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Ihr Unternehmen, wäre nur dann möglich, wenn die Marke durch den Markeninhaber oder einen sonstigen Berechtigten bereits einmal innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums in den verkehr gebracht wurde, so daß Erschöpfung i.s.d §24 Markenrecht eingetreten wäre. ... Der vorstehend dargestellte Sachverhalt gibt unserer Mandantin jedoch Anlass an Sie die Frage zu richten, aufgrund welcher Umstände sie als berechtigt ansehen, Produkte mit der Bezeichnung Ed Hardy zu vertreiben. ... Mir liegt es fern, die rechte zu verletzen.

Das in der alten Firma viel gelaufen ist was nicht rechtens war war für mich ja der Grund dort weg zu gehen. ... Mein Problem ist das mir beide Chefs der anderen Unternehmen gesagt haben das er dieses gesagt hat, allerdings fraglich wäre ob diese mir das auch schriftlich geben würden. womit die beweisbakeit leidet. Die Frage hierzu wäre a) kann man eine Kündigung rückwirkend erstellen?

Nachdem ich bereits ein Großteil der Summe an die Bank zurückgeszahlt habe frage ich mich nun, ob dies überhaupt rechtlich tragfähig war. ... Meine Frage ist nun: Besteht eine Möglichkeit die Forderung der Bank zurück zu weisen?

FRAGE: Wem fällt ein Mittel ein, die Revision noch zu erreichen ? ... (recht kurze Zeit, aber wohl ab ovo rechtlose Anfrage ?).

Uns stellen sich nun folgende Fragen: 1. Haben wir aufgrund unserer Formulierung in unseren Engagementbedingungen bezüglich des Ausfallhonorars, das Recht auf Bezahlung der vollen Gage?

Die Nachbarn stellen mir jetzt die Frage, warum sie jetzt etwas unternehmen sollten. ... Meine Fragen: 1) Der Bundesgerichtshof hat am 22.06.1990 (Az.: <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?

Zu unseren Fragen: - Wie können wir erreichen, dass die Ausländerbehörde die aktuelle Aufenthaltsgenehmigung verlängert? ... Vielen Dank für Ihre kurzfristige und ausführliche Beantwortung unserer Fragen.

Klein bei geben und erst etwas rechtlich unternehmen, falls nicht mal mehr die alte Miete gezahlt wird?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Fragen an einen Experten im Arbeitsrecht zu meinen Möglichkeiten, auf die Anordnung von Überstunden zu reagieren. ... Mein Arbeitsvertrag (kein Tarif) hat folgende relevante Stellen: #1 Mit dem Gehalt sind alle Tätigkeiten sowie Überstunden abgegolten. #2 Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40h. #3 Die Arbeitszeit richtet sich nach den jeweiligen geltenden betrieblichen Regelungen. #4 Die geschäftsüblichen Dienstzeiten sollen nach Möglichkeit eingehalten werden. #5 Der Mitarbeiter ist jedoch gehalten, jederzeit, wenn und soweit das Wohl des Unternehmens es verlangt, zur Arbeit zur Verfügung zu stehen. 1.)

Einen dieser Besuche nutzte ich , um einen Anwalt aufzusuchen, weil ich eine recht komplexe geschäftliche Idee hatte, welche zukünftig möglicherweise markenrechtlichen Schutzes bedürfte. ... Nun zu meinen Fragen: Den Anspruch des Anwalts sehe ich als unbegründet an. ... Darum nun die Frage, welche Verteidigungsstrategie günstig wäre.

Hallo liebes Anwaltteam, Hab eine frage gemäß der Miete und Kaution Undzwar geht es darum, dass wir in eine neue Wohnung einziehen wollten! ... Nun meine fragen dazu, darf er denn die Kaution behalten? ... Haben wir denn ein Recht unsere Kaution wenigstens wiederzubekommen??

(Arbeite im selben Unternehmen) Ich hab sie weder an was gehindert noch gehalten oder dergleichen.

Nachdem ich in dieser Frist zwar geantwortet, aber nicht unterschrieben habe, stellte die Anwältin meiner Exfrau beim Amtsgericht Antrag auf Prozesskostenhilfe stellte, um Klage zu erheben wegen: Verurteilung zur Unterschrift, Entziehung des Sorgerechts in dieser Frage und Übernahme sämtlicher Kosten.

Der Händler hat ein Unternehmen zwecks Reparatur beauftragt, worauf das Gerät bei mir abgeholt wurde. ... Daher meine Frage: Kann ich die Lieferung eines Ersatzgerätest ablehnen oder eine Lieferung eines Gerätes in Höhe des ursprünglichen Kaufpreises verlangen oder kann ich, was meine Präferenz wäre, vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis in voller Höhe zurück verlangen?

Sehr geehrte Damen und Herren, für folgenden Sachverhalt bräuchte ich bitte eine Rechtsinformation. Im Februar habe ich mir einen Golf 4, Bj. 1999 38000 km, Checkheft gepflegt, in einem Autohaus (A) gekauft. Bei der Vorabuntersuchung, bei Dienstleister (B) haben sich einige Mängel an dem Wagen gezeigt.

Für den Verkauf von Anzeigen in einem Fachmagazin (4 Ausgaben/Jahr) haben wir einen exklusiven Vertrag mit einem Handelsvertreter. Leider ist die Leistung des Handelsvertreters schlecht. Den Hauptumsatz haben wir direkt - also ohne den Handelsvertreter - verkauft, müssen ihm das aber trotzdem provisionieren.

Meine Frage bezieht sich auf eine kürzlich erfolgte Bürgermeisterwahl in Baden Württemberg. ... Nun hat dieser werte Herr zu grossen Respekt (Angst), um selbst etwas zu unternehmen.

Nun unsere Frage: Da die Reparatur der Fenster wetterbedingt und mehrere Tage andauern wird und die Wetterbediengungen nun eher dagegen sprechen (es wird herbstlich), wollten wir fragen, was wir nun unternehmen können, die Reparatur zu beschleunigen!

Da wir mittelfristig planen, zukünftig unseren Verleih via Internet auch entfernteren Kunden per Postversand anzubieten und wir zudem Kostüme in unseren Bestand aufnehmen möchten, stellen sich uns hier einige Fragen, die sicherlich nur von einem Rechtsanwalt beantwortet werden können. Da die Fragen vermutlich verschiedene Rechtsgebiete betreffen, haben wir unser Beitrag bewusst unter "Generelle Themen" eingeordnet. Die Antworten einiger dieser Fragen dienen dazu, um einen Mietvertrag aufzusetzen, diesen möchten wir nach Fertigstellung dann aber sicherheitshalber nochmals auf seine Gesamtformulierung in einem Extrabeitrag von einem Rechtsanwalt in diesem Forum zu einem angemessen Betrag prüfen lassen.

Ich bin als Arbeitnehmer in Vollzeit seit fast 10 Jahren in einem Unternehmen tätig. ... Dazu folgenden Fragen: Nach allem, was ich bisher lesen konnte, würden antragsgemäß meine Ehefrau, ihr Kind und ich in einer Bedarfsgemeinschaft leben, also unter einem Dach und wirtschaftlich aus einem Topf. ... Wohnraum für Meine Frau, Kind und mich nach brandenburgischem Recht (Landkreis Oder Spree) aus?