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Auftragsbestätigung und Rechnung unterscheiden sich


| 29.10.2006 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Guten Tag!
Meine Frage: wir bauen ein EFH und haben eine Zimmerei mit der Fertigstellung des Dachstuhls beauftragt, nachdem wir die Angebote von 6 verschiedenen Firmen nach Preis ausgewertet haben. Nach der Fertigung am 06.10.2006 haben wir eine Rechnung vom 05.10.2006 am 07.10.2006 erhalten. Der Rechnungsbetrag ist um 40 % höher als Auftragsbestätigungbetrag ausgefallen. Vor der Ausführung haben wir der Auftrag ein bisschen abgeändert, das hat aber den Umfang des gelieferten Holzes (m³) nicht erhöht. Der Preis ist durch eine Position gestiegen: in der Auftragsbestätigung (AB) wurde "210 m abbinden und richten eines Pfettedachs" berechnet und in der Rechnung 473,45 m. Laut Meister: der Fehler hat er erst beim Rechnungsschreiben gesehen und es passierte, weil die neue Mitarbeiterin von ihm nicht aufgepasst hat und falschen Wert in der AB eingesetzt hat. Mit dem Rechnungsbetrag sind wir nicht einverstanden, dadurch ist diese Zimmerei fast die teurste von allen 6 Angeboten. Wir haben ihm angeboten der Wert von nächstem Angebot zu bezahlen, dies ist um 14,3% höher als sein AB-Wert. Er möchte aber mehr, fast 40% mehr als in der AB. Außerdem hat er um 1,5 Wochen mit Fertigstellung sich verspätet. Die Zeichnungen, um alles richtig zu berechnen hatte er. Gibt es dies bezüglich eine Regelung? Bitte sehr dringend, wir haben schon die Mahnung erhalten, und bezahlen nicht, da wir mit ihm nicht einigen können.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zwischen Ihnen und der Zimmerei (Z) ist ein Werkvertrag zustande gekommen §§ 631 ff BGB. Üblicherweise liegt ein Werkvertrag in Form eines Bauvertrages vor, für den spezielle Vertragsbedingungen (die VOB/B) schriftlich vereinbart werden. Dabei ist aber auch eine mündliche Auftragsvergabe denkbar.

Art und Umfang der Leistung sowie das Entgelt ergibt sich aus dem Vertag und der schriftlichen Auftragsbestätigung die üblicherweise die schriftliche Annahme eines Vertragsangebotes (Auftragserteilung) darstellt. Ob ein Pauschlapreis vereinbart wurde, oder die Materialkosten und der Arbeitslohn eine Rolle spielen lässt sich anhand Ihrer Angaben ohne die Unterlagen nicht beurteilen. Eine genaue Durchsicht der Unterlagen wäre erforderlich.

Ebenso bleibt unklar, wieviel Holz denn tatsächlich verbaut wurde.

Ein wichtiger Gesichtspunkt dürfte jedoch die (von Z zu beweisende) Behauptung Z sein, dass sich in der Auftragsbestätigung durch eine unerfahrene Mitarbeiterin ein Berechnungsfehler eingeschlichen habe. Daraus entsteht noch lange kein Anspruch des Z den Vertrag einseitig durch angebliche Korrektur des Rechenfehlers abzuändern.

Dieser Fehler wurde bei der Bearbeitung der Auftragsbestätigung gemacht, von Z aber erst beim Schreiben der Rechnung gesehen.

Insoweit könnte sich Z auf §§ 119,142 BGB berufen, der bei einem Irrtum dem irrenden Z ein Anfechtungsrecht zukommen lässt; Z kann aufgrund des Rechenfehlers den Vertrag anfechten.

Sie könnten aber nach § 122 BGB Schadensersatz von Z verlangen, da sie auf die Richtigkeit der Auftragsbestätigung (bzw. der Berechnung vertraut) haben. Ihr Schaden (den Sie nachweisen müssten) besteht konkret in der verpassten Möglichkeit den (zweitgünstigsten) Vertrag abzuschliessen.

