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Kündigung im Mutterschutz/Elternzeit und ALG-Anspruch

25.06.2009 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Meine Frau ist seit 11/2005 im elterlichen Familienbetrieb (Facheinzelhandel) angestellt. 06/2008 hat sie ihr erstes Kind bekommen, Elterngeld beziehen wir bis 29.06.09, eine Elternzeit wurde nicht speziell vereinbart oder angezeigt, wurde aber bis zum 29.06.09 stillschweigend angenommen.
Meine Frau würde somit ab 30.06.09 wieder arbeiten gehen, hat aber diese Woche ein Beschäftigungsverbot erteilt bekommen, da erneut schwanger (Geburt des Kindes ca. 25.09.09).
Zum 01.07.09 wird der elterliche Betrieb an einen neuen Betreiber übergeben, das Arbeitsverhältnis meiner Frau ist noch ungekündigt und geht daher nach §613a BGB an den neuen Betreiber über. Die neue geplante Elternzeit (welche wir auch beim neuen Betreiber anzeigen würden), soll 2 Jahre nach der Geburt betragen.
Da für uns auch ein Umzug in eine andere Stadt ansteht, haben wir dem neuen Betreiber zugesagt, dass wir(!) nach der Geburt des zweiten Kindes irgendwann in 11/09 kündigen. Dies wurde bereits auch in dem Übernahmevertrag zwischen meinen Eltern und dem neuen Betreiber zugesichert.
Nun möchten wir einerseits den neuen Betreiber von seinen 6 EUR Lohnbuchhaltungskosten monatlich für meine Frau "entlasten" zum anderen aber nicht den Anspruch auf die Elternzeit verlieren oder gar durch das Arbeitsamt eine Sperre, bzw. die Aufrechnung des Elterngeldes für das zweite Kind mit dem Arbeitslosengeldanspruch riskieren.

Soweit mir bekannt, kann meine Frau nach §10 MuSchG noch innerhalb der Mutterschutzfrist nach der Geburt ihr Arbeitsverhältnis zum Ende der Mutterschutzfrist kündigen. Was aber passiert mit der Elternzeit, welche wir durchaus noch vor der Geburt anzeigen würden? Verliert sie ihren Anspruch oder muss das AA die beantragte Elternzeit akzeptieren und der Arbeitslosengeldanspruch würde ohne Kürzung erst nach Ende der Elternzeit eintreten?

Es gelten im Übrigen außer §10 MuSchG und §19 BEEG die normalen gesetzlichen Kündigungsfristen. Welcher Weg ist hier gangbar um unsere Vorstellungen (Erhalt von 2 Jahren Elternzeit und Aufrechterhaltung des vollen ALG-Anspruches bis zum Ende der Elternzeit) zu Erfüllen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Hier ist zu beachten, dass ein Unterschied zwischen Elternzeit und Elterngeld gegeben ist. Die Elternzeit wird beim Arbeitgeber beantragt. Da Ihre Frau ein Kind erwartet, muss bis spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit diese dem Arbeitgeber angezeigt werden.

Da der errechnete Geburtstermin Ende September liegt, sollte die Elternzeit bis spätestens Anfang / Mitte August angezeigt werden.

Es würde dann – wie von Ihnen geplant – für 2 Jahre Elternzeit gegeben sein. Problematisch ist hier aber Ihr Vorhaben, bereits im November 2009 zu kündigen. Ohne Arbeitsverhältnis kann auch keine Elternzeit bestehen. Voraussetzung für die Gewährung von Elternzeit ist, dass die Mutter (oder auch der Vater) in einem Arbeitsverhältnis steht.

Auch kann das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit nicht gekündigt werden, weder durch den Arbeitgeber (§ 18 BEEG) noch vom Arbeitnehmer (§ 19 BEEG). Arbeitnehmer können nach §19 BEEG mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Elternzeit kündigen.

Sie sollten hier also darüber nachdenken, dass Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Elternzeit ungekündigt bestehen zu lassen. Es entstehen insoweit keine Kosten oder sonstige Nachteile für den Arbeitgeber. Auch ein Umzug Ihrerseits steht dem nicht entgegen.

Wenn also das Arbeitsverhältnis vor Antritt der Elternzeit gekündigt wird, gäbe es keine Elternzeit, da diese an ein bestehendes Arbeitsverhältnis gebunden ist. Während der Elternzeit kann das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt werden. Erst zum Ende der Elternzeit kann der Arbeitnehmer kündigen.

Die Agentur für Arbeit muss die Elternzeit nicht akzeptieren, da diese ohnehin nicht (mehr) bestehen würde. Ein Anspruch auf ALG besteht grundsätzlich ohnehin erst nach Ablauf der Elterngeldzeit. Während des Mutterschutzes und der Elterngeldzeit steht die Mutter dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung und kann daher auch kein ALG 1 beziehen. Allerdings kann sich die Mutter dem Arbeitsmarkt auch zur Verfügung stellen. Dann bestünde gegebenenfalls auch ein Anspruch auf ALG, welches dann mit dem Elterngeld kombiniert bezogen werden kann.

Hier kann aber auch ohne Elternzeit das Elterngeld beantragt werden. Elternzeit und Elterngeld sind voneinander unabhängig. Es kann sowohl Elternzeit auch ohne Elterngeld und umgekehrt beantragt werden.

Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem Einkommen des Elternteils, welches den Antrag auf Elterngeld stellt, und dient als vorübergehender Entgeltersatz. Nicht-Erwerbstätige erhalten generell das Elterngeld in Höhe des Mindestbetrages (300 €).

Wenn das Arbeitsverhältnis also fortbesteht, kann Elterngeld in Höhe von 2/3 des Einkommens der Mutter bezogen werden. Wenn das Arbeitsverhältnis noch vor dem Beginn der Elterngeldzeit gekündigt wird, besteht nur ein Anspruch auf den Mindestsatz von 300 € und gegebenenfalls ALG.

Das Elterngeld kann in der vollen Höhe aber nur für 12 Monate, ausnahmsweise auch für 14 Monate gewährt werden. Das Elterngeld richtet sich nach den Lebensmonaten des Kindes.

Nach (oder gegebenenfalls auch neben) dem Elterngeld kann dann ALG 1 beantragt werden, wenn kein Arbeitsverhältnis besteht.

Es empfiehlt sich hier also, das Arbeitsverhältnis ungekündigt bestehen zu lassen. Dann kann problemlos auch eine 2-jährige Elternzeit vereinbart werden. Für die Dauer von 12 bzw. 14 Monaten kann dann auch das volle Elterngeld bezogen werden.

Hier sollten Sie also mit dem Arbeitgeber sprechen und versuchen, das Vorhaben so umzusetzen. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ja durchaus schon jetzt für das Ende der Elternzeit vereinbart werden. Hier käme ein Aufhebungsvertrag in Betracht. Oder Sie vereinbaren mit dem Arbeitgeber, dass dieser Ihrer Frau zum Ende der Elternzeit kündigt. Dies verhindert eine Sperre beim Bezug von ALG 1.

Wird das Arbeitsverhältnis jetzt noch beendet, besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf ALG 1. Hier sollte dann darauf geachtet werden, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch den Arbeitnehmer beendet wird. Dies kann eine Sperre von ALG 1 nach § 144 SGB III zur Folge haben. Vielmehr sollte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen oder es muss ein Aufhebungsvertrag mit entsprechenden Formulierungen vereinbart werden.

Nach der Geburt kann dann gegebenenfalls zwischen Elterngeld und ALG gewählt werden. Ist eine Person berechtigt, sowohl Elterngeld als auch ALG zu beziehen, kann der Bezug von beiden Leistungen kombiniert werden oder aber für die 12 bzw. 14 Monate nur Elterngeld und danach das ALG. Der ALG Anspruch bestünde aber nach der Geburt nur, wenn sich die Mutter auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt, also weiter arbeitssuchend meldet.

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2009 | 12:23

Vielen Dank für Ihre Antwort,

zwei Dinge dazu hätte ich aber noch gern gewußt bzw. nachgefragt:

1. Da Kleinunternehmen (unter 10 Mitarbeiter), könnte der neue Arbeitgeber also bedenkenlos (ohne Angaben von Gründen) schon jetzt ordentlich zum Ende der 2jährigen Elternzeit kündigen? (Meine Frau wird sich sicher beim AA melden müssen, kann sich aber so die nächsten 2 Jahre um die Erziehung kümmern?)

2. Da wir ja umziehen möchten und weder meine Frau noch der AG während der Elternzeit kündigen darf (ausgenommen §19 BEEG), wie kann während der Elternzeit ein Wechsel zu einem neuen AG stattfinden um dort evtl. doch schon Teilzeit nebenbei zu arbeiten (nachdem die ElternGELDzeit vorbei ist)? Über einen Aufhebungsvertrag sobald eine neue Stelle gefunden ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.06.2009 | 12:51

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantworte ich gern wie folgt:

1. Wenn es sich bei dem aktuellen Arbeitgeber um einen Kleinunternehmer handelt, heißt das nur, dass hier das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht anwendbar ist. In diesem Fall kann der Arbeitgeber ohne das Vorliegen besonderer Gründe aus dem KSchG kündigen und dem Arbeitnehmer stehen die entsprechenden Kündigungsschutzmöglichkeiten nicht zur Seite.

Da Sie das Arbeitsverhältnis ja offensichtlich einvernehmlich beenden wollen, bzw. der Antrieb hierzu von Ihrer Seite kommt, ist es unerheblich, wie groß das Unternehmen ist und ob das KSchG anwendbar ist.

Hier kann also der Arbeitgeber auch jetzt schon zum Ende der Elternzeit kündigen. Hier sollte aber eine Kündigung aus betrieblichen Gründen ausgesprochen werden, damit es nicht zu Nachteilen hinsichtlich des ALG nach der Eltern(geld)zeit kommt.

Allerdings kann hier auch ein Aufhebungsvertrag geschlossen werden.

2. Eine Beschäftigung bei einem neuen Arbeitgeber kann entweder durch eine Nebentätigkeit realisiert werden. Das heißt, dass der aktuelle Arbeitgeber bestätigen muss, dass Ihre Frau einer Nebentätigkeit nachgehen darf. Meist ist dies bereits im Arbeitsvertrag geregelt.

Oder aber das aktuelle Arbeitsverhältnis wird während der Elternzeit durch einen Aufhebungsvertrag beendet. Dann kann auch ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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