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Anzeige wegen Nachstellung (Stalking)

26.10.2018 15:47 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Das Sogenannte "Stalking" ist nach § 238 StGB strafbar und setzt zumindest das beharrliche (ständig wiederkehrende) Nähesuchen beim Opfer voraus, obwohl dessen entgegenstehender Wille erkennbar ist.

Guten Tag,

ich habe heute eine Vorladung als Beschuldigter erhalten. Ich soll vom 1.06.2018 00:00 Uhr - 27.09.2018 17:14 stalking begangen haben.
Ereignisort: Einfamilienhaus.

Die Anzeige stammt von einer eimaligen sehr guten Freudin mit der ich mich zerstritten habe. Allerdings habe ich mich in der Zeit Juni/Juli auch noch gut mit Ihr verstanden.

Das besagte Haus liegt an einer viel befahren Strasse und klar fahr ich da auch das ein oder andere mal vorbei. Aber stalking ist für mich was anderes.
Das einzige was sie mir vorwerfen kann ist das ich öfters versucht habe sie anzurufen. Aber nur um mit ihr zu reden und den Streit zu begleichen.
Ich bin ihr ende September einmal hinter her gefahren bis zu ihr nach hause und wollte mit ihr reden. Ich bin auf der Strasse stehen geblieben, im Auto sitzen und hab sie gerufen. Als keine Reaktion kam bin ich weg gefahren.
Eine Woche später hab ich sie bei der Arbeit nach Feierabend noch mal zu Gespräch bitten wollen. (Arbeite im selben Unternehmen)
Ich hab sie weder an was gehindert noch gehalten oder dergleichen. Danach hab ich es dann komplett aufgegeben ein weiteres Gespräch zu suchen.

Wie gehe ich jetzt weiter vor? Muß ich zu der Vorladung erscheinen? Was erwartet mich nun?

Da sie leider sehr oft lügt habe ich die Befürchtung das sie sehr viel dazu erfindet. Dazu kommt noch das sie auch Freunde von Ihr und ihre Familie auf mich angesetzt hat die mir seit dem ständig hinterherfahren.

Mit freundlichen Grüßen
26.10.2018 | 17:56

Antwort

von


(439)
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18055 Rostock
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Erstmal zum Formalen und ihrer zweiten Frage: Muß ich zu der Vorladung erscheinen?
Auf eine Vorladung als Beschuldigter brauchen sie NICHT erscheinen und dies wäre in ihrem Fall auch nicht ratsam. Sie können der Vernehmung als Beschuldigter ohne Angabe von Gründen und ohne Abmeldung fernbleiben, solange es sich um eine polizeiliche oder staatsanwaltliche Vorladung handelt. Nur zu einer richterlichen Vorladung- die in ihrem Fall sicher noch nicht vorliegt- müssen sie erscheinen, da sonst Zwangsmaßnahmen drohen. Empfehlenswert ist allerdings die SCHNELLE Beauftragung eines Anwalts, der sie -freundlicher Weiser- abmeldet und zeitgleich Akteneinsicht beantragt, um die Vorwürfe genau studieren zu können und sich gegen diese gezielt zu verteidigen. Leider können die Lügen nur enttarnt werden, wenn man diese auch wirklich kennt, denn dann kann man oft erkennen, wo man ansetzen kann , um zu belegen, dass es sich um unwahre Behauptungen handelt.

Wenn sie sich nun aber auf eine Vernehmung ohne Aktenkenntnis einlassen, so besteht hier leider die Gefahr, dass sie Angaben machen, durch welche sich "ersponnene" Situationen nicht mehr revidieren lassen, sprich dass sie sich ohne Not selbst belasten.

Fazit: Sie sind nicht verpflichtet zur Vernehmung zu erscheinen.

2. Nun zu ihrer Frage : Was erwartet mich nun?

a)Erstmal zum (groben) Ablauf des Verfahrens:
Nachdem die Polizei sie zur Vorladung geladen hat, läuft ein Ermittlungsverfahren gegen sie. Die Polizei und Staatsanwaltschaft werden also versuchen, die behaupteten Vorgänge aufzuklären, und wenn sie zu dem Ergebnis kommen, dass die Anzeigende zu Recht den Sachverhalt anzeigt, wird ein Strafbefehl oder eine Anklage erhoben. Dann kommt es zur Gerichtsverhandlung, in der die Vorwürfe aufzuklären und ein entsprechendes Urteil zu erlassen ist. Sie müssen bei der Verhandlung persönlich anwesend sein.
Kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass die Vorwürfe nicht stimmen oder nicht bewiesen werden können, wird das Verfahren eingestellt. Eine Einstellung (/ auch gegen Auflagen oder Geldzahlung) ist auch bei Tatbestands bejahendem Ermittlungsergebnis möglich, wenn ihre Schuld als gering anzusehen ist oder die Schwere der Tat nicht entgegensteht.

b) Nun zu dem was sie bei angenommener Verwirklichung des Tatbestands erwarten kann (Strafmaß):

Das "Stalking" ist nach § 238 StGB (Nachstellung) strafbar. Bei ihnen einschlägig ist lediglich Absatz 1.

