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Leider habe ich bei der persönlichen Recherche nur Stellplatzverordnungen vom Land Berlin gefunden, welche sich auf Parkplätze für schwer gehbehinderte und Rollstuhlfahrer richtet. Meine Fragen daher: 1.

Guten Tag, in meinem e.V. wird die steuerliche Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung gegenwärtig in Frage gestellt. ... Meine Fragen, falls der Satzungsentwurf so bestätigt wird, sind: 1.Werden künftig die Beiträge und Zahlungen der Mitglieder für die Jahresabrechnung (Elt, Wasser usw.), Umlagen für Großreparaturen und Kapitalzinsen (aus Sparkonten) steuerpflichtig? ... Der Verein selbst ist Eigentümer der Wege, Parkplätze und der Anlagen für Elt, Wasser und Abwasser.

Fragen: Sind folgende Aussagen richtig? ... A verpflichtet sich gegenüber D, E, F und G bis zum 01.9.2020 eine Nutzung der Grunstücke-Nr. 78 und 89 als Parkplatz zu unterlassen. 2. ... D, E, F und G versterben im Lauf des Jahres 2007 Fragen: Sind folgende Aussagen richtig?

Der Freund meiner Tochter ist LKW-Fahrer und wurde auf der Autobahn von einem Rentnerehepaar ausgebremst und zum Halten genötigt,daraufhin hat der Fahrer des LKW aus Sicherheitsgründen eine Weiterfahrt zum nächsten Parkplatz empfohlen.

Sehr geehret Damen und Herren, unsere Frage betrifft den Bestandsschutz zum Thema Bau vor Inkrafttreten der Stellplatzsatzung in Rödermark (Hessen). ... Frage: Kann die Gemeinde nun tatsächlich nachträglich eine Änderung verlangen, d. h. auf Stellplätze nebeneinder pochen?

Da ich jedoch diese Fahrerflucht vor den Augen einer Zeugin durchgeführt habe frage ich mich ob es klüger wäre mich bei der Polizei binnen der 24h zu melden?

Von einem Parkplatz kam ein Auto und sie ist mit dem Roller in die Fahrertür des PKW´s gekracht. ... Als Arbeitsgeber habe ich natürlich nicht das Recht nach der Krankengeschichte zu fragen, aber darf man nach einen "Verkehrsunfall" und wenn einem alles weh tut ( Aussage des Mitarbeiters ) einfach in den Urlaub fahren?

Man kann entweder Kurzzeit mit Parkscheibe parken oder benötigt einen Anwohnerparkausweis, den aber der Besitzer eines TG-Parkplatzes gar nicht bekommen würde. ... Daher meine Fragen: 1.

Obwohl mich also keinerlei Verschulden trifft, selbst in der Auswahl des Abstellortes, hier, in einem ruhigen Wohngebiet, stand mein Fahrzeug viele Jahre unbehelligt auf einem beleuchteten Parkplatz, erfolgte zwischenzeitlich eine Rückstufung des SFR von 27 auf 13.

Frage: Welche Handlungsoptionen (Kostenwirkung) sind aus juristischer Sicht angemessen?

Da ich das Grundstück als Parkplatz nutzen wollte, habe ich die Fläche (ca. 12m x 7m) ausschachten lassen. ... Wie die Mauer von der anderen Seite aussieht, weiss ich nicht. die Frage lautet daher: Wer ist für die Instandsetzung der Mauer verantwortlich?

Nun wird ständig der Carport von anderen Anwohnern/Besuchern zugeparkt und es kommt öfter vor, dass wir uns einen entfernten Parkplatz suchen müssen. ... Frage: Inwieweit kann ich den Vermieter in die Pflicht nehmen?

(Ich bitte um Verständnis darum, dass ich diese Frage ausschließlich von einem Anwalt beantworten lassen möchte, der im Miet- und Wohnungseigentumrecht spezialisiert ist.)

Hafte ich für den Schaden, wenn er durch Dritte nach Abgabe des Fahrzeugs und Einwurf des Schlüssels im Tresor entstanden ist (meine Anfrage, ob der Parkplatz kameraüberwacht wird wurde vom Vermieter verneint)?

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage ist folgende. ... Leider habe ich eine Jugendsünde 2000 gehabt, wo ich auf dem Parkplatz ein parkendes Auto angefahren habe und den Unfallort im Schock verlassen hatte. ... Meine Frage, steht es jetzt im Führungszeugnis drinnen, da es ja eine Wiederholungstat ist?

Die Situation ist letztes Jahr eskaliert, sodass das Ordnungsamt zur Tat schritt und uns darüber aufklärte, man würde nun in diesem unbefestigten Wiesenweg offizielle Parkplätze ausweisen. ... D.h. sind die Parkplätze belegt, müssten wir uns woanders im Ort einen Parkplatz suchen. ... Nun meine Frage: Ist dem so?

Dieses Haus verfügt nur über 2 Parkplätze. ... Meine Fragen: 1.Gilt das Urteil zum Parkverbot im Wendehammer auch nach dem Besitzerwechsel?

Hallo liebes Frag-einen-Anwalt Team, ich hätte mal eine Frage bezüglich Führerscheinverlust bei Trunkenheitsfahrt. ... Nun zu meiner eigentlichen Frage, kann ein Strafverteidiger bei so einem Fall überhaupt noch etwas machen, oder sollte ich mir mein Geld lieber für MPU usw. aufheben.

Im Jahre 2003 habe ich eine Eigentumswohnung, in einer Fabrikhalle mit insgesamt 3 Wohnungen, gekauft, zu der ebenfalls ein Parkplatz im Untergeschoss der Halle gehört, den ich aber nie nutzen konnte, aufgrund von Ablagern von diversen Gegenständen durch einen Miteigentümer. ... Dazu hat er mich jetzt um Zustimmung gebeten, meinem Parkplatz auf dem Hof zu verlegen.

Ich habe die Cafeteria durch den Vordereingang betreten und durch den Ausgang zum Parkplatz wieder verlassen. ... Fragen: Liegt hier ggf. ein Verstoß des Betreibers gegen die Verkehrssicherungspflicht vor?