Ihr Vorschlag an Z das nächste Angebot als Masstab zu nehmen macht daher Sinn und findet auch eine konkrete rechtliche Grundlage, die auch greift, falls sich die Mitarbeiterin geirrt hätte. Auch einen weiteren Schaden könnten Sie u.U. geltend machen (z.B. Prozesskosten).

Die Zeitverzögerung bei der Auftragsausführung kann relevant sein, falls ein Termin oder eine Vertragsstrafe vereinbart wurde - dies kann hier nicht geprüft werden.

Als Reaktion auf die Mahnung rate ich Ihnen die Leistungen des Z von fachkundiger Seite (Bauleitung) nochmals auf Mängelfreiheit zu überprüfen. Die Leistungen müssen jeweils abgenommen sein - sonst ist der Anspruch auf den Werklohn noch nicht fällig.

Zahlen Sie nur den unstreitigen Betrag, und weisen Sie Z darauf hin, dass sein (bzw. der Fehler seiner Mitarbeiterin) nicht dazu führen kann den Vertrag dermassen zu verteuern. Fordern Sie ihn auf die Auftragsbestätigung schriftlich (unter Darstellung seines Fehlers) anzufechten (§143 BGB).

Machen Sie deutlich, dass Sie einer Klage auf die Mehrforderung wegen § 122 BGB gelassen entgegensehen, zeigen Sie wenn Sie wollen Kompromisbereitschaft.

Sichern Sie Beweise (Zahlungsbelege, Unterlagen, Fotos der Leistung, etc.). Verzichten Sie keinesfalls auf Ihre Gewährleistungsansprüche.

Es wird Sie nicht verwundern, dass ich Ihnen in Anbetracht der streitigen Summe empfehle einen Kollegen in Ihrer Nähe (vgl. www.123recht.de) mit allen Unterlagen aufzusuchen und mit der Sache zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2006 | 23:24

Sehr geehrter Lautenschläger,

erst Mal, vielen Dank für die schnelle und sachliche Antwort. Ich habe ein Schreiben aufgrund Ihrer Antwort aufgesetzt, darauf hin haben wir eine Antwort vom Zimmermann erhalten. Er hat uns vorgeschlagen den Rechnungsbetrag auf den Betrag festzulegen, der um 200,00 EUR höher ist als von uns vorgeschlagene Summe ist, mit der Begründung: "Schließlich wurden ja auch auf Ihren Wunsch zusätzliche Sparren für Ihre Solaranlage eingebaut. Somit haben wir Ihnen einen Nachlass von ca. 700,00 EUR gewährt. Mehr können wir Ihnen leider nicht entgegen kommen. Wir hoffen Sie sind mit unserem Vorschlag einverstanden und bitten um Ihre Mittelung diesbezüglich." Was diese zusätzliche Sparren angeht: aus Zeichnungen und Sägeliste kann man entnehmen, dass diese mit sich Mehraufwand nur 66,53 EUR bringen. Wir möchten auf unserem Vorschlag feststehen und ihm unseren angebotenen Preis bezahlen. Wird er eventuell mit dem Mahnverfahren Erfolg haben oder werden erst die Gründe geprüft?

Ergänzung vom Anwalt 13.11.2006 | 13:18

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, diese möchte ich ohne zwischenzeitlich weitere Unterlagen von Ihnen erhalten zu haben unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

Insoweit Sie trotz der doch recht überschaubaren Differenzen keine Einigung erzielen können, müssen Sie damit rechnen, dass der Zimmermann seine Ansprüche (Restansprüche) gerichtlich geltend macht. Er kann Sie verklagen oder ein Mahnverfahren einleiten (§§ 688 ff ZPO). Gegen den Mahnbescheid können Sie Widerspruch erheben §694 ZPO. Gegen einen Vollstreckungsbescheid können sie Einspruch erheben § 700 ZPO. Gegen Sie gegen den Bescheid so vor kommt es auf diesem wege letzlich zu einer "normalen" Gerichtsverhandlung.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und bitte um eine Bewertung.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Lautenschlaeger
Rechtsanwalt
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