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Verlängerung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung

07.08.2009 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe Sie können uns bei unserer Fragestellung helfen:

Ich bin deutscher Staatsbürger und meine Ehefrau ist Non-EU-Bürgerin, wir haben Ende 2005 in Deutschland geheiratet. Sie hat bereits von Ende 1999 in Deutschland gelebt und bis Ende 2005 studiert (5 Jahre und 10 Monate, Universitätsabschluss: Master). Anschließend war sie in Deutschland unselbständig beschäftig.

Aus beruflichen Gründen bin ich Ende 2007 nach England umgezogen und meine Frau hat ihren Job in Deutschland aufgegeben und ist mir gefolgt. In England hat sie im letzten Jahr eine „residence permit“ beantragt und erhalten (auf 5 Jahre befristet). Allerdings hat die Bearbeitung durch die Behörde 7 Monate gedauert, in denen sie das Land nicht verlassen und demzufolge auch nicht nach Deutschland einreisen konnte. Nachdem sie ihren Pass zurückerhalten hatte, sind wir wieder nach Deutschland eingereist und wollten u.a. ihre nach der Hochzeit ausgestellte und auf 3 Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis unbefristet verlängern. Leider mussten wir jedoch bei der Ausländerbehörde erfahren, dass dies aufgrund der länger als 6 Monate währenden Abwesenheit nicht möglich sei. Kulanterweise wurde ihre Aufenthaltserlaubnis aber um 1 Jahr verlängert.

Da die Aufenthaltsgenehmigung (gem. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG ) demnächst ausläuft, haben wir die erneute Verlängerung beantragt. Zu unserem Entsetzen teilte uns die Behörde jedoch mit, dass sie beabsichtigt, die Aufenthaltsgenehmigung nicht zu verlängern, sondern ihr den Titel abzuerkennen. Als Begründung wird angeführt, dass die Fortführung der ehelichen Gemeinschaft nicht im Bundesgebiet erfolgt.
Bis zur endgültigen Prüfung hat sie lediglich eine Fiktionsbescheinigung erhalten.

Sie ist bei einem internationalen Großkonzern tätig, für den sie (in einem anderen Bundesland) mind. 1 mal monatlich mehrere Tage in Deutschland tätig ist.

Seit unserem Umzug haben wir unsere Wohnung im Haus meiner Eltern, die wir regelmäßig besuchen, beibehalten und haben dort noch unseren Hauptwohnsitz gemeldet. Diese Wohnung haben wir auch in der ehelichen Erklärung, welche wir mit dem Antrag zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgeben mussten, benannt.
Der Sachbearbeiter hat uns angekündigt, das wir seiner Meinung diesen Hauptwohnsitz unberechtigt führen und er dies beim Einwohnermeldeamt prüfen lassen will.

England ist für uns nur eine vorübergehende Zwischenstation, da wir uns weiterhin in Deutschland heimisch fühlen und hier unseren eigentlichen Lebensmittelpunkt sehen, wir sind hier weiterhin kranken- und haftpflichtversichert, allerdings können wir aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage noch nicht abschätzen, wann wir wieder nach Deutschland zurückkehren werden.

Zu unseren Fragen:

- Wie können wir erreichen, dass die Ausländerbehörde die aktuelle Aufenthaltsgenehmigung verlängert? Wir wollen verhindern, dass ihr die bisher erworbenen Ansprüche aberkannt werden und sie nach unserer Rückkehr wieder bei null anfangen muss. Welche Chancen haben wir in einem Rechtstreit? Was passiert, wenn sie ein Kind bekommt, während wir in England sind?

- Gäbe es alternativ die Möglichkeit einen Titel gemäss Daueraufenthalt EU zu erhalten, da sie 5 Jahre und 10 Monate hier studiert, weitere 2 Jahre hier gearbeitet und 2 Monate hier gelebt hat?

