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Weiteres zum Thema Kündigung steht nicht im Vertrag. ... Ist es nach § 2 Mietdauer – Zeitmietvertrag nach § 575 BGB immer so, dass man nicht kündigen kann, auch wenn man im Vertrag nicht explizit ein Kündigungsausschluss bzw- -verzicht unterschrieben hat?

Guten Tag, ich habe zu Beginn des Jahres einen befristeten Arbeitsvertrag unterschrieben, in welchem die Probezeit aufgrund der Befristung entfällt. ... Der Tarifvertrag ist von der IG Metall, aus welchen ich lediglich Folgendes entnehmen konnte: "Befristungen unterliegen nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag verein- bart wird (§ 15 (3) TzBfG), wie es viele Arbeitgeber anstreben."

Ich stoße mich etwas an dem Begriff des Änderungsvertrages und daß im Änderungsvertrag der Grund des verringerten Arbeitspensums, nämlich die Elternzeit, nicht erwähnt wird (dagegen wird im Vertrag ausdrücklich festgehalten, daß die Reduzierung der Arbeitszeit auf meinen Wunsch erfolgt). Nach meinem Verständnis existiert damit mein alter Vertrag nicht mehr. Sollte man besser auf einen Ergänzungsvertrag des bestehenden Vertrages bestehen, der den Grund des verringerten Arbeitspensums -Elternzeit- enthält?

Statt dessen wurde auf dem Deckblatt des Vertrages handschriftlich immer wieder der neue Mieter ergänzt, ohne das ein neuer Vertrag geschlossen wurde, geschweige denn von den Mietern unterzeichnet wurde. ... Darüberhinaus wurde der Vertrag 1997 beginnend am 01.

Guten Tag! Mein neuer Arbeitgeber, bei dem ich eine sozialversicherungspflichtige Angestelltentätigkeit beginnen werde, erstellte mir einen Arbeitsvertrag, in dem kein Bezug auf die §§ 14 und 15 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) genommen wird. Es ist nur ausformuliert: "Das Arbeitsverhältnis ist befristet bis zum 31.03.2013.

In meinem Anstellungsvertrag mit der GmbH steht: Der Vertrag tritt am 01.07.2015 in Kraft. ... Der Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar. ... Bedeutet dies, dass ich vor Dezember 2017 nicht aus dem Vertrag komme?

Der Grund für die Befristung sind Modernisierung und Baumaßnahmen (§ 575 Abs. 1 Nr. 2 BGB). ... Da es mir zu dem Zeitpunkt noch einiges an finanziellen Mittel für die geplante Modernisierung fehlte, habe ich dem Mieter mitgeteilt dass es sich der Grund für die Befristung um einen Jahr (bis 10.2015)verschiebt. ... Er wäre sogar bereit nach Ablauf der Befristung (ab 10.2015) eine höhere Kaltmiete zu zahlen.

Der Vertrag enthält weder Informationen gesonderten Kündigungsfristen, noch zur Änderung der Miethöhe.

Aus Nachhaltigkeitsgründen sollen alle Verträge in Zukunft elektronisch von den Vertragsparteien unterschrieben werden. Ist die Zeichnung von Verträgen per elektronischer Signatur (SES, AES) rechtsgültig vor Deutschen und internationalen Gerichten? Gibt es Unterschiede bzgl. der Art der Verträge?

Mein Ziel ist es, den Vertrag zum 31.03.2018 ohne Kündigung auslaufen zu lassen.

Mein Vertrag läuft aus, dem Sohn eines Mitarbeiters hat man aber bereits einen unbefristeten Vertrag zugesagt. ... Es könnte sein, das die zwei weiteren Verträge entfristet werden.

Besteht also die Gefahr, dass wir einen Vertrag abschliessen, im Glauben, er sei "auf Zeit" abgeschlossen, in Wirklichkeit besteht aber für beide Seiten eine ganz normale Kündigungsfrist, und wäre das dann nicht ein Nachteil für uns?

2.Was ist zu beachten, ohne dass die Befristung u.a. durch §575 unwirksam wäre und der Vertrag auf unbestimmte Zeit gilt, wo wird dies geregelt? ... -etc. 3.Darf ein solcher Vertrag mehr als einen dieser befristeten Zeiträume umfassen (Bsp: Zimmer wird gemäß oben vermietet von 01.01.-31.03. und von 01.06.-31.12.)?

Anstellung als studentische Aushilfe für 6 Monate (befrister studentischer Aushilfsvertrag nähere Erläuterung zu dem letzten Vertrag: die Anstellung sollte mir dienen einen Doktorvater für meine Dissertation zu finden, wenn mir dies gelänge sollte der Vertrag verlängert werden - dies steht aber nicht im Vertrag, sondern wurde nur mündlich abgemacht. Das Problem: Ich habe einen Doktorvater gefunden, aber, wie oben beschrieben, soll der Vertrag nicht verlängert werden, da mir im Anschluss ein unbefristeter Arbeitsvertrag zugesichert werden müsste. Die Vertragsdauer des neuen Vertrages würde bei mindestens zwei Jahren liegen, also der Dauer der Promotion.

Inhalt war zudem eine Befristung auf auf fünf Jahre und die Vereinbarung, dass der Vertrag sich jeweils um ein Jahr verlängert, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt wird. 1993 habe ich den Vermieter angeschrieben und gebeten den Mietvertrag bis 31.12.1999 zu verlängern. ... Gilt hier wieder der ursprüngliche Vertrag von 1988, die Zusatzvereinbarung von 1990 (nach der hätte ich die Kündigungsfrist verpasst) oder bin ich quasi vertragslos und es gilt die gesetzliche Regelung nach § 580a Abs. 2 BGB

Der Vertrag begann am 01.10.2020. Da sich eventuell eine attraktivere Beschäftigung anbietet, möchte ich wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, meinen befristeten Vertrag vorzeitig zu kündigen. ... In meinem Vertrag gibt es keine Klausel zur Kündigung.

Guten Tag, folgender Fall ist bei mir eingetreten: Befristeter Vertrag von 20.1.2016 bis 19.01.2017. ... Am 06.12.2016 erhielt ich eine schriftliche Zusatzvereinbarung vom AG über eine Verlängerung des Vertrages für weitere 6 Monate (bis 19.07.17). ... Die Vertragsverlängerung lag schriftlich und unterschrieben vom Geschäftsführer vor und jetzt soll der Vertrag doch schon jetzt enden?

Die Vertretungsvollmacht umfasst: die Auftragserteilung an Firmen, - den Abschluss neuer Verträge gemäß Eigentümerversammlung Eigentümerversammlung Juli 2007: Bestellung Hausverwaltung Spätestens zum 31.12.2007 gibt der jetziger Verwalter des Anwesens, Herr *****, seine Tätigkeit als alleiniger Hausverwalter auf. ... Als Vorschlag wurde ein Angebot und Vertrag der xxx-Hausvewaltung den Eigentümern übergeben.

Zum Vertrag selbst: Der Mietvertrag wurde als "Zeitmietvertrag" geschlossen (hoffe ich liege da richtig), im Vertrag selbst ist keinerlei Kündigungsfrist angegeben. ... Es finden sich keinerlei Angaben im Vertrag über eine Kündigungsfrist. ... Meine Frage: -Ist die Befristung des Mietvertrages ungültig und gilt somit nach § 575 I 2 BGB als unbefristet?

Den Vertrag "dürfte" ich heute (28.12) unterschreiben.