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Gewährleistung - Muss ich ein Ersatzgerät anderen Typs akzeptieren?

| 11.06.2008 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller


Am 21.08.2006 erwarb ich ein LCD-Fernsehgerät zum Preis von 1.499,00 Euro bei einer stationären Elektronik-Kette. Das Gerät weist einen Defekt auf, der vorher nicht erkennbar war. Der Händler hat ein Unternehmen zwecks Reparatur beauftragt, worauf das Gerät bei mir abgeholt wurde. Das Reparaturunternehmen teilt nun schriftlich mit, dass ...

"Eine Fertigstellung konnte nicht durchgeführt werden, bitte wenden sie sich für die weitere Rückabwicklung an Ihren Händler".

Der Händler bat nun telefonisch meiner Frau gegenüber eine Gutschrift von 1.130,00 Euro an, wies jedoch darauf hin, dass eine Barauszahlung nicht möglich sei.

Daraufhin suchte ich am gleichen Tag den Händler auf, um ihm mitzuteilen, dass ich sein Angebot ablehnen würde und verwies auf ein Urteil des EuGH bzgl. der Unrechtmäßigkeit eines Nutzungs- abzugs.

Der Händler teilte mir mit, dass er in der Zwischenzeit mit dem Hersteller zwecks Lieferung eines Ersatzgerätes unterhalten habe, aber noch kein Ergebnis habe. Zu dem Zeitpunkt ging ich davon aus, ein Gerät im Wert von 1.499,00 Euro zu erhalten, also in Höhe des ursprünglichen Kaufpreises.

Heute erhielt ich dann einen Anruf des Händlers. Er teilte mir mit, dass der Hersteller ein Gerät mit vergleichbarem Funktionsumfang liefern würde, dies aber noch einige Tage in Anspruch nehmen würde. Ich erhielt ein Fax mit einer Auflistung des Funktionsumfangs des Gerätes.

Recherchen im Internet ergaben, dass das Ersatzgerät zwar ein aktuelles Modell ist, der Preis des Gerätes aber lediglich 800 Euro beträgt.

Daher meine Frage: Kann ich die Lieferung eines Ersatzgerätest ablehnen oder eine Lieferung eines Gerätes in Höhe des ursprünglichen Kaufpreises verlangen oder kann ich, was meine Präferenz wäre, vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis in voller Höhe zurück verlangen?

Hinweis: Der Hersteller verzichtet lt. Angabe auf seiner Webseite auf eine Beweislastumkehr nach 6 Monaten ab Kaufdatum.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworte:

1.
Der Verkäufer einer Ware ist verpflichtet, diese mangelfrei an den Käufer zu übergeben. Nach Ihren Schilderungen weist der Fernseher einen Defekt auf und ist daher mangelhaft. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass Sie im Streitfalle beweisen müssen, dass ein Mangel vorliegt und dass dieser bereits bei Übergabe des Fernsehgerätes vorlag. Ihre Schilderungen deuten jedoch darauf hin, dass dies von dem Händler sowie dem Hersteller kaum ernsthaft in Abrede gestellt werden kann.

2.
Liegt ein Mangel vor, haben Sie dem Verkäufer die Möglichkeit zu geben, den Vertrag doch noch ordnungsgemäß zu erfüllen. Der Verkäufer ist daher berechtigt (grundsätzlich nach Ihrer Wahl), den Vertrag noch nach zu erfüllen. Dies kann er tun, indem er das vorhandene defekte Gerät repariert (was vorliegend anscheinend nicht mehr möglich ist) oder Ihnen ein neues Gerät liefert. Bei diesem neuen Gerät muss es sich jedoch um das von Ihnen erworbene Gerät handeln. Der Verkäufer hat daher meines Erachtens kein Recht, Ihnen ein anderes Gerät als Ersatzgerät zu liefern. Dies würde einen einseitigen Wechsel des Vertragsgegenstandes bewirken, auf den Sie sich nicht einlassen müssen.

3.
VOm Vertrag zurücktreten können Sie dann, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Dies ist z.B. der Fall, wenn eine Reparatur scheiterte oder der Verkäufer klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er Ihre Forderung nach Nachlieferung nicht erfüllen wird.

Im Falle des Rücktrittes dürfte jedoch nach wie vor von Ihnen ein Wertersatz zu leisten sein, dies ergibt sich aus § 346 BGB. Das aktuelle EuGH-Urteil bezog sich auf den Fall der Nachlieferung nicht jedoch auf den Fall des Rücktrittes. Hier ist noch davon auszugehen, dass der Rücktritt nicht ohne Wertersatz zu haben ist.

4.
Sie sollten daher aus meiner Sicht, den Verkäufer dazu auffordern, Ihnen binnen einer 14 tägigen Frist durch Nachlieferung das von Ihnen am 21.08.06 erworbene Gerät zu reparieren oder Ihnen das gleiche Gerät (natürlich in neuem Zustand) zukommen zu lassen. Lediglich als Kulanz können Sie sich auf ein Ersatzgerät einlassen, wenn Sie mit dessen Leistungen einverstanden sind.

