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Unfall durch Gitterrost vor Gaststätteneingang


28.05.2007 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Ich hatte einen Unfall aufgrund eines Gitterrostes, durch welches ich beim Verlassen der Cafeteria stolperte. Ich erlitt einen Bruch des linken Fußes. Ich habe die Cafeteria durch den Vordereingang betreten und durch den Ausgang zum Parkplatz wieder verlassen. Insofern war mir das Vorhandensein eines Gitterrostes zuvor nicht bekannt. Um die Cafeteria über den Parkplatzzugang zu verlassen, mußte ich eine Tür nach rechts außen öffnen, um dann sofort vom Podest rechtwinklig auf das Gitterrost zu treten. Aufgrund der Türöffnung ist das Gitterrost nicht rechtzeitig erkennbar gewesen.Man tritt dadurch automatisch auf die linke Kante des Gitterrostes und kann leicht straucheln. Das Gitterrost liegt lose und nicht gesondert gekennzeichnet vor dem Podest (ca. 120 x 60 x 3).

Fragen:

Liegt hier ggf. ein Verstoß des Betreibers gegen die Verkehrssicherungspflicht vor?

Gibt es einschlägige Urteile zu dieser Thematik? Wenn ja, unter welchen Az. bei welchen Gerichten?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Mit Blick auf das Gebäude (Treppen und Fußböden), das Grundstück und einen Gastronimiebetrieb treffen den Eigentümer und/oder Betreiber zahlreiche Verkehrssicherungspflichten. Etwa muß ein Kellerschacht gesichert werden (BGH VerSR 67,801) und Treppen müssen tritt- und rutschsicher sein (BGH NJW 02,1265 - Link dazu s.u.).

Gegenüber Erwachsenen wird jedoch oftmals nach § 254 BGB ein Mitverschulden des Verletzten angenommen, das die Verkehrssicherungspflicht u.U. erheblich einschränkt oder gar aufhebt. Gerade in unbekanntem Terrain muß man sich eben erheblich umsichtiger fortbewegen.

In Ihrem Fall käme es auf die genauen Einzelheiten an (z.B. War es dunkel ? War es glatt ? Gab es Hinweise auf die Gefahr "Vorsicht Stufe" ?, war es ein üblicher Ausgang, war es ein Rost im Sinne von einem Fußabstreifer oder ein Rost über einem Lichtschacht etc. ?).

Im hiesigen Rahmen müsste man wohl sagen, daß ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht zwar vorliegt, die Frage aber ob Sie (bzw. Ihre Krankenkasse) daraus Ansprüche (Schadensersatz, Schmerzensgeld) gegen die Eigentümer/Betreiber haben genau am besten von einem Kollegen vor Ort geprüft werden müsste.

Zahlreiche Urteile dazu finden Sie auf den Webseiten des Bundesgerichtshofes z.B.:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=fdd1fd54293d4e78411557d05839e5e3&client=%5B%22%5B%27%5B%27%2C+%27%5B%27%5D%22%2C+%22%5B%27%5B%27%2C+%27%5B%27%5D%22%5D&client=%5B%22%5B%27%5B%27%2C+%27%5B%27%5D%22%2C+%22%5B%27%5B%27%2C+%27%5B%27%5D%22%5D&nr=21233&pos=4&anz=5


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2007 | 14:06

Es handelte sich um einen Fußabstreifer, Hinweise auf "Vorsicht Stufe" etc. waren nicht vorhanden. Es war hell und nicht glatt. Kann vom Eigentümer bzw. Betreiber verlangt werden, daß er hinsichtlich Verkehrsicherungspflicht das Gitterrost in den Boden einlassen müßte, so daß es bündig abschließt oder muß es zumindest als eine Gefahr gekennzeichnet sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2007 | 20:15

Sehr geehrte Fragenstellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Auf den ersten Blick wären Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche zu prüfen, die aber im vorliegenden Fall in der Höhe vermutlich erheblich gemindert werden, da sich für Sie durch Ihr Stolpern zumindest teilweise ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht hat. In diesem Falle könnten die Ansprüche sogar ganz entfallen. Aufgrund Ihrer neuen Informationen ist im hiesigen Rahmen wohl zu sagen, daß von einer Geltendmachung obiger Ansprüche eher abzuraten ist, zumal die Arztkosten vermutlich ohnehin von Ihrer Krankenkasse getragen wurden.

Ansprüche auf eine bauliche Veränderung oder Hinweis auf die Stufe könnten sich aus baurechtlichen Vorschriften und der Verkehrssicherungspflicht ergeben. Insoweit Sie den Betreiber/Eigentümer auf die Stolperfalle und den erlittenen Beinbruch hinweisen wäre ihm jedoch dringend anzuraten, zumindest eine der von Ihnen angedachten Maßnahmen zur Vermeidung eines Haftungsrisikos freiwillig vorzunehmen.

Eine Gefahrenquelle ist vom Störer zu beseitigen (Beseitigungsanspruch = Abstellung für die Zunkunft), künftige Beeinträchtigungen sind zu unterlassen (Unterlassungsanspruch - bei Wiederholungsgefahr), wenn der bestehende Zustand rechtswidrig ist (§1004 BGB entsprechend). Es müsste im Einzelenen geprüft werden, ob ein rechtswidriger Vertoß gegen Bauvorschriften o.ä. vorliegt. Auf den ersten Blick hier ist ein solcher Verstoß aber nicht zu erkennen.


Mit freundlichen Grüßen

RA Peter Lautenschlaeger

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