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TzBfG - Verlängerung befristeter Arbeitsvertrag

12.03.2006 22:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Hallo.
Mein Problem ist Folgendes:
Ich bin bei meinem Arbeitgeber als studentische Hilfskraft eingestellte und sollte eine Vertragsverlängerung erhalten, die jetzt aber abgelehnt wurde mit der Begründung, dass mir nach dieser Verlängerung eine unbefristete Stelle zustehen würde.
Meine Vertäge bei dem Arbeitgeber:
1. ein dreimonatiges Praktikum (freiwillig, nach dem 1.Studium)
2. anschließend eine Verlängerung um 2 Monate
3. drei Monate keine Anstellung
4. Anstellung als studentische Aushilfe für 6 Monate (befrister studentischer Aushilfsvertrag
nähere Erläuterung zu dem letzten Vertrag: die Anstellung sollte mir dienen einen Doktorvater für meine Dissertation zu finden, wenn mir dies gelänge sollte der Vertrag verlängert werden - dies steht aber nicht im Vertrag, sondern wurde nur mündlich abgemacht.
Das Problem: Ich habe einen Doktorvater gefunden, aber, wie oben beschrieben, soll der Vertrag nicht verlängert werden, da mir im Anschluss ein unbefristeter Arbeitsvertrag zugesichert werden müsste. Die Vertragsdauer des neuen Vertrages würde bei mindestens zwei Jahren liegen, also der Dauer der Promotion.
Wie könnte ich die Stelle doch bekommen? Promotionsstelle als sachlicher Grund in den studentischen Aushilfsvertrag? Freiwillige Verzichtserklärung für die unbefristete Stelle?
Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


Ihr Arbeitgeber will sich offenbar dagegen absichern, aufgrund einer unwirksamen Befristung mit Ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eingehen zu müssen.
Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ist eine solche Absicherung, die Ihren Arbeitgeber zu einer Verlängerung bewegen könnte, auch rechtlich möglich.

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages ist gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG einschließlich der Zeiten einer (höchstens dreimaligen) Verlängerung nur bis zur Höchstdauer von zwei Jahren zulässig.
Diese zwei Jahre wären in Ihrem Fall also bei einer Verlängerung um zwei Jahre überschritten, so dass hier ein sachlicher Grund im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG vorliegen muss.

Da es aber Ihrem eigenen Wunsch und Ihrer persönlichen Lebensplanung entspricht, die Tätigkeit als studentische Hilfskraft nur für die Zeit Ihrer Promotion auszuüben, liegen hier meines Erachtens „in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe“ (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG) vor.
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist nämlich die Befristung gerechtfertigt, wenn dies der Arbeitnehmer selbst wünscht und dabei ein objektiv bestimmbarer Grund in seiner Person gegeben ist (BAG NZA 1997, 1222), insbesondere seine konkrete Lebensplanung und der Überbrückungszweck (BAG NZA 1999, 1335).

Die Befristung des Arbeitsvertrages mit einem Studenten ist außerdem gerechtfertigt, wenn sie erforderlich ist, um die Vereinbarkeit der Nebentätigkeit mit dem Studium zu gewährleisten (BAG NJW 1995, 981).

Diese Umstände sollten Sie für Ihren Arbeitgeber nochmals kurz schriftlich zusammenfassen, um spätere Beweisschwierigkeiten auszuschließen.

Eine Verzichtserklärung ist darüber hinaus in dieser Konstellation, in der ein sachlicher Grund vorliegt, nicht erforderlich, und würde ansonsten auch nicht zum Ziel führen. Denn nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG kann nur ein gerichtlicher Vergleich als eigenständiger sachlicher Grund herangezogen werden.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine Argumentationshilfe an die Hand gegeben zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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