- Falls die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird, benötigt sie dann für ihre gelegentliche Teilnahme und Konferenzen und Meetings in der Niederlassung ihres Arbeitgebers ein separates Visum mit Erwerbserlaubnis oder würde hilfsweise ein Touristenvisum ausreichen?

- Ist es rechtmäßig, dass wir in Deutschland unseren Wohnsitz gemeldet haben oder müssten wir diesen abmelden? Können uns aus der ehelichen Erklärung Nachteile entstehen?

Vielen Dank für Ihre kurzfristige und ausführliche Beantwortung unserer Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller/ sehr geehrte Fragestellerin,

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt, wobei ich nach der von Ihnen vorgegebenen Reihenfolge vorgehe:

- Wie können wir erreichen, dass die Ausländerbehörde die aktuelle Aufenthaltsgenehmigung verlängert?

Voraussetzung für eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung nach § 28 AufenthG ist, dass der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland hat. Grundsätzlich wird dem Ausländer eine Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er über ausreichende Sprachkenntnisse verfügt.
Da Ihr dauerhafter Aufenthalt nicht in Deutschland ist, stehen die Chancen einer Verlängerung des Aufenthaltstitels nach § 28 AufenthG gering aus.

- Was passiert, wenn sie ein Kind bekommt, während wir in England sind?

Ein Kind erhält die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil Deutscher ist.

- Gäbe es alternativ die Möglichkeit einen Titel gemäss Daueraufenthalt EU zu erhalten, da sie 5 Jahre und 10 Monate hier studiert, weitere 2 Jahre hier gearbeitet und 2 Monate hier gelebt hat?
Einem Ausländer ist nach § 9a Aufenthaltsgesetz eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG zu erteilen, wenn

1. er sich seit fünf Jahren mit Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält,

2. sein Lebensunterhalt und derjenige seiner Angehörigen, denen er Unterhalt zu leisten hat, durch feste und regelmäßige Einkünfte gesichert ist,

3. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

4. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt,

5. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen und

6. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in familiärer Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.
Da Ihre Frau nach Abschluss ihres Studiums nicht fünf Jahre aufeinanderfolgend in Deutschland gemeldet war, sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt.
Allerdings können die Studienzeiten ebenfalls unter den Voraussetzungen des § 9b Aufenthaltsgesetz angerechnet werden.
Auf die erforderlichen Zeiten nach § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 werden nämlich folgende Zeiten angerechnet:
1.
Zeiten eines Aufenthalts außerhalb des Bundesgebiets, in denen der Ausländer einen Aufenthaltstitel besaß und
a)
sich wegen einer Entsendung aus beruflichen Gründen im Ausland aufgehalten hat, soweit deren Dauer jeweils sechs Monate oder eine von der Ausländerbehörde nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 bestimmte längere Frist nicht überschritten hat, oder
b)
die Zeiten sechs aufeinanderfolgende Monate und innerhalb des in § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Zeitraums insgesamt zehn Monate nicht überschreiten,
(..)
4.
Zeiten eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur Hälfte.
Nicht angerechnet werden Zeiten eines Aufenthalts nach § 9a Abs. 3 Nr. 5 und Zeiten des Aufenthalts, in denen der Ausländer auch die Voraussetzungen des § 9a Abs. 3 Nr. 3 erfüllte. Zeiten eines Aufenthalts außerhalb des Bundesgebiets unterbrechen den Aufenthalt nach § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 nicht, wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets nicht zum Erlöschen des Aufenthaltstitels geführt hat; diese Zeiten werden bei der Bestimmung der Gesamtdauer des Aufenthalts nach § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 nicht angerechnet. In allen übrigen Fällen unterbricht die Ausreise aus dem Bundesgebiet den Aufenthalt nach § 9a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1.

- Falls die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird, benötigt sie dann für ihre gelegentliche Teilnahme und Konferenzen und Meetings in der Niederlassung ihres Arbeitgebers ein separates Visum mit Erwerbserlaubnis oder würde hilfsweise ein Touristenvisum ausreichen?

