allerdings den Vertragsabschluss beim Notar immer wieder hinaus.

hallo, ich habe folgendes problem mit der tagesmutter meines sohnes: ich habe am 6.7.09 mit ihr einen betreuungsvertrag bezüglich meines einjährigen sohnes geschlossen. dieser wurde jetzt seitens der tagesmutter noch innerhalb der eingewöhnungsphase gekündigt. es wurde im vertrag folgendes festgelegt: betreuungsbeginn am 15.8.09. betreuungsgeld 848,68 euro (für 28h/woche) bezüglich der kündigungsfristen zitiere ich aus dem vertrag folgendes: "7. Beendigung des Betreuungsvertrages: der vertrag hat eine mindestvertragslaufzeit von sechs monaten ab betreuungsbeginn. danach gelten folgende fristen zur beendigung: in den ersten vier wochen der betreuung gilt wegen der eingewöhnung im rahmen einer probezeit eine kündigungsfrist von einer woche. in diesem fall haben die eltern das pauschale betreuungsgeld eines monats, schadensersatz für zusätzlich inseratskosten etc. nebst auszahlung des urlaubs für einen monat zu zahlen. danach ist dieser vertrag frühestens von beiden parteien zum ablauf der sechsmonatigen betreuung schriftlich mit einer frist von sechs wochen wochen zum monatsende kündbar. der vertrag ist wegen der dann notwenigen eingewöhnung mehrerer neukinder nicht kündbar, wenn für denselben termin bereits ein anderer betreuungsplatz gekündigt ist. SONDERFRISTEN: bei vorliegen schwerwiegender gründe ist eine fristlose kündigung möglich. in diesem fall ist sofort eine zahlung des betreuungsgeldes bis zum monatsende, die bezahlung noch offen stehender urlaubstage plus vertragsstrafe i.h.v. zwei mtl. betreuungspauschalen zzgl. evtl. schadensersatz von der verursachenden partei an die andere vertragspartei fällig. ..." soweit zum thema kündigung. nun ist es im konkreten fall so, dass die eingewöhnung ca. eine woche ganz gut lief, bis zum gestrigen donnerstag. nachdem mein mann mit unserem 13-monate alten sohn die ersten tage dort war, habe ich ihn die letzten beiden tage dorthin gebracht. die tagesmutter darf insgesamt 5 kinder gleichzeitig betreuen und gewöhnt momentan 2 oder 3 gleichzeitig ein. mittwoch lief noch alles sehr gut, dies wurde mir auch bestätigt. am donnerstag musste ich meinen sohn nach einer stunde wiederabholen, weil er erstmals sich nicht beruhigen ließ und nach meinem weggang eine stunde geweint hat und die tagesmutter mit dieser situation völlig überfordert war. dies habe ich getan. am heutigen freitag wollte ich ihn wieder zur verabredeten zeit hinbringen und noch mal ein gespräch mit der tagesmutter suchen. diese sagte mir, dass sie das betreuungsverhältnis als beendet ansieht, da sie mit meinem sohn am vortag nicht klar kam und alle unter der stunde weinen gelitten haben. seit dem heutigen tag findet also keinerlei betreuung mehr statt. nun ist es finanziell gesehen so, dass ich bereits die rechnung für die eine woche eingewöhnung i.h.v. 425 euro bezahlt hatte (halber monat august). nun beruft sie sich auf den o.g.kündigungspunkt und fordert von mir 900 euro für den wegfall der betreuung im september. als ich ihr sagte, dass ich keine zahlung tätigen würde, da ja keine leistung erbracht wird, hat sie mir den halben betrag i.h.v. 450 euro angeboten. sollte ich den nicht zahlen, würde sie rechtliche schritte einleiten. nun ist es auch so, dass sie genau weiß, dass ich ab dem 01.09. wieder arbeiten muss .. ich dies jetzt aber aufgrund der sich geänderten betreuungssituation nun nicht kann... was ist mit meinem verdienstausfall und mit meinen rechten?

Jeder Verstoß gegen dieses Konkurrenzverbot verpflichtet den Arbeitnehmer zur Bezahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von einem Monatsgehalt sowie zum Ersatz des den Konvetionalstrafbetrages übersteigenden weiteren Schaden. (2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet dem Arbeitgeber darüber zu informieren, dass er beabsichtigt sich bei einem Konkurrenzunternehmen im Sinne des Paragraf 11 Absatz 1 dieses Vertrages anstellen zu lassen. Dem Arbeitgeber steht insoweit das Recht zu auf die Ausübung des Konkurrenzverbotes gemäß Paragraph 11 Absatz 1 dieses Vertrages zu verzichten. ... Im Falle der Zuwiderhandlung vereinbaren die Parteien für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt.

Liebe Anwälte, ich lebe mit meinen Mann in Scheidung und zahle ihm Unterhalt. Er hat dem Gericht seit 1,5 Jahren nicht mitgeteilt, wie seine Einnahmenssituation aussieht und hat es auch nicht vor. Mein Ziel ist es, ihn keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen.

Ihr Vertrag enthält nur eine Regelung bei Verzug von Teilbeträgen. ... Beide Vertragsparteien waren Verbraucher und schlossen den Vertrag pri-vat. ... Ihr Vertrag enthält nur eine Regelung bei Verzug von Teilbeträgen.