Dieser lautet:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich

1. die räumliche Nähe dieser Person aufsucht,
2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über
Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,
3. unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person
a) Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder
b) Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen, oder
4. diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer
selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht oder
5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt.

Wenn das Ermittlungsergebnis für sie negativ ist und die Staatsanwaltschaft nicht einstellt, wird die einfache Nachstellung im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bedroht, auch eine Geldstrafe kann verhängt werden. Unterstellt der Anzeigenden gelingt es die Nummern 1 und 2 nachzuweisen, so müssen sie hier ( vorausgesetzt sie sind nicht einschlägig vorbestraft) mit einer Geldstrafe rechnen. Gelingt der Anzeigenerstatterin auch der Beweis, dass sie i.S.d. Nr. 4 sie oder ihre Angehörigen bedroht haben, so kann immer noch Geldstrafe verhängt werden, diese wird aber höher ausfallen oder es kann in Abhängigkeit von der behaupteten Intensivität der Bedrohung auch um eine Bewährungsstrafe gehen.

Wenn sie nicht vorbestraft sind müssen sie keinesfalls mit einer Gefängnisstrafe, die auch umgesetzt wird rechnen. Wie hoch eine Geldstrafe oder eine eventuell ausgeurteilte Bewährungsstrafe werden, kann ohne Akteneinsicht nicht sicher beurteilt werden, da unklar sit, welche Vorwürfe tatsächlich erhoben werden. Solange nur die Nr. 1 und 2 vorgeworfen werden, gehe ich von einer Geldstrafe, nicht höher als 90 Tagessätze aus, die bei Belegen der Tat ausgeurteilt werden könnten. Sie wären also nach meiner Einschätzung als Ersttäter auch bei negativen Prozessausgang noch nicht vorbestraft.

3. Wie gehe ich jetzt weiter vor?

Bei ihnen könnten aufgrund ihrer Angaben die Nummern 1 und 2 in Betracht kommen, da sie angeben, die ehemalige Bekannte im Juni und Juli noch besucht zu haben und hinterher angerufen zu haben, bzw. einmal im Auto und einmal auf Arbeit zum Gespräch gebeten zu haben. Dies wird nachweisbar sein. Hier wird die Bekannte sicherlich dramatisieren und eine ehemalige Freundschaft abstreiten, und behaupten, bei den Versuchen der Kontaktaufnahme sei es nicht nur bei einmaligen Gesprächsversuchen geblieben. Ihre Aufgabe ist also zu beweisen, dass die Freundschaft bestand und sie nur zweimal ( und gerade nicht beharrlich) versucht haben, ein Gespräch zu führen, nachdem die Freundschaft beendet war. Hierzu können ihnen Schriftverkehr oder auch Zeugen (z.B. Kollegen) nützlich sein. Diese sollten sie jetzt schon sondieren, um zu wissen, wer etwas mitbekommen hat und bestätigen kann, dass sie befreundet waren oder nur zum Gespräch bitten wollten.

Sie sollten einen Anwalt mit ihrer Verteidigung beauftragen, um Gewissheit über die getätigten Behauptungen zu erhalten. Nach Akteneinsicht kann der Anwalt beurteilen, ob es Sinn macht die ehemalige Freundin wegen falscher Verdächtigung anzuzeigen. Je nach Intensität des Hinterherfahrens ihrer Bekannten, kann es auch Sinn machen, diese Bekannten wegen Nachstellung anzuzeigen, und die ehemalige Freundin - bei entsprechenden Anhaltspunkten- als Anstifterin zu benennen. Auch eine Verleumdung, sie sagen sie hat Freunde und Familie auf sie angesetzt, könnte vorliegen und angezeigt werden, wenn sie falsche Tatsachen in ihrem Freundes- und Familienkreis über sie verbreitet. Dies alles kann jedoch erst nach einer Akteneinsicht ganz genau beurteilt werden.

