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Arbeitsvertrag in elektronischer Form

30.01.2019 14:31 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Aus Nachhaltigkeitsgründen sollen alle Verträge in Zukunft elektronisch von den Vertragsparteien unterschrieben werden. Ist die Zeichnung von Verträgen per elektronischer Signatur (SES, AES) rechtsgültig vor Deutschen und internationalen Gerichten? Gibt es Unterschiede bzgl. der Art der Verträge? (Arbeitsvertrag, Bonusvereinbarung, Kaufvertrag,...).
Bei welchen Verträgen ist eine elektronische Signatur (SES, AES) ausreichend und wann wird einen qualifizierte elektronische Signatur (QES) notwendig? (Definition siehe https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014R0910&from=EN (EU Verordnung 2014))
Zudem finden sie hinter folgenden Link unter dem Abschnitt "Certificate of Completion" ein Beispiel Zertifikat, dass nach jedem vollständig gezeichneten Vertrag generiert wird.







Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Verträge die unter Beachtung ihrer Formvorschriften eingegenagen werden, sosowhl von Deutschen als auch von ausländischen Gerichten anerkannt, wobei auch ausländische Gerichte die Formvorschrift im Vertragsland, achten werden.

In Deutschland unterliegen nur wenige Verträge besonderer Formvorschriften. Dies gilt z.B. für Erbverträge, Grundstücksverträge, Gesellschaftsverträge ( Notarielle Beurkundung - kann nicht ersetzt werden) oder befristete Mietverträge ( Schriftform- qeS erforderlich).

Im Arbeitsrecht besteht grundsätzlich Formfreiheit. Es ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Dies gilt auch für Bonusvereinbarungen und Kaufverträge. In all diesen Fällen genügt also eine einfache Signatur (SES, AES), diese muss nicht qualifiziert sein.

Probleme kann es jedoch beim befristeten Arbeitsvertrag geben, da die Befristung nur formwirksam in Schriftform vereinbart werden kann, § 14 Abs. 4 TzBfG . Nach § 126 Ans. 3 BGB kann die Schriftform jedoch durch die elektronische Form ersetzt werden, da es zur Schriftform bei Befristung keine anderslautende Vorschrift gibt. Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen, § 126 a Abs. 1 BGB . Beim befristeten Arbeitsvertrag ist also die qeS notwendig, da gesetzlich die Schriftform vorgesehen wurde und ein Ersatz durch die elektronische Form nicht ausgeschlossen wurde.

Dies läßt sich auf alle Verträge übertragen. Gibt es keine Formvorschrift genügt eine einfache Signatur. Ist die Schriftform vorgeschrieben , so kann die elektronische Form nur verwendet werden, wenn dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist und sie bedarf dann einer qualifizierten Signatur.

Fazit:
Wollen sie also einen befristeten Arbeitsvertrag schließen, so müssen sie eine qualifizierte Signatur aufnehmen. Bei anderen Verträgen (Arbeitsvertrag, Bonusabreden, Kaufverträgen), die im Arbeitsrecht vorkommen, ist die Schriftform nicht vorgeschrieben. Hier reicht die einfache Signatur.


Zusatzinfo:
Soviel zum Vertragsschluss, dieser ist also elektronisch (einfach) signierbar. Es bestehen bei einem Arbeitsvertrag zwar keine Formvorschriften, aber dennoch gilt für Arbeitsverhältnisse die länger als 1 Monat gehen (§ 1 NachwG ) das Nachweisgesetz. Dies betrifft nicht den Arbeitsvertrag an sich. Wurde kein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt, so ist der Arbeitgeber ist nach § 2 NachwG verpflichtet, die wesentlichen Bedingungen des Vertragsverhältnisses schriftlich niederzulegen, zu unterzeichnen und dieses Schriftstück dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Der Arbeitnehmer muss dieses Schriftstück nicht unterzeichnen, es handelt sich nicht um den eigentlichen Arbeitsvertrag , sondern eher um eine Art Pflichtenheft. Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen ( Vgl. § 2 Abs. 1 S. 3 NachwG ). Hier genügt also die elektronische Form als Schriftformersatz nicht, da dies gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Die Nachweispflicht entfällt, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen wurde, der alle Angaben enthält. Bei elektronischer Form des Arbeitsvertrages hingegen entfällt der schriftliche Nachweis gerade nicht.

Daher ist fraglich , ob das ökologische Ziel wirklich erreicht werden kann, denn ein Schriftstück müssen sie in jedem Fall ausstellen, nämlich den Arbeitsvertrag oder eben den Nachweis des Arbeitsverhältnisses.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2019 | 13:35

Bezogen auf das Nachweisgesetz ist mir etwas noch unklar und zwar ist der "schriftliche Nachweis" erbracht, wenn der per SES gezeichnete Vertrag ausgedruckt wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2019 | 14:59

Lieber Fragesteller,
leider ist dies noch nicht hinreichend ausgeurteilt, weil nur wenige Arbeitnehmer sich auf das Nachweisgesetz berufen und wissen , dass sie ein Recht auf den Arbeitsvertrag in Schriftform haben.

Da das Nachweisgesetz aber davon ausgeht, dass nur ein schriftlicher Arbeitsvertrag (also nicht elektronische Form ausgedruckt oder Textform, sondern Schriftform) von dem Nachweis befreit, muss ich hier davon ausgehen, dass ein Ausdruck eines Arbeitsvertrages , der in elektronischer Form aufgenommen wurde nicht ausreicht. Denn die Schriftform bedarf immer der eigenhändigen Unterschrift (nicht nur eines Abbildes von dieser). Da das Nachweisgesetz die elektronische Form nicht als befreiende Form ansieht, muss angenommen werden, dass der ausgedruckte Vertrag genau nicht ausreicht.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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