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Teleson unseriös? - Redeverbot- für Vertriebspartner- Druckmittel Vertragskündigung

| 08.08.2019 09:47 |
Preis: 35,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Der Vertriebschef der Teleson erklärte dass Handelsvertreter nicht über andere Tätigkeiten die man nebenbei oder hauptberuflich in Gegenwart von Kollegen sprechen darf.

Begründung : Damit könnte man Teleson Vertriebspartner verleiten ein neues Geschäft zu starten. Vertriebspartner werden hier massiv unter Druck gesetzt indem man mit sofortiger Vertragskündigung droht.

Hat sowas ein seriöses Unternehmen notwendig?

Im Vertrag der Teleson findet sich dann dieser Pasus:
" Der Vertriebspartner wird es unterlassen, Vertriebspartner von TeleSon für andere Vertriebsgesellschaften anzuwerben, insbesondere Vertriebspartner zu Schulungs- oder Vorstellungsveranstaltungen fremder Vertriebe einzuladen. Bei jedem einzelnen Verstoß gegen diese Unterlassungsverpflichtung gilt eine Vertragsstrafe zu Gunsten TeleSon von € 1.000 als verwirkt. Weitergehende Schadenersatzansprüche der TeleSon bleiben unberührt. Teleson ist in diesem Fall ferner zur außerordentlichen Kündigung des Vertriebspartnervertrages berechtigt. "

Ist diese Regelung wirksam?
Devintiv dürfte Sie aber unklar sein und damit unwirkasm.
Was ist gemeint mit andere..(gleichartige)

Kann Teleson ein derartiges og. Redeverbot erteilen und wie in meinem Fall dann den Vertrag kündigen? Habe ich Schadensersatzansprüche?


Eingrenzung vom Fragesteller
08.08.2019 | 09:53
08.08.2019 | 11:45

Antwort

von


(22)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.medienkanzleirichter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Während eines laufenden Arbeitsverhältnisses untersagen die arbeitsvertraglichen Treuepflichten dem Arbeitnehmer, seinem Arbeitgeber Konkurrenz zu machen oder in irgendeiner Form seine Interessen zu gefährden.

Bei einem Verstoß des Arbeitnehmers liegt ein wichtiger Grund für die Kündigung vor, der auch Schadensersatzforderungen begründen kann.

Die Rechtsprechung versteht unter der Abwerbung die ernsthafte und nachhaltige Einwirkung auf einen anderen Arbeitnehmer zu dem Zweck und Ziel, den Arbeitskollegen zu einem Arbeitgeberwechsel zu bewegen. Teilweise erfolgen solche Bemühungen erst nach dem Ausscheiden des Außendienstmitarbeiters gegenüber ehemaligen Kollegen. Hinsichtlich der rechtlichen Bewertung, ob eine Abwerbung durch einen Arbeitskollegen zulässig ist, muss unterschieden werden, ob das Arbeitsverhältnis noch besteht oder bereits beendet ist.

Bei bestehendem Arbeitsverhältnis verbieten es die arbeitsvertraglichen Treuepflichten dem Außendienstmitarbeiter, während des Bestehens seines Arbeitsvertrages, andere Mitarbeiter seines Noch-Arbeitgebers abzuwerben. Dieses Verbot gilt auch während einer eventuellen Freistellung.

Erlaubt sind jedoch bloße Mitteilungen an andere Mitarbeiter, dass man das Unternehmen verlassen, sich selbständig machen oder ein neues Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber eingehen werde.

Die oben genannten Grundsätzen sind auf Handelsvertreter zu übertragen.

Es kommt daher maßgeblich darauf an, wie man "Anwerben" definiert. Das bloße Erwähnen von anderen Vertriebsgesellschaften stellt daher noch kein Anwerben dar.

Die Regelung ist jedoch nicht zu unbestimmt, da das Anwerben für jegliche andere Vertriebsgesellschaft untersagt ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2019 | 13:04

Zunächst danke für diese Anwort:
Der BGH hat im Falle Az VII ZR 100/15 der durchaus vergleichbar ist...entschieden.

Untransparent -daher unwirksam

"... Vertragspartner des Verwenders ist daher aus dem Vertragstext heraus nicht klar erkennbar, welcher Personenkreis dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterfällt, wie weit also das Wettbewerbsverbot reicht "

Im hier forliegenden Fall der Teleson also besteht aus meiner Sicht diese intransparenz in dieser Regelung was folgt:

- während der Vertragslaufzeit - nach der Vertragslaufzeit ?
-wenn auch oder außschließlich danach -wie lange danach?
- welche Vertriebspartner der Teleson Gruppe Teleson Vertriebs GmbH, Teleson Energie GmbH usw.?
-andere Vertriebsunternehmen ist sehr pauschal- alle, oder nur konkurrierende?

Meine Nachfrage:
Darf aus Ihrer Sicht ein Vertriebspartner über -andere nicht konkurrierende Geschäfte- hauptberuflich ausübt, mit Handlesvertretern im gelichen Unternehmen sprechen wenn nicht das Ziel der Abwerbung im Vordergrund steht sondern lediglich das Ziel der Unterstützung verfolgt, mit der Frage:

" Kennst Du jemand der mir beim Aufbau dieses anderen Geschäftes helfen kann" und dabei nicht aktiv abwirbt, sondern nach dem sog. Dritten fragt der zum Beispiel Energie Geschäfte nicht machen möchte.

Dies wäre das vom Vertriebsleiter erteilte Sprechverbot !
Vielen Dank



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2019 | 13:39

Hallo,

bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot geht es ja um konkurrierende Unternehmen, also einem bestimmten Kreis.
Bei dem Verbot, Verbtriebspartner abzuwerben, geht es um generell alle Vertriebspartner.

Aber wie bereits gesagt, Sie hatten keinen Vorsatz darauf, Vertriebspartner abzuwerben und haben dies zum Zwecke gemacht, um Synergieeffekte zu erzeugen. Dies hätte Teleson sogar noch genutzt. Jedenfalls liegt kein Abwerben vor.

Die Kündigung ist somit ungerechtfertigt.

Gerne kann ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich sein.

Beste Grüße
RA Richter

Bewertung des Fragestellers 08.08.2019 | 14:04

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"Anwälte können nur dann richtige Aussagen treffen wenn die Frage auch richtig formuliert war.
Dies musste ich nachholen und war mein Fehler. Herr Richter hatte sich dann erneut die Mühe gemacht und erneut umfangreich recherchiert.

Ich kann Herrn RA Richter durchaus empfehlen.

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Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.08.2019
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Dies musste ich nachholen und war mein Fehler. Herr Richter hatte sich dann erneut die Mühe gemacht und erneut umfangreich recherchiert.

Ich kann Herrn RA Richter durchaus empfehlen.


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