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PROZESSVERGLEICH AUTONOM durch RA gegen Zustimmung des Mandanten

| 03.06.2009 09:35 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


SPERRVERMERK
RA *****, ***** dürfen bitte nicht bearbeiten

I)
RA hat im Termin vor LG Prozessvergleich mit 7 Tagen Frist geschlossen (der im übrigen von mir schon 3 Monate zuvor außergerichtlich STRIKT zurückgewiesen wurde, da der Richter telef. diesen Vergleich verlangte; die Rückweisung erfolgte damals mit gerichtl. Schriftsatz im Vf).
Der RA informierte mich 1 Tag nach Fristverfall erst und teilte "Bestandskraft " am Samstag mit.

II)
Ich war extrem empört; verlangte mit Einschreiben "jedes denkbare Rechtsmittel sofort einzulegen, um die Sache in Ordnung zu bringen", "kategorisch strikte jeden Vergleich zurückzuweisen und dies im Innenverhältnis intransigent zu befolgen".

III)
Der RA blockte (gibt keine Antwort mit Mail, ich rechne mit Niederlegung): Er verweigert die Vorlage des präzisen Textes.
Zunächst:
Einsetzung in vorigen Stand fällt mir nur noch ein (hier Blödsinn), anderes Rechtsmittel ?
Unbedingt sollte die III. Instanz eröffnet werden (derzeit also vereitelt).

IV) Der RA befiehlt mir ohne Textvorlage, dem Gegner "lt. Vergleich" 600 Euro Anwaltskosten zu überweisen.
Einzige Option überhaupt in dieser "Abschlachtlage" wäre nun, dies zu verweigern (denn ich weiß die Konsequenzen mangels Text nicht).
Damit von mir Vergleich (unbekannte Extension!) unerfüllt in gesetzter 6 Tagefrist. Mithin geht irgendetwas kaputt. Danach werde ich vermutlich vollstreckt wie üblich; dh hier: ich muß alle Rechtskosten tragen und keine weitere Instanz möglch. MaW: eigentlich damit Struktur: Prozess verloren & Revision kaputt. (Nur das Kind "VErgleich " getauft).
Während bei Widerruf die Lage gewesen wäre: Instanz verloren, ABER Revision.
Die Rechtslage in Revision ist klar zu meinen Gunsten nach Meinung des RA !! (meiner sowieso).

FRAGE:
Wem fällt ein Mittel ein, die Revision noch zu erreichen ?
Scheinfrage: Wie kann ich den RA zwingen, den Text herauszugeben ? (Geht wohl nicht, da 7 Tage zu kurz). Geht vor LG ohne Postulation ein Herausgabeantrag des Terminprotokolls ? (recht kurze Zeit, aber wohl ab ovo rechtlose Anfrage ?).

Ziel immer : wie Revisionsweg noch öffnen.

mfg Fragesteller
Eingrenzung vom Fragesteller
03.06.2009 | 09:54

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

1) Das Außenverhältnis zum Prozessgegner ist durch einen Vergleich abschließend geregelt worden. Dabei spielt keine Rolle, ob Ihr Anwalt gegen Ihre ausdrücklichen Anweisungen gehandelt hat. Er war im Außenverhältnis bevollmächtigt. Das allein ist entscheidend.

Die Fragen möglicher Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel (Revision o.ä.) stellt sich daher nicht.


2) Im Innenverhältnis wird zu klären sein, ob der Anwalt sich durch den Abschluss des Vergleiches Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht hat. Das kann jedoch aufgrund Ihrer spärlichen Angaben zum Sachverhalt nicht ansatzweise geklärt werden. Hier sollten Sie tatsächlich ein umfassendes Beratungsmandat erteilen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2009 | 13:21

Sehr geehrter Herr RA Otto,

die Lage meiner Fragestellung ist bestens voll adäquat erfasst.

Mit der Antwort bin ich nun zudem sicher geworden: Also Vf beendet.
(Um die Folgesache -Prüfung der RAHaftung- ging und geht es mir nicht. Davon war auch keine Rede)

Sondern nur um die Abwicklung der Originärsache (in II. Instanz).
Hierbei -wie schon dargestellt- bockt der RA; mir fehlt der präzise Text und eine Reihe (alle weiteren) Bedingungen.
Ich kenne lediglich den Befehl, den Geldbetrag vor 11. juni "an den Gegner Herrn xxx zu Händen seines RABevollmächtgen" zu überweisen.
Der Gegner (dessen Konto bekannt) ist technisch zahlungsunfähig; der RA des Gegners hingegen verweigerte urkundlich in I. Instanz Bekanntgabe des (RA)-Kontos und führt dieses weder in außerger. noch gerichtl. Schreiben je an ! Es ist unbekannt.
Mithin habe ich nur das riskannte Gegnerkonto und die waghalsige Formulierung in mail "zu Händen". (Sicherlich RA Konto ,unbekannt, gemeint).
Mir dämmert eine schwere Falle.

Wie bewege ich das LG, mir sofort das Protokoll des Vergleiches herauszugeben ? Geht wohl nicht.
Nach dem 11. Juni ist dies sowieso zu spät.

Deswegen die Rest-Frage:
Welche Formulierung an meinen RA, die ihn verpflichtet,diese riskante Zahlung nun selbst zu unternehmen oder ein maßgebliches Konto herauszurücken ? (Nur das GegnerKonto mir bekannt. Unklar, ob es nicht schon aufgelöst ist).
Erinnert sei, daß mein RA den Text nicht herausrückt und ich egentlich wegen strenger Mahnung (zum Herausrücken) nchts mehr tun müsste; jedoch bei Nichtstun der unbekannte Vergleich kaputtgeht, damit eine lebenslange Wirkung entfaltet (es geht um Wiederherstellung von verletzten Persönlichketsrechten BGB §823) als Klageantrag.
Ist eine Zahlung à la Treuhand in die Gerichtskasse möglich ?
Es nützt mir ja wenig, wenn mein RA später schuld ist, aber das persönliche Recht lebenslang ökonomisch gesperrt ist (wegen Klageunterliegen). Deswegen muß es auch an das OLG; weil die Instanzen hanebüchen Schindluder trieben und dem LG Richter klar ist, daß er mit Abweisung das Recht tritt.
mfg Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2009 | 14:19

Sie können eine Abschrift des gerichtlichen Protokolls und des Vergleiches direkt bei der Geschäftsstelle des Landgerichts anfordern und sind dann in der Lage, den genauen Inhalt zur Kenntnis zu nehmen.

Sie kennen sicher auch den Prozessgegner und könnten sich wegen einer Kontoverbindung auch direkt mit ihm oder dessen Anwalt in Verbindung setzen.


Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 03.06.2009 | 15:59

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