Für Aufenthalte über drei Monate oder Aufenthalte, die zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit führen, sind Ausländer grundsätzlich visumpflichtig. Daher sollte der Arbeitgeber ihrer Frau für kurzfristige Aufenthalte aus beruflichen Gründen ein entsprechendes Visum beantragen.
Ein Touristenvisum berechtigt nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

- Ist es rechtmäßig, dass wir in Deutschland unseren Wohnsitz gemeldet haben oder müssten wir diesen abmelden? Können uns aus der ehelichen Erklärung Nachteile entstehen?
Meldegesetze sehen in der Regel eine Abmeldepflicht bei dauerndem Aufenthalt im Ausland vor, weshalb Sie grundsätzlich verpflichtet sind, sich abzumelden, wenn Sie Deutschland verlassen- eine Anmeldung am Wohnsitz Ihrer Eltern entspricht daher voraussichtlich nicht den Meldegesetzen. Genaueres kann nur bei Kenntnis des einschlägigen Landesmeldegesetzes gesagt werden.

Abschließend möchte ich Sie gerne noch auf Folgendes hinweisen:
Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Rechtsfrage im Rahmen des von Ihnen gebotenen Einsatz in einem dazu angemessenen Umfang erfolgt. Beachten Sie bitte weiterhin, dass die Beantwortung unter Zugrundelegen des von Ihnen vorgetragenen Sachverhaltes erfolgt, dass aber bereits leichte Abweichungen bzw. unterlassene Angaben zu anderen Ergebnissen führen könnten.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen für weitere Fragen jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
C. Möhrke-Sobolewski

Rückfrage vom Fragesteller 09.08.2009 | 14:24

Sehr geehrte Frau RA Möhrke-Sobolewski,

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Leider sind Ihre Antworten jedoch bisher wenig hilfreich für uns, da Sie nicht auf unseren konkreten Fall eingegangen sind. Die zitierten Gesetzesstellen haben wir bereits gelesen. Wir bitten Sie daher um Ihre Einschätzung unserer konkreten Situation und um die entsprechende Beantwortung unserer Nachfrage:

- Wir haben den Antrag zur befristeten Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung gestellt und die Ausländerbehörde hat uns mündlich mitgeteilt, dass sie uns diese verweigern und den Titel aberkennen wird.
Es geht uns also nicht um die Niederlassungserlaubnis, sondern erst mal um die befristete Verlängerung der bestehenden Aufenthaltserlaubnis. Wir möchten also wissen, welchen gesetzlichen Spielraum es für eine Verlängerung gibt, unter der Voraussetzung, dass wir nicht im Bundesgebiet wohnen?
Wie können wir die befristete Verlängerung erreichen und wie stehen unsere Chancen in einem Rechtstreit?

- Zu unserer Frage nach dem Daueraufenthalt EU zitieren Sie die verschiedenen Gesetzestextstellen. Haben wir denn Ihrer Einschätzung nach Aussicht auf Erfolg? Meine Frau hat in Deutschland 5 Jahre und 10 Monate studiert (anzurechnen zu 50% = 35 Monate), anschließend 2 Jahre gearbeitet und sich weitere 2 Monate im Bundesgebiet aufgehalten, bevor sie mir gefolgt ist. Meines Erachtens wären dies 61 Monate und damit mehr als 5 Jahre. Dazu kommen knapp 2 Jahre seitdem wir umgezogen sind, während derer sie aber noch Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist.

- Verstehen wir Sie ferner richtig, dass meine Frau auch für tageweise Besprechungen in der Niederlassung Ihres ausländischen Konzerns im Bundesgebiet ein Visum, welches die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestatt, benötigt? Dies ist wichtig für den Fall, dass die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht möglich sein sollte.