Sollte die Frist ungenutzt verstreichen, können Sie entweder auf die Nachlieferung oder Nachbesserung klagen. Dann müssten Sie für den Erhalt des entsprechenden Gerätes grundsätzlich - falls das Gerät noch vorrätig ist - keinen Wertersatz zahlen.

Alternativ können Sie nach Fristablauf auch vom Kaufvertrag zurücktreten, wobei Ihnen dann für die bisherige Nutzung wohl ein Teil des Kaufpreises abgezogen werden müsste.

5.
Bitte beachten Sie, dass vorliegende Antwort auf der Grundlage Ihrer Schilderungen erfolgt ist. Änderungen an der Rechtslage können sich insbesondere durch den Kaufvertrag und die AGB, aber auch durch die genauen GEspräche zwischen Ihnen und dem Verkäufer ergeben. Die vorliegende Antwort kann daher den Gang zum Kollegen vor Ort nicht ersetzen.

Ich hoffe jedoch, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben und stehe bei Bedarf gerne im Rahmen der Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Dr. Seither Rechtsanwaltskanzlei, Landau

---
www.seither.info
---

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2008 | 10:05

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe Sie also gemäß Punkt 2 richtig verstanden, dass ich die Lieferung eines anderen Gerätes gleichen Herstellers NICHT akzeptieren muss, auch wenn dieses im Funktionsumfang dem ursprünglichen Gerät entspricht. Ist das korrekt?


Zu Ihrer Empfehlung unter Punkt 4 hätte ich folgende Anmerkung:

Lt. § 440 BGB wäre eine Fristsetzung entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert.

Im vorliegenden Fall kann weder das Gerät repariert werden, was durch die Aussage der Reparaturfirma belegt wird, noch kann das Gerät offensichtlich gegen ein Gerät gleichen Typs ausgetauscht werden, da der Händler nur ein alternatives Gerät angeboten hat. Dies würde einer endgültigen Verweigerung gleich kommen. Was denken Sie? Muss ich dennoch schriftlich eine Frist zur Mangelbeseitigung setzen? Oder muss der Händler die endgültige Verweigerung mir gegenüber aussprechen bzw. schriftlich mitteilen?

Dass mir zugemutet werden kann, wärend der EM auf ein TV-Gerät zu verzichten, stünde sicher auf einem anderen Blatt.

Abschließend:
Welchen Wertersatz muss ich für das Gerät akzeptieren?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2008 | 12:31

Ihre Nachfrage kann ich wie folgt beantworten:

DIe Nacherfüllungspflicht bezieht sich auf die ursprüngliche vertragliche Verpflichtung, so dass der Verkäufer grundsätzlich das gleiche Gerät liefern muss. Nur in Ausnahmefällen kann meines Erachtens die Lieferung eines anderen Gerätes ausreichend sein, wenn dem Käufer die Annahme dieses Gerätes zumutbar ist. (Gleiche Marke, gleiche Funktionen, gleicher Verkehrswert, gleicher Kaufpreis etc.). Dies dürfte in IHrem Fall nicht gegeben sein, da das angebotene Gerät einen erheblich geringeren Verkehrswert hat.

Ich gehe davon aus, dass im vorliegenden Fall eine explizite Aufforderung mit Fristsetzung aus den von Ihnen geschilderten Gründen nicht unbedingt notwendig sein wird. I.d.R. empfiehlt sich eine solche dennoch, um im Vorfeld Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen und möglichen späteren gegnerischen Angriffspunkten aus dem Weg zu gehen.

Hinsichtlich der HÖhe des Wertersatzes wird man leider keinen festen Betrag ansetzen können. Dies hängt im Streitfalle von der Wertung des Richters ab. Entscheidend ist auch, ob Sie das Gerät seit dem Kauf nutzen konnten oder ob dies dauernd defekt war. Grundsätzlich geht man davon aus, dass ein technisches Gerät in ca. 3 Jahren seinen Wert verliert. Hiervon ausgehend müssten Sie ca. 9/36 (Anzahl der von Ihnen genutzten Monate) des Kaufpreises als Wertersatz zahlen. Dies wären etwa 375,00 €. Das Angebot des Elektronik-Marktes, Ihnen 1.130,00 € auszuzahlen, hält sich in diesem Rahmen, wobei Sie unbedingt auf eine Auszahlung dieses Betrages bestehen sollten und sich nicht auf die (leider verbreitete) Praxis einlassen sollten, einen Gutschein zu akzeptieren.

Was die EM angeht, kann ich leider nicht helfen, aber zum Glück gibt es ja noch genügend Public Viewing...

Ich hoffe, Ihre Fragen damit in ausreichendem Maße beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt


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