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Bestandsschutz bei neuer Stellplatzsatzung

14.11.2014 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehret Damen und Herren, unsere Frage betrifft den Bestandsschutz zum Thema Bau vor Inkrafttreten der Stellplatzsatzung in Rödermark (Hessen).

Unser Haus wurde 1965 gebaut. Vom Bauamt wurden zunächst 2 Stellplätze und bei späterer Aufstockung im jahr 1975 weitere 2 Stellplätze gefordert. Auf dem Grundstück war dies nur mit zwei Garagen und jeweils einem Stellplatz davor darstellbar.

Nun fragt die bauaufsicht gut 40 - 50 Jahre später an, ob die Stellplätze vorhanden sind. Es gibt seitens Architekten bereits Verweis auf die aktuell gültige Stellplatzsatzung, wonach ein "gefangener" Stellplatz für unterschiedliche Wohneinheiten nicht zulässig ist. Anders ist es jedoch nicht ausführbar.

Hinweis: Zur Herstellungszeit gab es noch keine Stellplatzsatzung in diesem Wohngebiet, also auch noch kein Verbot, dass zwei geforderte Stellplätze für unterschiedliche Wohnenheiten hintereinander erstellt werden können.

Frage: Kann die Gemeinde nun tatsächlich nachträglich eine Änderung verlangen, d. h. auf Stellplätze nebeneinder pochen? Was tun, wenn eine Erstellung grundstücksbedingt nicht möglich ist? Gibt es da nicht irgendeien Art Bestandsschutz, welcher auf die Zeit vor Inkrafttreten der Stellplatzsatzung greift? Das wäre sonst ein ein wirklicher Härtefall.

Bei der Antwort bitte ich auch um kurzen Verweis auf Gesetzestexte. Falls Urteile vorliegen, wäre ein Verweis auf solche natürlich auch gut. Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


in Ihrem Fall kann der sogenannte passive Bestandschutz eingreifen, also der Schutz vor nachträglichen Gesetzesänderungen. Dieser Bestandschutz gilt für die gesamte bauliche Anlage, also auch den Parkplätzen (VGH Baden-Württemberg, urt.v.23.11.1989, Az.: 8 S 3051/88).


Voraussetzung ist allerdings, dass die Anlage in der Form zum Zeitpunkt der Errichtung rechtswirksam genehmigt worden ist, zur Zeit der Errichtung den materiellen Bauvorschriften entsprochen hat oder nach der Errichtung längere Zeit trotz Kenntnis seitens der Behörde dem Zustand nicht widersprochen worden ist (wobei "längere Zeit" ab 25 Jahre nach Kenntnis angenommen wird.



Sollte die Gesamtanlage jedoch niemals genehmigt worden sein und genehmigungsfähig gewesen sein, wird es keinen Bestandschutz geben, sofern eben die Behörde nicht "sehenden Auges" ruhig geblieben ist.


Daher muss geprüft werden, ob die Genehmigung oder Genehmigungsfähigkeit 1975 gegeben gewesen ist, was sich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung so nicht auf dieser Plattform abschließend beantworten lässt. Das sollte anhand aller Unterlagen und der Satzung vor Ort durchgeführt werden.


Sollte sich herausstellen, dass Stellplätze doch notwendig sind, sollte ggfs. über eine Ablösung nach § 44 HBO nachgedacht werden, was sicherlich möglich wäre.


Aber zunächst sollte unbedingt die Prüfung hinsichtlich der damaligen Rechtmäßigkeit vorgenommen werden, damit ggfs. schon dann der Stadt entgegen getreten werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2014 | 16:04

Sehr geehrter Herr Bohle, vielen Dank für die zügige Beantwortung.

Sie schreiben, es sollte geprüft werden, ob die Genehmigung oder Genehmigungsfähigkeit im Jahre 1975 vorlag. Weiter unten regen Sie dann die Prüfung der Rechtsmäßigkeit an. Ohne ins Detail gehen zu wollen (da hier nur bedingt erörterungsfähig), dennoch eine kurze Nachfrage:

Im Jahre 1975 wurde per Bauschein eine Aufstockung des Objektes genehmigt. Als Erfordernis steht ebenfalls im Bauschein, dass die Erstellung von 2 weiteren Stellplätzen "auf diesem Grundstück" erforderlich ist. Angehängt sind Bauzeichnungen und Liegenschaftsplan des Grundstücks, aus dem deutlich zu ersehen ist, dass die neuen 2 Stellplätze nur in zweiter Reihe möglich sind.

Kann daraus bereits resümiert werden, dass die Genehmigungsfähigkeit sehr wohl "sehenden Auges" geprüft wurde, so wie es der Prüfstempel der erteilten Baugenehmigung auch aussagt?

Des Weiteren gab es seinerzeit noch gar keine Stellplatzsatzung bei der Stadt. Die erteilte Baugenehmigung und der "geprüfte" Lageplan ist leider alles was wir haben. Ich wüsste daher nicht, an welcher Stelle die Überprüfung der seinerzeit vorgelegenen Rechtsmäßigkeit anzuregen?

Vielen Dank. MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2014 | 16:26

Sehr geehrter Ratsuchender,


sicherlich kann man daraus den Schluß der Genehmigung ziehen. Insoweit sollte die Bauakte eingesehen werden. Dort müsste etwas zu den Stellplätzen ausgeführt sein und wenn dann die Genehmigung erteilt ist, hätten Sie den Bestandsschutz.


Die Baugenehmigung mit der Stellplatzsituation wird dann - wenn Sie zwischenzeitlich keine Veränderung abweichend von der genehmigung vorgenommen haben, ausreichen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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