menschliche Abgründe: Gier frisst Hirn

Question

Meiner 82jährigen Mutter stehen aus einem grundbuchlich abgesicherten Übergabevertrag eines landwirtschaftlichen Betriebes unter anderem montliche Geldleistungen von 50 Euro zu. Diese vor 20 Jahren vereinbarten Leistungen wurden aber von der begünstigten Partei nie gezahlt. Diese Partei war schlicht der Meinung, dass meine Mutter das Geld nicht benötigt. Wie lange zurückliegend kann diese Geldleistung eingefordert werden. Wären nach dem Tode meiner Mutter diese nicht gewährten Leistungen noch einklagbar, da ja ihr Erbe oder Hinterlassenschaft/Restvermögen durch die Nichtleistung beansprucht wurde? Die Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes erfolgte vor 20 Jahren zwar an meine leibliche Schwester, diese war allerdings aus steuerlichen Gründen von einer anderen Familie adoptiert worden. Sie ist darum auch dann von Zuzahlungsverpflichtungen befreit, wenn meine Mutter in einem Pflegeheim untergebracht werden muss. Meine Schwester gibt auf Nachfrage an, dass die seiner Zeit vertraglich und im Grundbuch abgesicherten Leistungen nach Angaben ihres Anwaltes ohnehin sittenwidrig gewesen sind. Das Grundvermögen mit Wirtschaftsgebäuden wurde ihr damals ohne Schulden oder Verbindlichkeiten von meinen Eltern überlassen.

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:      Wenn die Zahlungspflicht im Übergabevertrag notariell geregelt ist, hierüber also eine vollstreckbare Urkunde geschaffen wurde, verjähren diese in 30 Jahren, &#167; 197 BGB.    Zwar ist hier zu beachten, dass die Ansprüche teilweise vor der Schuldrechtsreform 2002 entstanden sind. Seinerzeit betrug die Verjährungsfrist aber auch 30 Jahre, &#167; 195 BGB a.F.. Da sich die Frist also nicht verändert hat, läuft die alte Verjährungfrist einfach weiter.     Verjährt wären diese Forderungen vermutlich also nicht. Es wäre dann aber noch die Frage der Verwirkung oder eines schlüssigen Verzichts zu klären, da Ihre Mutter die Zahlung ja selbst hätte geltend machen können, es aber nicht getan hat. Der schlüssige Verzicht setzt jedoch ein entsprechendes Verhalten, also eine Handlung voraus. Ebenso erfordert die Verwirkung nicht nur den Zeitablauf, sondern auch Umstände, aus denen Ihre Schwester schließen durfte, dass die Forderung nicht mehr geltend gemacht wird.     Ob die Zahlung sittenwidrig war, kann ich nicht beurteilen, da es auf den Wert des Hofes und der von Ihrer Schwester sonst noch übernommenen Verpflichtungen ankommt. Dies müsste man durch Vorlage der Unterlagen und genauer Prüfung der Umstände klären.     Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen  Dr.  Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

menschliche Abgründe: Gier frisst Hirn

Vertragsrecht

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler

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