Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufteilung Haus nach Trennung nicht verheiratet

26.03.2012 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


14:25
Hallo,

meine Ex-Partnerin und ich hatten 2004 ein gemeinsames Haus gebaut und stehen auch zu je 50% als Eigentümer im Grundbuch. Wir haben mündlich vereinbahrt, dass ich das Haus übernehme zu einem Betrag auf den wir uns ebenfalls bereits geeinigt haben. Nun zögert sie allerdings den Vertragsabschluss beim Notar immer wieder hinaus. Sie möchte dies erst erledigen, wenn sich ihrerseits für ein neues Objekt, das bis zum Sommer kaufen will, erwirbt. Derzeit wohnt Sie seit über einem Jahr bereits in einer Mietwohnung.

Nun meine Frage: Da ich hier endlich Rechtssicherheit haben möchte, haben wir uns mündlich darauf geeinigt, zeitnah beim Notar einen Kaufvertrag zu schließen, der den Kauf zum Zeitpunkt Ende Juli vorsieht. Hätte ich mit einem solchen Kaufvertrag vollständige Rechtssicherheit bereits bei Vertragsabschluss, dass damit auch hundertprozentig gewährleistet wird, dass ich dann Eigentümer bin?
Oder gibt es hierbei "Fallstricke", die zu beachten sind?

Könnte ich, falls Sie einen Rückzieher macht, rechtliche Schritte unternehmen, sie zum Verkauf zu bewegen, oder im Zweifel mich auszuzahlen?

Danke für die Antwort
26.03.2012 | 22:50

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Sollte es zum Abschluss des notariellen Kaufvertrags kommen, hätten Sie in der Tat Rechtssicherheit. Voraussetzung zum Abschluss des Kaufvertrags ist selbstredend, dass Sie und Ihre Ex-Partnerin sich einig über den zu zahlenden Kaufpreis für das 50 prozentige Eigentum sind. Wenn dies gewährleistet ist und es dann vor dem Notar zum Abschluss des Kaufvertrags kommt, ist die Sache rechtsverbindlich.
Sofern Sie sodann den vereinbarten Kaufpreis an Ihre Ex-Partnerin zahlen, wird die Übertragung des Eigentums auf Ihre Person stattfinden. Ihre Ex-Partnerin hätte unter normalen Umständen keine Möglichkeit mehr, einen solchen Kaufvertrag anzufechten. Wichtig ist, dass ein solcher Kaufvertrag der notariellen Form bedarf. Ein rein privatschriftlicher Vertrag wäre also nicht ausreichend.

Sofern es aber zum Abschluss eines solchen notariellen Vertrags käme, hätten Sie Rechtssicherheit.

Soweit die gute Nachricht.

Ein Problem würde jedoch auftreten, wenn Ihre Ex-Partnerin doch noch einen Rückzieher macht, bevor es zum not. Kaufvertrag kommt. Ein solcher Vorvertrag kann zwar grundsätzlich geschlossen werden. Offenbar haben Sie aber keine Rechtsfolge für den Fall vereinbart, dass es eben doch nicht zum Abschluss des Kaufvertrags kommt.
Üblicherweise werden in Vorverträgen Vertragsstrafen vereinbart, für den Fall, dass es doch nicht zum endgültigen Vertragsschluss kommt. Dies war bei Ihnen offenbar nicht der Fall. Sie können Ihre Partnerin nach m. E. nicht zwingen, den Eigentumsanteil zu übernehmen und ihren Anteil zu verkaufen. Da offenbar keine Vertragsstrafe vereinbart wurde, wäre Ihre Ex-Partnerin also auch nicht zu einem Schadensersatz verpflichtet, sollte es nicht zum Vertragsschluss kommen. Darüber hinaus besteht das Problem, dass Sie diese rein mündlich getroffene Abrede möglicherweise kaum werden
beweisen können.

Nach alledem hoffe ich, dass Ihre Ex-Partnerin zum Abschluss des notariellen Kaufvertrags bereit ist. Sollte es aber dazu kommen, sind Sie auf der sicheren Seite.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wesentliche Informationen hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung auch völlig anders aussehen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt
www.zimmlinghaus.de


Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2012 | 23:11

Nur um sicher zu gehen Sie richtig verstanden zu haben:

Wenn wir, meine Ex-Partnerin und ich bspw. bereits morgen beim Notar einen Vetrag über den Kauf des nicht mir gehörenden 50%igen Anteils, der zum 31.07.2012 wirksam wird, abschließen würden, wäre dies ohne Widerrufsmöglichkeit ihrerseits rechtskräftig?

Umschreibung im Grundbuch und Zahlung des Kaufspreises würden dann auch am 31.07. erfolgen.

Hintergrund ist, dass ich baldmöglichst mit einigen Umbaumaßnnahmen beginnen möchte, hierfür aber auf der sicheren Seite sein will.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2012 | 14:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sie haben mich größtenteils richtig verstanden. Wenn Ihre Ex-Partnerin und Sie gemeinsam vor dem Notar einen Kaufvertrag über den anderen Eigentumsanteil schließen, so könnte Ihre Ex- Partnerin davon nicht mehr zurücktreten. Sie hätte also keine Widerrufsmöglichkeit. Sie wäre also ohne Widerrufsmöglichkeit verpflichtet, sich an den Kaufvertrag zu halten.

Wann die Kaufpreiszahlung fällig ist, kann im Grunde individuell vereinbart werden. Wenn dafür zum Beispiel der 31.07.2012 anvisiert werden soll, so wird dies möglich sein. Das Grundbuch wird dann jedoch nicht am selben Tag umgeschrieben werden, sondern in der Regel erst dann, wenn die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ist. Die Umschreibung im Grundbuch hängt zudem noch von anderen Faktoren ab wie beispielsweise der Bearbeitungszeit des Grundbuchamts. Nähere Einzelheiten dazu, wann genau das Grundbuch umgeschrieben wird, wird Ihnen aber der Notar mitteilen.

Mit Abschluss des Kaufvertrags vor dem Notar wird dieser, und das dürfte für Sie entscheidend sein, gültig, ohne dass eine der Parteien im Nachhinein davon noch zurücktreten könnte oder den Kaufvertrag widerrufen könnte.

Ich hoffe Ihre Rückfragen abschließend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(265)

Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Kaufrecht, Familienrecht, Mietrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Urheberrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67854 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
RA Winkler beleuchtete meine Frage in allen Aspekten gründlich, schnell und professionell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen