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Verlängerung des Zeitvertrages um die Dauer der Elternzeit

28.12.2007 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe einen Zeitvertrag der am 31.12.2007 abläuft.

Seit Juni erinnere ich die Personalverwaltung immer wieder an die Verlängerung. Mein Arbeitsvertrag wurde von einen auf den anderen Sachbearbeiter abgeschoben. Mündlich wurde mir zugesagt, dass der neue Arbeitsvertrag unbefristet sei. Gestern (27.12.) wurde ich von der Personalverwaltung informiert, dass ich einen zwei-Jahresvertrag bekommen soll, zu indiskutablen Konditionen. Den Vertrag "dürfte" ich heute (28.12) unterschreiben.

Meine Frage:
Ende August 2005 bekam ich ein Kind. Es folgte die gesetzliche Mutterschutzzeit. Von da an bis zum 31.12.2005 nahm ich dann meine kurze Elternzeit.

Verlängert sich der Ablauf des Arbeitsvertrages um die Dauer meiner Elternzeit, oder läuft er regulär am 31.12.2007 aus.

Ist es außerdem zulässig, erst wenige Tage vor Ablauf einen Entwurf vorzulegen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Ablauf eines - wirksam - befristeten Arbeitsvertrages verlängert sich NICHT um die Dauer der Elternzeit, sodass das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2007 enden würde (§ 15 I TzBfG).
Sie haben aber unter Umständen einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung.

Denn wird eine Frau im Verlaufe eines befristeten Arbeitsverhältnisses schwanger, so ist der Arbeitgeber über den Ablauf der Befristung zur Weiterbeschäftigung verpflichtet, WENN er einen Vertrauenstatbestand erweckt hat, die Frau werde bei Eignung und Bewährung weiter beschäftigt und er sich mit der Ablehnung der Weiterbeschäftigung in Widerspruch zu seinem früheren Verhalten setzt (BAG AP 26 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; AP 8 zu § 1 BeschFG 1985 = NJW 89,3171).

Nach § 14 I TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.

Nach § 14 II TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages OHNE Vorliegen eines sachlichen Grundes nur bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig.
Eine Befristung OHNE sachlichen Grund ist NICHT zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Ist die Befristung unwirksam, so gilt der befristete Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 16 TzBfG).
Ggfs. müßte BINNEN 3 WOCHEN (nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages) Klage beim Arbeitsgericht eingereicht werden auf Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung NICHT beendet ist.

Wenn also die Befristung unwirksam ist oder Sie einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung - dann zu unveränderten Bedingungen - haben, sollten Sie das Arbeitsgericht rechtzeitig anrufen, sofern nicht ein entsprechender neuer Arbeitsvertrag (zu unveränderten Konditionen) abgeschlossen wird.

Im übrigen ist es grundsätzlich zulässig, erst wenige Tage vor Ablauf einen Entwurf vorzulegen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ahrens
- Rechtsanwalt -

Ergänzung vom Anwalt 28.12.2007 | 16:03

Ergänzend noch folgendes:

Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 14 IV TzBfG).

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