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Hartz IV und private Versicherungen

| 28.01.2018 13:40 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Leistungen aus Unfallversicherung werden bei Hartz 4 als Einkommen angerechnet. Bei Schadenersatzleistungen aus Haftpflichtversicherungen oder Hausratversicherung ist dies nicht der Fall.

Guten Tag,

ich bin Empfänger von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV-Empfänger") und bitte um Beantwortung meiner nachfolgenden Frage:

Werden Zahlungen von privaten Versicherungen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet?

Ich möchte mit dieser Frage gerne herausfinden, ob der Abschluß oder die Aufrechterhaltung von privaten Versicherungen unter Hartz-IV-Bedingungen überhaupt noch sinnvoll sind und denke dabei vor allem an folgende drei Szenarios:

1. Nach einem Unfall erhalte ich einen einmaligen Geldbetrag von meiner privaten Unfallversicherung gemäß einer zuvor mit der Versicherung vertraglich vereinbarten Invaliditätssumme.

2. Nach einem Schadenfall erhalte ich von meiner Privathaftpflichtversicherung einen Geldbetrag im Rahmen der Forderungsausfalldeckung (in diesem Falle bin ich also der Geschädigte und meine Privathaftpflichtversicherung zahlt anstelle des Schädigers wegen dessen Zahlungsunfähigkeit).

3. Nach einem Leitungswasserschaden erhalte ich Geld von meiner privaten Hausratversicherung, um die durch das Wasser zerstörten Gegenstände ersetzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Fragesteller
28.01.2018 | 15:28

Antwort

von


(10)
Storkower Straße 158
10407 Berlin
Tel: 03023916152
Web: http://www.12anwalt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Für die Ermittlung eines Anspruchs auf ALG II wird vorhandenes Einkommen und Vermögen entsprechend den Vorschriften des SGB II auf mögliche Hartz 4 Leistungen angerechnet. Als zu berücksichtigendes Einkommen gilt gemäß § 11 SGB II unter anderem jede Einnahme in Geld. Dazu gehören nicht nur Einnahmen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit, Kapital- und Zinserträge sondern beispielsweise auch eine Rente der gesetzlichen Unfallversicherung oder eine private Unfallrente.

Schadensersatz und andere Geldleistungen, die lediglich eine frühere Vermögenslage wiederherstellen sind auch nach der "Zuflusstheorie" unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses als Vermögen zu berücksichtigen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.02.1999, 5 C 14/98 ).

Denn der bloße Ersatz für etwas, was jemand bereits hatte, bewirkt keinen Zufluss, ist keine Einnahme, sondern, wie das Ersetzte, wiederum unmittelbar Vermögen. Andernfalls wertete man den Ersatz eines bereits früher Erlangten unzulässig erneut als Einkommen.

Insofern lässt sich sagen, dass Leistungen aus Unfallversicherung Ihnen als Einkommen angerechnet werden, Leistungen aus Haftpflichtversicherung bzw. Hausratversicherung aber nicht.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bergmann
Rechtsanwalt





Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2018 | 15:51

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bergmann,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass eine Leistung aus einer privaten Unfallversicherung auch dann als Einkommen gewertet werden würde, wenn diese lediglich eine Einmalzahlung darstellt (zum Beispiel für notwendige Umbaumaßnahmen nach einem Unfall)? Wenn ja: Ist der Abschluß einer Unfallversicherung unter diesen Umständen dann für mich wohl noch sinnvoll bzw. empfehlenswert?

Mit freundlichen Grüßen

Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2018 | 15:58

Eine Einmalzahlung aus Unfallversicherung die zweckbestimmt ist darf nicht als Einkommen angerechnet werden. Rechtsgrundlage ist § 11a Abs. 3 S.1 SGB II :

"Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen."

Insofern stellt die Einmalzahlung aus Unfallversicherung für notwendige Umbaumaßnahmen nach einem Unfall kein Einkommen dar, dass angerechnet werden darf.


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"Die ursprüngliche Antwort habe ich verstanden. Die Antwort auf meine Nachfrage hat mich offengestanden ein wenig verwirrt. Ich bin kein Jurist und kann mich daher irren, aber eine von einer privaten Unfallversicherung erbrachte Einmalzahlung stellt meiner Meinung nach keine Leistung dar, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht worden ist."
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.01.2018
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Die ursprüngliche Antwort habe ich verstanden. Die Antwort auf meine Nachfrage hat mich offengestanden ein wenig verwirrt. Ich bin kein Jurist und kann mich daher irren, aber eine von einer privaten Unfallversicherung erbrachte Einmalzahlung stellt meiner Meinung nach keine Leistung dar, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht worden ist.


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(10)

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10407 Berlin
Tel: 03023916152
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Sozialrecht, Arbeitsrecht, Ausländerrecht