Sollten sie den Weg zum Anwalt scheuen, bereits das Ermittlungsverfahren kostet mindestens 535 € zzgl. Ust., so müssen sie auf jeden Fall an ihrer Verteidigung arbeiten, die Freundschaft und das es nur zwei Gesprächsversuche gab belegen und somit die geforderte Beharrlichkeit wegargumentieren. Ich empfehle hier dennoch den Weg zum Anwalt, nicht nur wegen der Erfahrung und Kenntnisse, sondern auch ganz einfach weil nur darüber eine Akteneinsicht möglich ist, so dass man sich
strategischer und vorbereitender verteidigen kann und die ganze Verteidigung somit natürlich mehr Aussicht auf Erfolg hat. Mit einem Anwalt erscheint die Einstellung mangels Tatverdacht nach ihrer Sachverhaltsschilderung durchaus möglich zu sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Natürlich stehe ich ihnen im Rahmen eines Mandates auch bei der Verteidigung gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2018 | 18:14

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Die Freundschaft bestand gut 3 Jahre und das kann ich auch anhand von Fotos die sie mir geschickt hat belegen. Ende Juli kam von ihr auch noch die Frage nach einem Treffen mit einem Hab dich Lieb zum Abschluss. Und das schreibt man wohl nicht Ihrem Stalker.
Ich kann leider nicht belegen das ich ihr hinterher gefahren bin und das ich Sie nach der Arbeit aufgesucht hab. Dafür hab ich ja leider keine Zeugen. Und Ich sehe das höchstens als Belästigung.
In der Vorladung steht ja quasi das ich sie über 4 Monate an ihrem Wohnsitz täglich aufsuche.
Zudem hat sie seit August eine neue Handynummer die ich aber nicht habe und somit hatte ich auch nur die 2 Möglichkeiten mit ihr versucht Persönlich zu reden.
Nur ich kann halt leider nix belegen, da ich ja nicht davon ausgegangen bin das sie mich anzeigen wird.

Muß ich jetzt aktiv meine Unschuld beweisen?

Kann ich die ganzen Kosten die jetzt auf mich zukommen auch bei ihr geltend machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2018 | 19:12

Lieber Fragesteller, gern zu ihrer Nachfrage.

1. Muß ich jetzt aktiv meine Unschuld beweisen?
Zunächst obliegt es natürlich der Staatsanwaltschaft ihnen die Tat nachzuweisen, es gilt auch bei ihnen im Zweifel "in dubio pro reo". Aber: Die Staatsanwaltschaft wird ihre Freundin, wenn diese sehr überzeugend ist als Zeugin benennen, dies ist dann das Beweismittel, das ihre Schuld beweisen soll. Insofern klingt es theoretisch natürlich falsch, dass sie ihre Unschuld aktiv belegen müssen, praktisch ist dies aber der Fall, da sie sich gegen die Aussage der Freundin substantiiert wehren müssen.

2. Nur ich kann halt leider nix belegen, da ich ja nicht davon ausgegangen bin das sie mich anzeigen wird.
Sie müssen nicht alles belegen können, es genügt wenn sie (möglichst viele) Einzelpunkte entkräften können. Die SMS und versendete Fotos sind natürlich ein gutes Indiz. Sie müssen natürlich nicht beweisen, dass sie ihr hinterher gefahren sind oder sie nach der Arbeit aufgesucht haben ( dies wäre der Part der Staatsanwaltschaft), sondern sie müssen möglichst glaubwürdig darstellen, dass dies nur die zweimal erfolgt ist, egal was die ehemalige Freundin behauptet. Je mehr nachprüfbare Tatsachen die Aussage ihrer ehemaligen Freundin erschüttern, desto wahrscheinlicher ist natürlich, dass man ihnen auch bei Schilderungen glaubt, die sie nicht belegen können. Deswegen ist es so wichtig für sie möglichst viel Beweise zu sichern.

3. Kann ich die ganzen Kosten die jetzt auf mich zukommen auch bei ihr geltend machen?
Wenn belegt werden kann, dass ihr Freundin lügt (sie wider bessere Kenntnis einer Straftat bezichtigt, § 164 StGB ), so können die ihnen entstehenden Kosten zunächst direkt der Freundin aufgeben werden. Hierfür stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag ans Gericht, dass der Freundin alle Kosten aufzuerlegen sind ( vgl. § 469 StPO ). Dies ist hochgradig selten und wird fast nie praktiziert. Der andere Weg ist, dass ihre Freundin der Lüge überführt wird, was mithilfe der Akteneinsicht realisierbar sein könnte. Weitere Voraussetzung ist, dass das Verfahren eingestellt wird. Dann kann zivilrechtlich nach § 823 II BGB i.V.m. § 164 StGB auf Schadenersatz geklagt werden und ihre Freundin wäre bei Obsiegen verpflichtet, die ihnen entstandenen Kosten (z.B. für einen Anwalt) Kosten zu tragen. Bei einem Freispruch trägt die Kosten der Verteidigung ohnehin die Staatskasse, so dass es an einem schaden auf ihrer Seite fehlt. Werden sie jedoch verurteilt, so ist eine Kostenerstattung nicht möglich, da sich dann nicht beweisen lässt, dass ihre ehemalige Freundin sie zu Unrecht bezichtigt hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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