Guten Tag! Meine Frage: wir bauen ein EFH und haben eine Zimmerei mit der Fertigstellung des Dachstuhls beauftragt, nachdem wir die Angebote von 6 verschiedenen Firmen nach Preis ausgewertet haben. Nach der Fertigung am 06.10.2006 haben wir eine Rechnung vom 05.10.2006 am 07.10.2006 erhalten.

Ich habe am 20.02.06 bei einer Zeitarbeiter Firma angefangen und einen 3 monatigen Vertrag bekommen, befristet bis zum 28.05.06. ... Da dieser Vertrag aber nicht in die Urlaubszeit fiel gab ich das auch noch nicht bekannt. ... Ich bin geneigt den Urlaub dennoch anzutreten und muss mit einer fristlosen Kündigung und einer Vertragsstrafe von einer Woche Bruttolohn rechnen die im Arbeitsvertrag der Zeitarbeiter Firma steht.

Im Vertrag der Teleson findet sich dann dieser Pasus: " Der Vertriebspartner wird es unterlassen, Vertriebspartner von TeleSon für andere Vertriebsgesellschaften anzuwerben, insbesondere Vertriebspartner zu Schulungs- oder Vorstellungsveranstaltungen fremder Vertriebe einzuladen. Bei jedem einzelnen Verstoß gegen diese Unterlassungsverpflichtung gilt eine Vertragsstrafe zu Gunsten TeleSon von € 1.000 als verwirkt. ... Redeverbot erteilen und wie in meinem Fall dann den Vertrag kündigen?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten bis Ende Oktober 2014 einen Vertrag zum Kauf einer Neubauwohnung beim Notar unterschreiben. ... Wir möchten hier jedoch zusätzlich in den Vertrag aufnehmen lassen, dass bei einer Fertigstellung nach dem 15.02.2017 eine Vertragsstrafe seitens des Bauträgers zu entrichten ist.

In dem neuen Vertrag gab es keine Klauseln für mögliche Vertragsstrafen bei Nichtantritt. In den Vertrag wurde eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart.

Die Züchterin mailte zwischenzeitlich, dass Sie die Anzahlung einbehalte, das stünde so im Vertrag ("mind. 25% des Kaufpreises"), dass sie das Tier jetzt vor Weihnachten nicht mehr vermitteln könne, ihre Kosten etc. ... Wir hätten ja einen mündlichen Vertrag geschlossen und den Eingang der Vertrags-pdf hätte ich per Email bestätigt. ... Bitte erklären Sie mir, ob die Verkäuferin hier Recht hat und auf dem mündlichen Vertrag bestehen darf, sowie die Anzahlung in Höhe eines Drittels des Kaufpreises ohne Leistung einbehalten darf.

Könnte man beispielweise einen Vertrag aufsetzten der soetwas erlaubt?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben für unsere Hochzeit einen Fotografen mit einer Hochzeitsreportage beauftragt - mit schriftlichen Vertrag und 10%-Anzahlung.

Bei nicht Beachtung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 2000€ fällig.

Bevor ich ein Angebot in die Festanstellung bekam, hatte ich Verträge bei einem Bildungsträger unterschrieben. ... In den Verträgen steht unter dem Punkt Subunternehmer: "Für den Fall, dass der Auftragnehmer den Auftrag nicht persönlich durchführt, ist er verpflichtet, die Unterrichtstätigkeit durch einen mindestens gleichwertig qualifizierten Dritten auf seine Kosten durchführen zu lassen. ... Dies steht aber so nicht im Vertrag und ist nicht auch kaum möglich, da es keinen Kollegen gibt, der identische Fähigkeiten besitzt.

Habe auch am 16.11.2009 den Vertrag unterschrieben und auch den Eintrittstermin zugesagt, da ich von einer Kündigungsfrist von 4 Wochen ausgegangen bin. ... Mein Fehler, hätte vorher in den Vertrag reinschauen sollen.

Außerdem wurde vertraglich vereinbart, dass eine Vertragsstrafe von 30,-- € pro Tag von mir an die Käufer zu zahlen ist, wenn der Bezugsfertigstellungstermin überschritten wird, mit dem Zusatz, „dem Käufer bleibt der Nachweis eines höheren Schadens, dem Verkäufer der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten“. ... 2.Können die Käufer die Vertragsstrafe auch geltend machen, obwohl kein Schaden nachgewiesen wurde und die Käufer die Fertigstellungsrate erst nach Einzug zahlen mussten? ... 4.Dürfen die Käufer ohne rechtliche Klärung der Sachlage die Vertragsstrafe einfach von der noch offenen Schlussrate abziehen?

Die mögliche Nachmieterin (eine Studentin, die ihren Studienort wechseln wollte) hat ihre Unterlagen an die Hausverwaltung geschickt, die dort geprüft werden sollten, und auf ihren Vertrag gewartet. ... Zusätzlich eine Strafzahlung in Höhe einer Wohnungskaltmiete, da ich den Vertrag vorzeitig gekündigt hatte. ... War die Strafgebühr für die vorzeitige Vertragsauflösung gerechtfertigt (im Vertrag ist eine Mindestmietzeit von einem Jahr angegeben, Mietverträge sollten aber doch eine dreimonatige Kündigungsfrist besitzen)?

Sehr geehrte Damen und Herren, zum 1.10.11 wollte ich bei einem neuen Arbeitgeber anfangen, der Vertrag ist bereits von beiden Seiten unterschrieben.