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Anfrage wegen Markenrechtsverletzung ED Hardy


23.10.2007 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe letzte Woche ein Schreiben von einem Anwalt erhalten. Es geht um eine Markenrechtsangelegenheit. Das Schreiben lautet wie folgt:
sehr geehrte Damen und Herren,
in vorbezeichneter Angelegenheit zeigen wir an, daß wir die ...vertreten. Unsere mandantin ist exklusive Lizenzinhaberin der Vertriebsrechte u.a. in Bezug auf die marke Ed Hardy für die Gebiete Deutschland und Österreich.
Sie gehören nicht zu den Kunden unserer mandantin. Dennoch ist unsere Mandantin darüber informiert worden, dass Sie offensichtlich Originalprodukte der Marke Ed Hardy verkaufen. Aufgrund des exklusiven Vertriebsvertrages zwischen der markeninhaberin der Marke Ed Hardy in USA und unserer Mandantin, ist ausschließlich unsere Mandantin berechtigt in den Territorien Deutschland und Österreich die Marke Ed Hardy zu vertreiben. Ein weiterer Vertrieb durch Dritte, z.B. Ihr Unternehmen, wäre nur dann möglich, wenn die Marke durch den Markeninhaber oder einen sonstigen Berechtigten bereits einmal innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums in den verkehr gebracht wurde, so daß Erschöpfung i.s.d §24 Markenrecht eingetreten wäre. Bei allen anderen Fällen wäre unsere Mandantin berechtigt, jeglichen verkauf zu untersagen. Da unsere mandantin jedoch nicht positiv weiß, woher sie die Ware bezogen haben, sieht sie zum jetzigen Zeitpunkt zunächst von einer kostenpflichtigen Schutzrechtsverwahrung ab. Der vorstehend dargestellte Sachverhalt gibt unserer Mandantin jedoch Anlass an Sie die Frage zu richten, aufgrund welcher Umstände sie als berechtigt ansehen, Produkte mit der Bezeichnung Ed Hardy zu vertreiben. Wir haben Sie aufzufordern, uns die Umstände bis zum 26.10.2007 mitzuteilen, andernfalls, wir unserer Mandantin vorbehalten, müssen, die im Zusammenhang mit ungerechtfertigter Markenbenutzung erwachsenen Ansprüche geltend zu machen.
MfG
...
Wie soll ich mich in dem Punkt verhalten? Ich selbst, umdie Situation näher zu beschreiben, vertreibe die Produkte gar nicht, ich kenne einen Händler aus England, der die Produkte anbietet, so habe ich auf Anfrage eines Interessenten diese Artikel angeboten. Ich selbst habe die Ware jedoch nicht. Mir wurden diese Artikel als original und frei verkäuflich angeboten...
Ich selbst würde gerne die Produkte offiziell vertreiben, also als Partner des rechteinhabers. Mir liegt es fern, die rechte zu verletzen.
Ich hoffe, daß Sie mir sagen können, wie ich mich am besten verhalte, bzw. ob es überhaupt eine Grundlage für eine Klage gibt, da die sonst wohl schon erfolgt wäre...
MfG
O.J.
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsinformationen kann ich Ihnen Folgendes raten:

1. Nehmen Sie das (inhaltlich durchaus korrekte) Schreiben ernst und recherchieren Sie, ob Ihr Händler eine (rechtmäßige) Lizenz (von Ihrer Gegnerin) zum Verkauf hatte. Falls ja, teilen Sie dies der Gegnerin kurz mit und die Sache hat sich für Sie erledigt, eine Markenrechtsverletzung scheidet aus.

2. Falls nein, liegt grdsl. eine Markenrechtsverletzung vor. Sie müssen dann damit rechnen, deswegen kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Teilen Sie dann den Sachverhalt der Gegnerin mit und erklären Sie unbedingt und ausdrücklich, jegliche Verkaufsabsichten des Produktes vollumfänglich und dauerhaft einzustellen - und streichen Sie natürlich die betreffenden Produkte sofort aus Ihrem Verkaufssortiment. D.h. Sie geben gleich eine (Vorab-) Unterlassungserklärung ab (beauftragen Sie dafür im Zweifel einen Rechtsanwalt, auch wenn dies nicht ganz billig wird, so vermeiden Sie dadurch weitergehende Probleme und Kosten). Dadurch entfällt die Wiederholungsgefahr und einem Unterlassungsanspruch samt Abmahnung wird die Grundlage entzogen (theoretisch könnten allerdings dann noch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden). Dann wäre auch der richtige Zeitpunkt gegeben, die Gegnerin wegen Vertriebsrechten anzusprechen.

3. Ob Sie indes sogar geltend machen können, die Waren gar nicht vertrieben zu haben (womit eine Markenrechtsverletzung ebenfalls ausscheidet), bezweifle ich, sofern Sie die jeweiligen Produkte de facto unter Ihrem Namen/Ihrer Firma angeboten haben.

4. Was Sie auf jeden Fall auch tun sollten: Kontaktieren Sie die Anwaltskanzlei und lassen Sie sich mit dem Hinweis, dass die Recherche einige Zeit kosten wird (Legen Sie sich eine plausible und nicht völlig unwahre Begründung zurecht, z.B. berufliche Gründe usw.!), die Antwortfrist verlängern, damit Sie nicht auch noch unter Zeitdruck stehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt. Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2007 | 18:25

Sehr geehrter Herr RA Schneider,
ich habe die Waren nicht in meinem Sortiment oder Verkaufskatalog. Ich hatte mal einen kleinen Posten über diesen Händler aus England an einen Kunden weitergeleitet. Ich habe also keine Artikel der Firma und habe damit auch keine Werbung gemacht etc.

MfG
O.J.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2007 | 19:33

Sehr geehrter Fragesteller,

selbst wenn das der Fall wäre und Sie damit kaum mehr als ein unselbständiger Gehilfe im einzelnen Fall wären, könnte eine Markenrechtsverletzung vorliegen. So haften z.B. auch!! Angestellte für die Markenrechtsverletzung des Arbeitgebers (vgl. § 14 Abs. 7 MarkenG). Auf der anderen Seite könnte das für Sie ein zusätzliches!! Argument sein (und ein gutes wie ich finde), nämlich, dass Sie derart unselbständig und lediglich als Bote tätig wurden, dass Sie gar nicht als Markenstörer anzusehen wären. (Hier müsste ggf. noch näher recherchiert werden, aber Sie könnten dieses Argument auch schon jetzt gegenüber dem anderen Teil bringen).

Ansonsten bleibt es bei weiter oben Gesagtem.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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