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Höhe Dispositionskredit


28.11.2006 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Zu Beginn meinens Hochschulstudiums im Jahre 2001 habe ich bei einer deutschen Bank ein Girokonto mit Kreditkarte eröffnet. Zur Kontoeröffnung wurde mir ein ungewöhnlich hoher Kreditrahmen eingeräumt. Dieser setzte sich aus einem Dispositionskredit für das Konto und einem Limit für die Kreditkarte zusammen, wobei die Kreditkarte nicht vollständig im Folgemonat ausgeglichen werden mußte - was ja auch einem Kredit gleichkommt. Beides zusammen waren dies insgesamt ca. 4.000,00 € (!!!). Bei Kontoeröffnung verfügte ich über ein Einkommen von ca. 1.000 DM (nicht €).

Nachdem ich bereits ein Großteil der Summe an die Bank zurückgeszahlt habe frage ich mich nun, ob dies überhaupt rechtlich tragfähig war. Dazu habe ich von der Bank die Kopien der Unterlagen zur Kontoeröffnung insbesondere der Einkommensnachweise angefordert. Alles was ich darauf hin erhalten hatte war ein Kontoeröffnungsantrag, wo die Zahl 13.000 beim jährlichen Einkommen eingetragen war (ohne Angabe einer Währung).

Meine Frage ist nun: Besteht eine Möglichkeit die Forderung der Bank zurück zu weisen?

Vielen Dank für Ihre Mühe!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier bedingungsgemäß im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten :

Sie haben 2001 einen Vertrag ( oder zwei Verträge - Girokontovertrag (GKV) und Kreditkartenvertrag (KV) ) mit einer Bank (B) geschlossen. Dadurch war es Ihnen möglich im Rahmen der Vertragsbedingungen Ihr Konto zu "überziehen" (und einen Kredit/Darlehen zu erhalten.

Grundsätzlich sind Sie verpflichtet das Darlehen (nebst Zinsen) zurückzuzahlen, und haben damit ja bereits in grossteilen begonnen.

Aus dem Umstand, dass Ihnen (möglicherweise aufgrund eines Rechenfehlers im Zusammenhang mit der Euroumstellung) ein zu hoher, unangemessener Dispositionskredit eingeräumt wurde können Sie jedoch keine Leistungsverweigerungsrechte herleiten. Klar ist, dass Sie aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse normalerweise keinen solchen Kreditrahmen erhalten hätten. Aus welchen Gründen die Bank dies getan hat (Hoffnung auf Kundenbindung, Studentenkonto, BaFöG, Eltern als Kunden, Versehen) ist unerheblich.

Dennoch haben Sie Ihren Kreditrahmen (durch Überzihung des Kontos und/oder Einsatz der Kreditkarte) "ausgeschöpft" und so ein Gelddarlehen erhalten, das Sie nun eben (nebst Zinsen) zurückzahlen müssen. Sei waren weder verpflichtet ein solches Darlehen aufzunehmen, noch war es Ihnen verboten sich anderweitig nach günstigeren Krediten umzusehen.

Zudem müssten Sie sich wohl entgegenhalten lassen, dass Sie anderswo keinen Kredit erhalten hätten, oder wenn dann nur zu ungünstigeren Konditionen.

Tatsächlich dürfte auch das weitere Problem bestehen, dass Sie den Kontoeröffnungsantrag selbst erstellt, oder jedenfalls nach Erstellung durch einen Bankberater unterschrieben haben. Rechtlich gesehen haben Sie (und nicht die Bank) Ihr Einkommen angegeben. Soweit in Ihrem Kontoeröffnungsantrag vom Jahr 2001 die Zahl 13.000 auftaucht ist meines Erachtens davon auszugehen, dass das gesetzliche Zahlungsmittel (also damals noch die DM) gemeint war.

Ich bedaure Ihnen mitzuteilen, dass ich keine rechtlichen Gründe erkenne, die Sie berechtigen würden die Zahlungen eintzustellen oder zurückzuverlangen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2006 | 13:51

Vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Reaktion!

Nach meinem Wissensstand gibt es für Banken Richtlinien zur Sittenwidrigkeit bei der Vergabe von Dispositionskrediten.

Zur Kontoeröffnung hatte ich dem Berater angegeben, über ein monatliches Einkommen von ca. 1.000 DM zu verfügen. Dies wurde mit der Angabe 13.000 (jährliches Einkommen in DM) festgehalten. Die Bank hatte ferner keinerlei Nachweis für das Einkommen erfragt. Geschäftsplotik der Bank scheint es zu sein, Akadamiker mit hohen Dispositionskrediten als Kunden zu binden. Insbesondere mußte der Bank klar sein, dass bei dem monatlichen Einkommen keine Rückzahlung des Kredites möglich sein kann. Interessant an dieser Stelle ist sicher auch, dass Komolitonen von mir vergleichbare Angebote gemacht wurden. Mich stört an der ganzen Sache der Umstand, dass Studenten absichtlich in die Schuldenfalle gelockt werden, um Sie nach Beendigung des Studiums durch die Verpflichtungen an das Unternehmen zu binden.

Vielleicht ergibt sich aus meiner Darstellung ein Ansatzpunkt zum Thema Sittenwidrigkeit.

Vielen Dank!



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2006 | 15:24

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage,

Unter Beachtung Ihrer weiteren Mitteilungen teile ich folgendes mit :

Den Umstand, dass Ihr Einkommen (ohne Nachweise zu verlangen) um 1.000,- DM zu hoch angesetzt wurde halte ich für eher am Rande gelegen.

Kreditverträge können wegen überhöhter Verzinsung (andere Nebenkosten wie Vermittlungsprovisionen oder Bearbeitungsgebühren werden in Zinsen umgerechnet) sittenwidrig und nichtig sein § 138 BGB, wenn im Vergleich zum Marktzins (Marktzins = "Schwerpunktzins" der Deutschen Bundesbank zuzüglich 2,5 % Bearbeitungsgebühr) ein aufälliges Missverhältnis besteht.

Als erster Anhaltspunkt wird das in der Regel angenommen, wenn der Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um 100% oder absolut um 12% übersteigt.

Sollten Sie demnach der Meinung sein, der Vertrag wäre sittenwidrig rate ich Ihnen einen Kollegen (www.123recht.de) aufzusuchen, der Sie weiter beraten und über das Prozess-, und Kostenrisiko aufklären wird. Es muss auch bedacht werden, dass die Bank möglicherweise Gegenansprüche stellen wird.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und bitte um eine Bewertung.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Lautenschlaeger
Rechtsanwalt

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