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Zeitmietvertrag Verlängerung/Umwandlung

06.02.2015 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Ich vermiete eine Eigentumswohnung.
Ich habe 2012 ein Zeitmietvertrag im Sinne des § 575 BGB: Zeitmietvertrag über genau 2 Jahre mit dem Mieter geschlossen. Der Grund für die Befristung sind Modernisierung und Baumaßnahmen (§ 575 BGB: Zeitmietvertrag ). Drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit hat mich der Mieter um Verlängerung des Mietverhältnisses gebeten. Da es mir zu dem Zeitpunkt noch einiges an finanziellen Mittel für die geplante Modernisierung fehlte, habe ich dem Mieter mitgeteilt dass es sich der Grund für die Befristung um einen Jahr (bis 10.2015)verschiebt. Mit Einverständnis des Mieters wurde somit das Mietverhältnis um einen Jahr verlängert. Nun hat der Mieter mich wieder nach einer Verlängerung des Mietverhältnisses gefragt. Er wäre sogar bereit nach Ablauf der Befristung (ab 10.2015) eine höhere Kaltmiete zu zahlen. In dem bestehenden Mietvertrag ist das Mieterhöhungsrecht nicht vereinbart worden.

1. Wäre es möglich nach Ablauf des jetzigen Mietvertrages mit dem Mieter noch einen Zeitvertrag über 3 Jahre mit der höheren Miete abzuschließen (damit es rechtlich wasserdicht ist).
2. Sollte es nicht möglich sein noch einen Zeitmietvertrag abzuschließen, kann ein unbefristeter Mietvertrag mit der höheren Miete zustande kommen.
3. Könnte mein Wunsch nach Befristung und höhere Miete mittels zusätzlichen Vereinbarungen mit dem Mieter realisiert werden.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

06.02.2015 | 17:18

Antwort

von


(1969)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Verschiebt sich der Zeitpunkt des Eintritts des Befristungsgrundes nach hinten, hat der Mieter grundsätzlich gemäß § 575 BGB: Zeitmietvertrag einen Anspruch auf Verlängerung zu den bisherigen Konditionen. Der Mieter muss diesen Anspruch aber nicht geltend machen, sondern kann im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich auch einen neuen Mietvertrag mit erhöhter Miete schließen (solange sich diese im Rahmen des § 558 BGB: Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bewegt). Solange die Voraussetzungen des § 575 BGB: Zeitmietvertrag erfüllt sind, insbesondere tatsächlich noch ein Befristungsgrund für die nächsten drei Jahre besteht, ist der Abschluss eines weiteren befristeten Mietvertrages zulässig, denn der Mieter ist durch § 575 BGB: Zeitmietvertrag ausreichend geschützt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 10.02.2015 | 21:21


Sehr geehrte Herr Wilking,
Erstmal vielen Dank für ihre Antwort. Für mich ist sehr wichtig zu wissen, dass sobald der alte Mietvertrag ausläuft und ein neuer befristete Zeitmietvertrag mit dem gleichen Befristungsgrund abgeschlossen wird, der Mieter von mir nicht die Umwandlung des alten Mietvertrages in unbefristeten Vertrag bzw. dessen Verlängerung verlangen kann.

Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.02.2015 | 21:58

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Wenn der Befristungsgrund sich zeitlich verschiebt, kann der Mieter zwar keinen unbefristeten Mietvertrag verlangen. Er kann allerdings eine Verlängerung des bisherigen befristeten Mietvertrages verlangen. Der Mieter muss aber nicht zwingend diesen Anspruch geltend machen, er kann mit Ihnen auch einen neuen befristeten Mietvertrag abschließen bis zum Zeitpunkt des Wegfalls des Befristungsgrundes.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

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