- Sollen wir uns Ihrer Meinung nach bei den Meldebehörden (Land Brandenburg) abmelden? In der ehelichen Erklärung haben wir diesen Wohnsitz als unseren Hauptwohnsitz angegeben .


Wir danken Ihnen im Voraus und verbleiben

mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.08.2009 | 17:31

Sehr geehrter Fragesteller,
grundsätzlich ist im Rahmen der Nachfrageoption das Stellen einer weiteren Nachfrage kostenlos möglich.
Um aber etwaige Unklarheiten beiseite zu räumen beantworte ich Ihnen Ihre sämtlichen Fragen innerhalb dieser Nachfrageoption, wobei ich wiederum zunächst Ihre Fragen zitiere:

- Wir haben den Antrag zur befristeten Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung gestellt und die Ausländerbehörde hat uns mündlich mitgeteilt, dass sie uns diese verweigern und den Titel aberkennen wird.
Es geht uns also nicht um die Niederlassungserlaubnis, sondern erst mal um die befristete Verlängerung der bestehenden Aufenthaltserlaubnis. Wir möchten also wissen, welchen gesetzlichen Spielraum es für eine Verlängerung gibt, unter der Voraussetzung, dass wir nicht im Bundesgebiet wohnen?
Wie können wir die befristete Verlängerung erreichen und wie stehen unsere Chancen in einem Rechtstreit?

Wie ich Ihnen bereits geantwortet habe, erachte ich Ihre Chancen in einem Rechtsstreit als gering, da Sie die wichtige Voraussetzung des gemeinsamen Aufenthaltes in Deutschland nicht erfüllen.
Eine Einschätzung, wie groß der Spielraum der Behörden bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist, kann ich, wie Sie verstehen werden, aus der Distanz nicht geben. Diesbezüglich sollten Sie direkten Kontakt zu einem spezialisierten Rechtsanwalt aufnehmen. Aus diesem Grund habe ich auch in meiner Antwort Ausführungen zu einer Niederlassungserlaubnis gemacht.



- Zu unserer Frage nach dem Daueraufenthalt EU zitieren Sie die verschiedenen Gesetzestextstellen. Haben wir denn Ihrer Einschätzung nach Aussicht auf Erfolg? Meine Frau hat in Deutschland 5 Jahre und 10 Monate studiert (anzurechnen zu 50% = 35 Monate), anschließend 2 Jahre gearbeitet und sich weitere 2 Monate im Bundesgebiet aufgehalten, bevor sie mir gefolgt ist. Meines Erachtens wären dies 61 Monate und damit mehr als 5 Jahre. Dazu kommen knapp 2 Jahre seitdem wir umgezogen sind, während derer sie aber noch Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist.

Meines Erachtens hat Ihre Frau gute Chancen auf Anerkennung der bisher in Deutschland verbrachten Zeiten. Allerdings erfolgt diese Einschätzung vor dem Hintergrund des mir von Ihnen skizzierten Sachverhaltes. In diesem Zusammenhang muss ich dringend darauf hinweisen, dass auch kleinste weggelassene Details des Sachverhaltes die Einschätzung Rechtslage verändern können.


- Verstehen wir Sie ferner richtig, dass meine Frau auch für tageweise Besprechungen in der Niederlassung Ihres ausländischen Konzerns im Bundesgebiet ein Visum, welches die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestatt, benötigt? Dies ist wichtig für den Fall, dass die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht möglich sein sollte.


Ja. Normalerweise beantragen Unternehmen für die Einreise ihrer Mitarbeiter sogenannte Muliple-Entrance-Visa, die eine wiederholte Einreise bei einmaliger Visumsbeantragung ermöglichen.

- Sollen wir uns Ihrer Meinung nach bei den Meldebehörden (Land Brandenburg) abmelden? In der ehelichen Erklärung haben wir diesen Wohnsitz als unseren Hauptwohnsitz angegeben .
ja

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
RAin Möhrke-Sobolewski

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