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Urlaubsabgeltung wegen Nahtlosregelung?

14.02.2014 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Grundsätzlich ruht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg I), wenn der Arbeitslose Urlaubsabgeltung zu beanspruchen hat. Ist aber tatsächlich keine Urlaubsgeltung geflossen, so kann der Anspruch auf AlG I gleichwohl besthen, sog. Gleichwohlgewährung gem. § 157 III SGB III.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe seit 1997 in einer Firma gearbeitet.
Es geht darum das Ich seit August 2012 Krankengeld beziehe.Ich stellte am 22.4.2013 Antrag auf EU-Rente.
Im Mai 2013 wurde mir Fristgerecht Betriebsbedingt gekündigt mit
abfindung zum 30.November.Ich bin weiterhin nahtlos seit august12 im Krankengeldbezug
gewesen bis zur aussteuerung am 29.12.13. Am 14.12.13 stellte Ich im rahmen der Nahtlosregelung antrag auf Arbeitslosengeld 1 ab 30.12.13 . Jetzt kam nach 6 wochen vom arbeitsamt der Bewilligungsbescheid , wo mir mitgeteilt wurde das ich erst Leistungen ab
5.2.14 bekomme wegen Urlaugsabgeltung. Ich bin weiterhin Krank geschrieben und ein Verfahren beim Sozialgericht ist zur Zeit am laufen ! Ist diese Geldsperre Rechtens ? Obwohl ich zum abgeldungszeitraum noch kein Arbeitslosengeld bezog ! Wobei mir das Geld vom Arbeitgeber (Entabrechnung mit Abfindung und Urlaubsgeld) durch Lohnpfändung bis auf 1750 € gepfändet wurde.
Soll Ich nun Rechtlich dagegen anfechten , oder reicht ein Wiederspruch gegen den Bescheid mit einer begründung !

mfg

Ralf Zuber

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Ist diese Geldsperre Rechtens ?"


Hat die oder der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses.

Dies ergibt sich aus § 157 II SGB III.


Nach § 157 III satz 1 AGB III gilt:

Soweit die oder der Arbeitslose die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht.


Die Rechtmäßigkeit richtet sich also danach, ob Sie tatsächlich eine Urlaubsabgeltung erhalten haben. Wenn nicht, sollten Sie nach § 157 III Satz 1 SGB III auch Anspruch auf Alg I ohne Anrechnung haben, sog. Gleichwohlgewährung.




Frage 2:
"Soll Ich nun Rechtlich dagegen anfechten , oder reicht ein Wiederspruch gegen den Bescheid mit einer begründung"



Gegen den Bewilligungsbescheid können Sie innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Widerspruch gem. der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung einlegen.

Eine Begründung ist dafür nicht notwendig, aber zweckmäßig.


Die Arbeitsagentur wird sich dann mit Ihrem Vorbringen befassen und Ihrem Widerspruch entweder abhelfen oder einen Widerspruchsbescheid erlassen.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

----------------------------------------------
Wambeler Straße 33
44145 Dortmund


Telefon: 0231 / 13 7534 22
Telefax: 0231 / 13 7534 24

email: info@ra-fork.de
Internet: http://www.ra-fork.de


Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2014 | 14:04

Spielt das also keine rolle das ich vor bezug von arbeitslosengeld Bis zur aussteuerung Krankengeld bezog und bei Auszahlung noch nicht beim arbeitsamt gemeldet war ! Ich dachte wenn man bei Abgeltung Krankengeld bezieht hat das arbeitsamt keinen anspruch da der abgeltungsanspruch ja vor beginn des arbeitslosengeldes beendet war da ich zu diesem Zeitpunkt Krankengeld bezog.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2014 | 16:01

Nachfrage 1:
"Ich dachte wenn man bei Abgeltung Krankengeld bezieht hat das arbeitsamt keinen anspruch da der abgeltungsanspruch ja vor beginn des arbeitslosengeldes beendet war da ich zu diesem Zeitpunkt Krankengeld bezog."


Da haben ISe im Grunde - vorbehaltlich einer Prüfung der maßgeblichen Unterlagen recht.


Offenbar hat die Arbeitsagentur den Ruhenszeitraum einfach auf das Ende des Krankengeldbezuges nach hinten geschoben.

Dies geht so grundsätzlich nicht.

Insofern sollten Sie also selbst oder durch einen Anwalt Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen.

Gerne bin ich Ihnen dabei - falls nötig - behilflich. Dies wäre auch über die Entfernung möglich.

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