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Ich brauche ein Auto und habe Fragen hierzu: -Bedarf es einer Begründung, um ein Auto zu kaufen sofern ich künftig einen Antrag auf SGBXII stellen muss? ... -Wie viel Restvermögen darf ich noch haben, bevor ein Anspruch auf SGBXII besteht?

Diese vor 20 Jahren vereinbarten Leistungen wurden aber von der begünstigten Partei nie gezahlt. ... Wären nach dem Tode meiner Mutter diese nicht gewährten Leistungen noch einklagbar, da ja ihr Erbe oder Hinterlassenschaft/Restvermögen durch die Nichtleistung beansprucht wurde? ... Meine Schwester gibt auf Nachfrage an, dass die seiner Zeit vertraglich und im Grundbuch abgesicherten Leistungen nach Angaben ihres Anwaltes ohnehin sittenwidrig gewesen sind.

Meine Frage ist nun, wer ist ab dem 01.03.2010 für eine Krankengeldzahlung oder sonstige Leistung zuständig? Bin ich für den Zeitraum ab dem 01.03.2010 bis zum Ende der Krankschreibung ohne Krankengeldbezug von der PKV, GKV und ohne Leistung durch die Agentur für Arbeit?

Ist dieser Anspruch rechtens?

Ich beziehekeinerlei Leistung in Geldform .Nach Info der Agentur bestehen noch Ansprüche von ca. 6 Wochen Arbeitslosengeld danach kommt Arbeitslosengeld 2 . ... Nun meine Frage : Wenn ich in den nächsten Wochen die geldleistungen der Agentur für Arbeit beantrage bekomme ich Arbeitslosengeld . ... Was geschieht nach dem der Anspruch von 6 Wochen Arbeitslosengeld aufgebraucht ist ?

Fragen: Mutterschutzfrist/ Mutterschaftsgeld/ Arbeitgeberzuschuss: Gehe ich richtig in der Annahme dass der Mutterschutz unabhängig ist vom Aufenthaltsort sowohl was die Dauer (6 Wochen vor und 8 Wochen nach Geburt) als auch die Leistungen der Krankenkasse (13€/Kalendertag) und des Arbeitgebers (Differenz zum durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelts)? Elternzeit/ Elterngeld: Die Elternzeit wird lediglich durch meine Frau in Anspruch genommen (also keine Mixformen). ... Nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BEEG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 BEEG: Berechtigte">§ 1 Abs. 1 BEEG</a> hat Anspruch auf Elterngeld wer unter anderem entweder einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Mein im September 25jähriger Sohn ist seit sechs Jahren an einer schizophrenen Psychose erkrankt.Seit 2007 habe ich für ihn eine 35qm Wohnung angemietet ,da ein Leben in unserer Familie aufgrund seines aggressiven Verhaltens nicht mehr möglich war.Zur Zeit bemüht er sich bis Anfang 2010 den Realschulabschluß zu erlangen.Mehrfache Versuche sind bisher durch Schübe der Erkankung bzw.durch Akohol- und Amphetaminmißbrauch fehlgeschlagen.Sämtliche Kosten der Lebenshaltung,Sachschäden,Rechtsanwalt -und Gerichtskosten etc .werden von uns übernommen.Geld wird auf sein Girokonto wird seit Anfang des Jahres nicht mehr überwiesen,da der Umgang mit Geld sehr schwierig ist.Mein Sohn hat nunmehr bei der ARGE einen Antrag auf Leistungen des Lebensunterhaltes(SGB II) gestellt.Nach Ansicht der Behörde liegt eine Bedarfsgemeinschaftt vor.Zumindest wurden meinem Sohn entsprechende Formulare geschickt (Anlage EK,UK).Meines Wissens setzt dies jedoch einen gemeinsamen Haushalt voraus ,was nicht gegeben da mein Sohn alleine lebt.

Ich hätte da eine Frage an die Experten hier. Es geht um die Übertragbarkeit des Anspruchs auf Eigenheimzulage in Bayern. ... Trotzdem stellt sich mir nun die Frage ob ich die Eigenheimzulage irgendwie verspielen kann (da ich vom Finazamt mal gehört habe Eigenheimzulage bekommt nur der der den Bauantrag mal gestellt hat).

