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Teilzeit in Elternzeit -Änderungsvertrag oder Ergänzungsvertrag-

| 29.05.2013 01:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung:

befristete Reduzierung der Arbeitszeit während Elternzeit

Ich befinde mich seit einem Jahr in Elternzeit und habe bei meinem Arbeitgeber die Verlängerung der Elternzeit um zwei Jahre sowie für diese zwei Jahre Teilzeit in Elternzeit beantragt. Die Teilzeit in Elternzeit wurde genehmigt und ich habe einen Änderungsvertrag erhalten, in dem auch festgehalten wurde, daß ich nach zwei Jahren wieder eine 100%-Stelle habe. Ich stoße mich etwas an dem Begriff des Änderungsvertrages und daß im Änderungsvertrag der Grund des verringerten Arbeitspensums, nämlich die Elternzeit, nicht erwähnt wird (dagegen wird im Vertrag ausdrücklich festgehalten, daß die Reduzierung der Arbeitszeit auf meinen Wunsch erfolgt). Nach meinem Verständnis existiert damit mein alter Vertrag nicht mehr. Sollte man besser auf einen Ergänzungsvertrag des bestehenden Vertrages bestehen, der den Grund des verringerten Arbeitspensums -Elternzeit- enthält? Meine Sorge ist, daß ich ohne den Zusatz -Elternzeit-, weder die Stundenanzahl gegebenenfalls noch einmal verringern oder vorzeitig die Elternzeit (mit Wideraufnahem des vollen Arbeitspensums) beenden kann und an die zwei Jahre gebunden bin.
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
.

Zu Ihrer Frage bezüglich des Änderungsvertrages:
Tatsächlich wurde Ihr ursprünglicher Arbeitsvertrag durch den Änderungsvertrag geändert -die Arbeitszeiten wurden reduziert für einen befristeten Zeitraum von 2 Jahren-. Insofern ist die Bezeichnung "Änderungsvertrag" korrekt. Nach der Rechtsprechung des BAG wird durch eine Reduzierung der Arbeitszeit während Elternzeit kein zweites, rechtlich gesondertes Arbeitsverhältnis begründet (BAG Urteil vom 22.10.08-10 AZR 360/08 ). Ihr alter Vertrag existiert also weiter, nur in geänderter Form.

Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung beeinflussen- hierzu gehört auch die Reduzierung der Arbeitszeit-, bedarf eines rechtfertigenden Sachgrundes. Allerdings bedarf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht der Schriftform (wie der befristete Vertrag), sondern kann mündlich vereinbart werden.
Ich würde Ihnen empfehlen, Kontakt zu Ihrem Vorgesetztem/er und/oder der Personalabteilung aufzunehmen und um eine (idealerweise schriftliche, wegen der Beweisfunktion) Klarstellung zu bitten, dass Sachgrund für die befristete Reduzierung der Arbeitszeit die Teilzeit wegen Elternzeit ist. Wichtig ist, dass die Reduzierung der Arbeitszeit nur für die Dauer der Elternzeit erfolgt, aber dies ist im Vertrag nach Ihren Angaben erfolgt.

Gem. § 15 Abs. 6 BEEG kann während der Gesamtdauer der Elternzeit die Verringerung der Arbeitszeit zweimal durch den Arbeitnehmer beantragt werden. Da Sie erst einen Antrag auf Reduzierung gestellt haben, bleibt Ihnen also noch ein weiterer Antrag auf Verringerung. Zusätzlich -und das hat das BAG jüngst in einem Urteil (Urteil vom 19.02.2013 - 9 AZR 461/11 ) klargestellt, können einvernehmliche Elternteilzeitregelungen abgeschlossen werden, sie zählen nicht als Beantragungen i.S.d. § 15 Abs. 6 BEEG .
Sie haben also weiterhin die Möglichkeit, die geänderten Arbeitsbedingungen erneut zu ändern, per Antrag (einmal) oder einvernehmlich (beliebig oft).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Enseling, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 29.05.2013 | 22:33

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