Sehr geehrter Anwalt, eine Freundin von mir wird im März 18 Jahre alt. Diese wohnt seit ihrem 9. Lebensjahr unter Obhut des Jugendamtes, zuerst in einer Wohngruppe und seit sie 17 Jahre alt ist in einer vom Jugendamt zur verfügung gestellten Wohnung mit Betreuung.

Bzgl Beweislast für einen Aboabschluss gab die Firma an dass "der Vertrag ohne Unterschrift spätestens ab dem Zeitpunkt geschlossen, ab dem eine Leistung in Anspruch genommen wird.". Sie beziehen sich auf die Phrase "konkludente Annahme eines Vertrags durch Inanspruchnahme einer Leistung" und dass ich mich "nicht darauf zurückziehen [kann], [...] keinen Vertrag per Unterschrift geschlossen" zu haben. ... Meine Frage daher ist: Selbst wenn die Firma Recht hat dass der Vertrag durch die Annahme der Leistung zustande gekommen ist, ist die Zahlungsforderung bereits verjährt, da seit 2007 keine Leistung mehr in Anspruch genommen wurde (das Jahresabo lief aber bis 2013, ohne mein Wissen, weiter)?

Es werden jeweils 4 Fragen vorgegeben. ... Auch die Leistungen wurden klar definiert. ... Finale Frage: Können wir den Influencer auf Schadensersatz verklagen?

Guten Tag, ich bin Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV-Empfänger") und bitte um Beantwortung meiner nachfolgenden Frage: Werden Zahlungen von privaten Versicherungen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet? Ich möchte mit dieser Frage gerne herausfinden, ob der Abschluß oder die Aufrechterhaltung von privaten Versicherungen unter Hartz-IV-Bedingungen überhaupt noch sinnvoll sind und denke dabei vor allem an folgende drei Szenarios: 1.

Folgender Fall: Ich habe eine Dokumentenverwaltungssoftware (ca. 30000 Zeilen Quellcode) geschrieben und bei Sourceforge unter der GPL zum Download angeboten. Aktuell ist die Version 0.9. GPL ist Bestandteil des Quelltextes.

Hat dieser Makler Anspruch auf Provision?

Nun möchten wir einerseits den neuen Betreiber von seinen 6 EUR Lohnbuchhaltungskosten monatlich für meine Frau "entlasten" zum anderen aber nicht den Anspruch auf die Elternzeit verlieren oder gar durch das Arbeitsamt eine Sperre, bzw. die Aufrechnung des Elterngeldes für das zweite Kind mit dem Arbeitslosengeldanspruch riskieren. ... Verliert sie ihren Anspruch oder muss das AA die beantragte Elternzeit akzeptieren und der Arbeitslosengeldanspruch würde ohne Kürzung erst nach Ende der Elternzeit eintreten? ... Welcher Weg ist hier gangbar um unsere Vorstellungen (Erhalt von 2 Jahren Elternzeit und Aufrechterhaltung des vollen ALG-Anspruches bis zum Ende der Elternzeit) zu Erfüllen?

Solltet ihr Fragen dazu haben oder eine alternative Vorgehensweise in Betracht ziehen, gebt uns gerne Bescheid."

Jetzt kam nach 6 wochen vom arbeitsamt der Bewilligungsbescheid , wo mir mitgeteilt wurde das ich erst Leistungen ab 5.2.14 bekomme wegen Urlaugsabgeltung.

Ich überlege nun, wie ich das Vorhaben gestalte, um diese Immobilie von meinem Privatvermögen zu trennen, um so quasi immun gegen Ansprüche Dritter zu sein... 1. ... Ist die Immobilie dann gegen den Zugriff Dritter, die Ansprüche gegen mich haben geschützt?

Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte, Person A und Person B haben vor 15 Jahren Kind C als Alleinerbe(Schlusserbe) eingesetzt und Kind D nicht in dem gemeinsamen Berliner Testament benannt. Person A ist vorverstorben. Kinder brechen nach dem Tod der von Person A Kontakt zu Person B bis zu dessen Tod im November 2020 ab.

Frage: kann ein Architekt nach so langer Zeit einen Bau noch abschließen und eine Honorar abrechnen?